Sitzung der Bezirksvertretung Simmering vom 16. September 2020

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Anträge

In der Bezirksvertretungssitzung vom 16. September 2020 wurden 73 Anträge einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.

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Betreff

Einbringende Partei

Abstimmungsergebnis

121 KB PDF

Resolutionsantrag - Vorrangige Vergabe von Gemeindewohnungen an österreichische StaatsbürgerInnen

FPÖ

mehrheitlich abgelehnt

129 KB PDF

Resolutionsantrag - Gegen die Entwaffnung der Wiener Polizei

FPÖ

mehrheitlich angenommen

227 KB PDF

Errichtung eines Pumptracks in Simmering

FPÖ

einstimmig angenommen

121 KB PDF

Ganztägige Führung der Autobus-Linie 71B ins Industriegebiet "Sofie-Lazarsfeld-Straße"

FPÖ

einstimmig angenommen

169 KB PDF

Resolutionsantrag - Ausarbeitung eines gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes für Simmering

SPÖ

mit einer Textänderung einstimmig angenommen

151 KB PDF

Resolutionsantrag - Erhalt des landwirtschaftlichen Simmeringer Gartenbau-Gebietes

SPÖ

einstimmig angenommen

150 KB PDF

Resolutionsantrag - Befürwortung eines umfangreichen Ausbaus des Kunst- und Kulturangebotes in Simmering

SPÖ

einstimmig angenommen

165 KB PDF

Resolutionsantrag - Abhaltung eines "Simmeringer Jugendsport-Tages" im Jahr 2021

SPÖ

einstimmig angenommen

197 KB PDF

Anpassung der Bodenplatte zwischen den Straßenbahnschienen im Bereich der Kreuzung Geiselbergstraße/Greifgasse an das Straßen-Niveau

SPÖ

einstimmig angenommen

191 KB PDF

Anpassung des Kanaldeckels im Bereich der Kreuzung Simmeringer Hauptstraße/Litfaßstraße an das Straßen-Niveau

SPÖ

einstimmig angenommen

144 KB PDF

Anpassung der Intervalldauer der Ampel im Bereich Gottschalkgasse/Ecke Simmeringer Hauptstraße

SPÖ

mehrheitlich angenommen

262 KB PDF

Barrierefreie Gestaltung beziehungsweise Abschrägung der Gehsteigkante im Bereich Ecke Geiselbergstraße/Leberstraße

SPÖ

einstimmig angenommen

278 KB PDF

Verstärkung der 30er-Zonenbeschränkung in der Zamenhofgasse mittels Piktogrammen

SPÖ

einstimmig angenommen

316 KB PDF

Errichtung eines Parkverbotes im Kreuzungsbereich Ecke Brehmstraße/Leberstraße

SPÖ

einstimmig angenommen

334 KB PDF

Tausch des vorhandenen Mistkübels im Bereich Hopfnerweg/Flammweg auf eine größere Variante

SPÖ

in Anregung abgeändert

171 KB PDF

Aufstellung einer weiteren Parkbank im Bereich Muhrhoferweg 15 gegenüber Stiege 12

SPÖ

einstimmig angenommen

135 KB PDF

Anpassung der Öffnungszeiten des Fußballkäfigs Am Hofgartl an die örtlichen Begebenheiten

SPÖ

einstimmig angenommen

148 KB PDF

Bepflanzung des Grünstreifens (Nebenfahrbahn) in der Kaiser-Ebersdorfer-Straße im Bereich der ONr. 42 und 50 mittels Sträuchern

SPÖ

einstimmig angenommen

144 KB PDF

Errichtung von Mistkübeln im Areal des Naturlehrpfades

SPÖ

einstimmig angenommen

147 KB PDF

Überprüfung des Bereichs Schmidgunstgasse/Meidlgasse/Kaiser-Ebersdorfer-Straße betreffend Errichtung einer Ampelanlage

SPÖ

einstimmig angenommen

287 KB PDF

Wiederaufstellung der entfernten Parkbänke in der Rzehakgasse

SPÖ

einstimmig angenommen

148 KB PDF

Weitere Pflanzungen von Sträuchern auf dem Grünstreifen im Bereich Unter der Kirche zwischen den beiden Kreisverkehren Kaiser-Ebersdorfer-Straße und Lindenbauergasse

SPÖ

einstimmig angenommen

151 KB PDF

Überprüfung des vorhandenen Motorrad-Abstellplatzes in der Luzegasse betreffend Verlängerung

SPÖ

einstimmig angenommen

280 KB PDF

Errichtung eines Motorrad-Abstellplatzes in der Thürnlhofstraße ONr. 22 im Bereich der Parkdeckein- und -ausfahrt

SPÖ

mit einer Textänderung mehrheitlich angenommen

147 KB PDF

Überprüfung des Kreuzungsbereichs Haidequerstraße/Johann-Petrak-Gasse/Margetinstraße hinsichtlich Linksabbieger von der Johann-Petrak-Gasse

