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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wiener Aufzugsgesetz 2006, das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006, das Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz, das Wiener Geodateninfrastrukturgesetz, das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz, das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, das Wiener Gasgesetz 2006, das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung) (LGBl 35/2013), Beilage 13/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)

Beschreibung

Auf Grund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird mit Wirkung vom 1.1.2014 im Wesentlichen der administrative Instanzenzug abgeschafft und steht in den Angelegenheiten der Wiener Landesverwaltung anstatt einer Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde künftig gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien offen. Mit dem Inkrafttreten des zitierten Gesetzes werden u. a. der Unabhängige Verwaltungssenat Wien und die Bauoberbehörde aufgelöst. Ihre Aufgaben gehen auf das Verwaltungsgericht Wien über. Anpassung der betroffenen landesgesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Bau-, Energie- und Wohnbauförderungsrechts

Beteiligte