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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz geändert wird (LGBl 39/2013), Beilage 22/2013 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)

Beschreibung

1. In § 4 Abs. 1 erster Satz wird die Zitierung "Abs. 2 und 3a" durch die Zitierung "Abs. 2, 3a und 3e" ersetzt. 2. Nach § 4 Abs. 3d werden folgende Abs. 3e bis 3g angefügt: (siehe Beilage 22/2013). 3. In § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge "ausgenommen im Fall des § 4 Abs. 3a" durch die Wortfolge "ausgenommen in den Fällen des § 4 Abs. 3a und 3e" ersetzt. 4. In § 12 Abs. 1 wird nach dem Begriff "3c" die Wortfolge " sowie 3e bis 3g" eingefügt.

Beteiligte