SPÖ

zurückgezogen

117 KB PDF

Anbringung einer Haltelinie in der Oriongasse kurz vor der Kreuzung mit der Haidestraße-Haidequerstraße

SPÖ

einstimmig angenommen

443 KB PDF

Setzung von zusätzlichen verkehrsorganisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung der illegalen Verparkung bei der Auffahrtsrampe der Feuerwehreinfahrt Am Hofgartl ONr. 7

SPÖ

einstimmig angenommen

159 KB PDF

Überprüfung hinsichtlich Errichtung von City-Bike-Stationen im Simmering

SPÖ

einstimmig angenommen

161 KB PDF

Resolutionsantrag - Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle betreffend Polizeigewalt beziehungsweise Misshandlungsvorwürfen

Grüne

mehrheitlich angenommen

157 KB PDF

Resolutionsantrag - Befürwortung von Präventionsmaßnahmen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen

Grüne

einstimmig angenommen

151 KB PDF

Resolutionsantrag - Attraktivierung der Simmeringer Hauptstraße

Grüne

mehrheitlich abgelehnt

133 KB PDF

Ausarbeitung eines Oberflächenprojektes zur Begrünung und Beschattung des Bereichs Etrichstraße/Svetelskystraße

Grüne

zurückgezogen

169 KB PDF

Verwendung der geschlechtergerechten Formulierung bei Protokollen und anderen Schriftstücken der Bezirksvorstehung

Grüne

mehrheitlich angenommen

369 KB PDF

Umwandlung des gemischten Geh- und Radweges in der Etrichstraße in einen "Geh- und Radweg ohne Benützungspflicht"

Grüne

mehrheitliche Zuweisung an die Verkehrskommission

174 KB PDF

Gendergerechte Gestaltung des zukünftigen Zentralparks

Grüne

mehrheitlich angenommen

174 KB PDF

Überprüfung der Bodenmarkierung im Kreuzungsbereich Simmeringer Hauptstraße Kreisverkehr Franz-Peska-Gasse

ÖVP

einstimmig angenommen

289 KB PDF

Überprüfung des Kreuzungsbereichs Mitterweg/Lindenbauergasse/Florian-Hedorfer-Straße betreffend Sichteinschränkungen

ÖVP

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

193 KB PDF

Überprüfung des Kreuzungsbereichs Erdbergstraße/Guglgasse betreffend ausreichende Sicht auf den stadtauswärts fahrenden Querverkehr

ÖVP

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

100 KB PDF

Erneuerung der Tonanlage im Festsaal des Amtshauses

ÖVP

einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss

40 KB PDF

Errichtung einer Bodenschwelle sowie Anbringung eines 30iger Piktogramms im Bereich Mautner-Markhof-Gasse 90 beziehungsweise 92

NEOS

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

55 KB PDF

Errichtung einer WC-Anlage im Bereich des Kinderspielplatzes im Seeschlachtpark

NEOS

zurückgezogen

221 KB PDF

Überprüfung des Radweges beziehungsweise des Fußgängerübergangs im Bereich Grillgasse/Leberstraße hinsichtlich Sicherheit

NEOS

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

39 KB PDF

Errichtung einer WC-Anlage im Bereich des Kleinkinder-Spielplatzes in der Hutterergasse

NEOS

einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission

340 KB PDF

Überprüfung des Radweges im Kreuzungsbereich Etrichstraße/Awarenstraße

NEOS

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

172 KB PDF

Sanierung der Radwegauffahrt Am Kanal im Bereich ONr. 25

NEOS

zurückgezogen

56 KB PDF

Evaluierung des Umbaus der U3-Endstation Simmering in Bezug auf die Verlängerung der U3

NEOS

einstimmig angenommen

56 KB PDF

Verbesserung der Parkplatz-Situation in der Bleriotgasse speziell im Bereich der Umkehrschleife

NEOS

zurückgezogen

59 KB PDF

Beflaggung des Amtshauses mittels Regenbogenfahne

NEOS

mehrheitlich angenommen

56 KB PDF

Überprüfung der Mautner-Markhof-Gasse speziell im Bereich zwischen Krausegasse und Kopalgasse hinsichtlich Entsiegelung der Betonflächen

NEOS

mehrheitlich angenommen

58 KB PDF

Überprüfung des Kreuzungsbereichs Lautenschlägergasse/Wachthausgasse in Bezug auf die Sicherheit

NEOS

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

109 KB PDF

Genauere Kennzeichnung beziehungsweise bauliche Änderung der Parkplatz-Ordnung des Eckbereichs Wildholzgasse/Bockbergergasse

NEOS

mehrheitliche Zuweisung an die Verkehrskommission

135 KB PDF

Resolutionsantrag - Bringen von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingslagern innerhalb der Europäischen Union und Bosnien in menschenwürdige Lebensverhältnisse nach Österreich

NEOS und Grüne

mehrheitlich abgelehnt

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