Sitzung der Bezirksvertretung Simmering vom 16. September 2020
Protokoll
Anträge
In der Bezirksvertretungssitzung vom 16. September 2020 wurden 73 Anträge einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.
Download | Betreff | Einbringende Partei | Abstimmungsergebnis |
|---|---|---|---|
Resolutionsantrag - Vorrangige Vergabe von Gemeindewohnungen an österreichische StaatsbürgerInnen | FPÖ | mehrheitlich abgelehnt | |
Resolutionsantrag - Gegen die Entwaffnung der Wiener Polizei | FPÖ | mehrheitlich angenommen | |
Errichtung eines Pumptracks in Simmering | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Ganztägige Führung der Autobus-Linie 71B ins Industriegebiet "Sofie-Lazarsfeld-Straße" | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Resolutionsantrag - Ausarbeitung eines gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes für Simmering | SPÖ | mit einer Textänderung einstimmig angenommen | |
Resolutionsantrag - Erhalt des landwirtschaftlichen Simmeringer Gartenbau-Gebietes | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Resolutionsantrag - Befürwortung eines umfangreichen Ausbaus des Kunst- und Kulturangebotes in Simmering | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Resolutionsantrag - Abhaltung eines "Simmeringer Jugendsport-Tages" im Jahr 2021 | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Anpassung der Bodenplatte zwischen den Straßenbahnschienen im Bereich der Kreuzung Geiselbergstraße/Greifgasse an das Straßen-Niveau | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Anpassung des Kanaldeckels im Bereich der Kreuzung Simmeringer Hauptstraße/Litfaßstraße an das Straßen-Niveau | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Anpassung der Intervalldauer der Ampel im Bereich Gottschalkgasse/Ecke Simmeringer Hauptstraße | SPÖ | mehrheitlich angenommen | |
Barrierefreie Gestaltung beziehungsweise Abschrägung der Gehsteigkante im Bereich Ecke Geiselbergstraße/Leberstraße | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Verstärkung der 30er-Zonenbeschränkung in der Zamenhofgasse mittels Piktogrammen | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Errichtung eines Parkverbotes im Kreuzungsbereich Ecke Brehmstraße/Leberstraße | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Tausch des vorhandenen Mistkübels im Bereich Hopfnerweg/Flammweg auf eine größere Variante | SPÖ | in Anregung abgeändert | |
Aufstellung einer weiteren Parkbank im Bereich Muhrhoferweg 15 gegenüber Stiege 12 | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Anpassung der Öffnungszeiten des Fußballkäfigs Am Hofgartl an die örtlichen Begebenheiten | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Bepflanzung des Grünstreifens (Nebenfahrbahn) in der Kaiser-Ebersdorfer-Straße im Bereich der ONr. 42 und 50 mittels Sträuchern | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Errichtung von Mistkübeln im Areal des Naturlehrpfades | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Überprüfung des Bereichs Schmidgunstgasse/Meidlgasse/Kaiser-Ebersdorfer-Straße betreffend Errichtung einer Ampelanlage | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Wiederaufstellung der entfernten Parkbänke in der Rzehakgasse | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Weitere Pflanzungen von Sträuchern auf dem Grünstreifen im Bereich Unter der Kirche zwischen den beiden Kreisverkehren Kaiser-Ebersdorfer-Straße und Lindenbauergasse | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Überprüfung des vorhandenen Motorrad-Abstellplatzes in der Luzegasse betreffend Verlängerung | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Errichtung eines Motorrad-Abstellplatzes in der Thürnlhofstraße ONr. 22 im Bereich der Parkdeckein- und -ausfahrt | SPÖ | mit einer Textänderung mehrheitlich angenommen | |
Überprüfung des Kreuzungsbereichs Haidequerstraße/Johann-Petrak-Gasse/Margetinstraße hinsichtlich Linksabbieger von der Johann-Petrak-Gasse | SPÖ | zurückgezogen | |
