Landesgesetzblatt für Wien

Die Wiener Landesregierung hat beschlossen:

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. für Wien Nr. 9/2006, wird verordnet:

§ 1. Die Kontrollorgane für gebührenpflichtige Kurzparkzonen in Wien haben bei Ausübung des Dienstes ein Dienstabzeichen gemäß § 2 auf der linken Brustseite sichtbar zu tragen.

§ 2. Das Dienstabzeichen für Kontrollorgane für gebührenpflichtige Kurzparkzonen ist nach dem Muster der Anlage herzustellen. Das Dienstabzeichen hat die Form eines unten spitz zulaufenden Schildes, der oben 40 mm breit ist und dessen Höhe 52 mm misst. In der Mitte des Schildes befindet sich das Wappen der Stadt Wien, in den hiefür vorgesehenen Farben. Er ist allseits von einem 12 mm breiten, gelben Streifen umgeben, der in roter Farbe folgende mindestens 6 mm hohe Aufschrift trägt:

oben „WIEN“, seitlich, links beginnend „ABGABENÜBERWACHUNG“.

Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.