Anbringung einer Haltelinie in der Oriongasse kurz vor der Kreuzung mit der Haidestraße-Haidequerstraße | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Setzung von zusätzlichen verkehrsorganisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung der illegalen Verparkung bei der Auffahrtsrampe der Feuerwehreinfahrt Am Hofgartl ONr. 7 | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Überprüfung hinsichtlich Errichtung von City-Bike-Stationen im Simmering | SPÖ | einstimmig angenommen | |
Resolutionsantrag - Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle betreffend Polizeigewalt beziehungsweise Misshandlungsvorwürfen | Grüne | mehrheitlich angenommen | |
Resolutionsantrag - Befürwortung von Präventionsmaßnahmen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen | Grüne | einstimmig angenommen | |
Resolutionsantrag - Attraktivierung der Simmeringer Hauptstraße | Grüne | mehrheitlich abgelehnt | |
Ausarbeitung eines Oberflächenprojektes zur Begrünung und Beschattung des Bereichs Etrichstraße/Svetelskystraße | Grüne | zurückgezogen | |
Verwendung der geschlechtergerechten Formulierung bei Protokollen und anderen Schriftstücken der Bezirksvorstehung | Grüne | mehrheitlich angenommen | |
Umwandlung des gemischten Geh- und Radweges in der Etrichstraße in einen "Geh- und Radweg ohne Benützungspflicht" | Grüne | mehrheitliche Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Gendergerechte Gestaltung des zukünftigen Zentralparks | Grüne | mehrheitlich angenommen | |
Überprüfung der Bodenmarkierung im Kreuzungsbereich Simmeringer Hauptstraße Kreisverkehr Franz-Peska-Gasse | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Überprüfung des Kreuzungsbereichs Mitterweg/Lindenbauergasse/Florian-Hedorfer-Straße betreffend Sichteinschränkungen | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Überprüfung des Kreuzungsbereichs Erdbergstraße/Guglgasse betreffend ausreichende Sicht auf den stadtauswärts fahrenden Querverkehr | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Erneuerung der Tonanlage im Festsaal des Amtshauses | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss | |
Errichtung einer Bodenschwelle sowie Anbringung eines 30iger Piktogramms im Bereich Mautner-Markhof-Gasse 90 beziehungsweise 92 | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Errichtung einer WC-Anlage im Bereich des Kinderspielplatzes im Seeschlachtpark | NEOS | zurückgezogen | |
Überprüfung des Radweges beziehungsweise des Fußgängerübergangs im Bereich Grillgasse/Leberstraße hinsichtlich Sicherheit | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Errichtung einer WC-Anlage im Bereich des Kleinkinder-Spielplatzes in der Hutterergasse | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission | |
Überprüfung des Radweges im Kreuzungsbereich Etrichstraße/Awarenstraße | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Sanierung der Radwegauffahrt Am Kanal im Bereich ONr. 25 | NEOS | zurückgezogen | |
Evaluierung des Umbaus der U3-Endstation Simmering in Bezug auf die Verlängerung der U3 | NEOS | einstimmig angenommen | |
Verbesserung der Parkplatz-Situation in der Bleriotgasse speziell im Bereich der Umkehrschleife | NEOS | zurückgezogen | |
Beflaggung des Amtshauses mittels Regenbogenfahne | NEOS | mehrheitlich angenommen | |
Überprüfung der Mautner-Markhof-Gasse speziell im Bereich zwischen Krausegasse und Kopalgasse hinsichtlich Entsiegelung der Betonflächen | NEOS | mehrheitlich angenommen | |
Überprüfung des Kreuzungsbereichs Lautenschlägergasse/Wachthausgasse in Bezug auf die Sicherheit | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Genauere Kennzeichnung beziehungsweise bauliche Änderung der Parkplatz-Ordnung des Eckbereichs Wildholzgasse/Bockbergergasse | NEOS | mehrheitliche Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Resolutionsantrag - Bringen von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingslagern innerhalb der Europäischen Union und Bosnien in menschenwürdige Lebensverhältnisse nach Österreich | NEOS und Grüne | mehrheitlich abgelehnt |
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