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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 43

 

sie auch hier im Haus, es gab viel Austausch dazu. Und es ist ein Paket geworden, das natürlich mehr Geld bringt für alle Bundesländer, auch für Wien, und das ist begrüßenswert. Aber es ist auch ein Paket geworden, bei dem ich vor allem wahrgenommen habe, dass es seitens der SPÖ als der große Wurf in der Elementarpädagogik bezeichnet wurde, wo man gesagt hat, 1 Milliarde EUR mehr für die Kindergärten. Das stimmt wohl prinzipiell, das ist ja auch viel und das ist ja auch gut so, aber der Haken daran ist, diese eine Milliarde ist für fünf Jahre, also wenn man das dann runterrechnet, dann hat man für ein Jahr 200 Millionen EUR. Und wenn man das betrachtet, was dann Wien alleine herausbekommt, dann sind das rund 45 Millionen EUR im Jahr. Wenn man es damit vergleicht, dass Wien bereits selbst 1 Milliarde EUR im Jahr für Kindergärten ausgibt, dann sind die 45 Millionen mehr pro Jahr jetzt nicht das, wo man große Sprünge machen kann.

 

Die Elementarpädagogik steht vor enormen Herausforderungen. Gerade in Wien sind sie besondere in puncto Integration, Sprachförderung, auch soziale Voraussetzungen im Hinblick auf Chancengerechtigkeit Österreich-weit am größten. Und im quantitativen Ausbau sind wir definitiv Vorreiter. Es gehen nirgendwo sonst so viele Unter-Drei-Jährige in den Kindergärten als in Wien, was nicht zuletzt auch ein wichtiger Faktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Auch bei den Öffnungszeiten und den Schließtagen - ich erwähne es hier immer wieder, weil es wirklich eine Sonderstellung ist und man hier Wien natürlich auch schwer mit anderen Bundesländern vergleichen kann - ist Wien Spitzenreiter. Und deswegen ist es jetzt besonders entscheidend, und das war ja auch immer die Intention einer 15a-Vereinbarung und natürlich auch unser Gedanke, dass man jetzt auch stark in den qualitativen Ausbau der Kindergärten geht - nicht nur im Sinne einer erfolgreichen Pädagogik, die jedes Kind sehr individuell betrachten kann, sondern auch im Hinblick darauf, dass wir Pädagoginnen und Pädagogen entlasten und den Beruf attraktiver machen wollen.

 

Die Grundlage für so einen Qualitätsausbau liefert die neue 15a-Vereinbarung, trotz aller begrüßenswerten Punkte, die auch enthalten sind, leider nicht. Ich kann mich erinnern, wir haben im April gemeinsam einen Beschlussantrag hier verfasst, SPÖ, NEOS und GRÜNE, wo wir formuliert haben, was muss in der 15a- Vereinbarung für uns drinnen sein, was wären für uns die Eckpunkte, um hier auch die Spielmöglichkeit, die flexible Handhabe oder das Geld zu haben, wie wir es in Wien eben dringend brauchen. Und wir haben uns gesagt, wir bräuchten flexiblere Verwendungsmöglichkeiten, je nach den spezifischen Herausforderungen der Bundesländer. Ich habe es schon erwähnt, was für Herausforderungen wir in Wien haben. nicht nur die Sprachförderung und Integration, sondern auch das Thema Inklusion - darüber haben wir gestern schon gesprochen -, aber auch Mittel, um zum Beispiel auf die Folgen von Fluchtbewegungen reagieren zu können. Wir haben uns noch gewünscht, dass man auch den qualitativen Ausbau langfristig absichern kann. Das würde sich natürlich in einer langfristigen Finanzierung des Personals bemerkbar machen, also mehr wegzugehen von einer reinen Anstoßfinanzierung in den Platzausbau - ich habe es erwähnt, Wien ist hier schon wirklich Vorreiter -, sondern auch langfristig Personal abzusichern, damit wir langfristig auch in einen besseren Fachkraft-Kinder-Schlüssel kommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir uns auch damals gewünscht haben, war flächendeckende Bereitstellung des inklusiven Angebotes - darüber haben wir gestern gesprochen -, aber auch einheitliche Ausbildungsstandards, zum Beispiel für Fach- und Assistenzkräfte. Wir haben jetzt keine großen inhaltlichen Neuerungen, ja, es gibt mehr Geld, aber eben nur für den Ausbau an Sprachförderung und das Pflichtjahr, was auch gut ist, aber keine dauerhafte Finanzierung von Qualitätsverbesserung im Sinne von kleineren Gruppen, im Sinne von mehr Personal, im Sinne von Attraktivierung des Berufsbildes, wenn man es so will, und leider auch nicht die Möglichkeit des Abrufens von Geld für Inklusionsplätze. Und gerade das wäre eigentlich ein Punkt gewesen, den wir auch in der aktuellen Mediendebatte derzeit stark mitkriegen, den wir auch gestern im Gemeinderat schon stark debattiert haben. Wir haben hier große Herausforderungen und wir können nicht angemessen darauf reagieren. Und das wäre natürlich ein schöner Punkt gewesen.

 

Den Anträgen, die heute von den GRÜNEN und auch von der ÖVP eingebracht werden, kann ich inhaltlich voll zustimmen, das dürfte auch bekannt sein, gerade im Bereich der Inklusion, worüber wir gestern gesprochen haben. Ich möchte hier schon einmal betonen, wir versuchen, in Wien natürlich Schritt für Schritt auch die Qualität zu verbessern, gerade mit den Assistenzstunden, der Verdoppelung von 20 auf 40 Stunden in der Gruppe. Das ist wirklich ein Meilenstein, das wird enorm viel bringen, das darf man nicht unterschätzen. Aber diesen neugewonnenen Spielraum, den Sie auf Grund dieses Poststückes hier sehen und den man in Ihren Anträgen rauslesen kann, den gibt diese Vereinbarung leider nicht her.

 

Trotz allem, ich bitte um Zustimmung zu dieser Vereinbarung. Sie hilft uns trotzdem in Wien weiter, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass der Kindergarten auch qualitativ noch besser ausgebaut wird. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist Herr Abg. Stadler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.09.30

†Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

 

Ich möchte auch kurz zur neuen 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik Stellung beziehen. Die Probleme in dem Bereich sind ja, glaube ich, allen bekannt. Da herrscht auch immer sehr große Einigkeit über alle Fraktionen hinweg: Die Gruppen sind zu groß, es gibt viel zu wenige Pädagoginnen und Pädagogen, die Bezahlung ist zu schlecht, es gibt kaum Anreize, den Beruf zu ergreifen, die Vorbereitungsstunden sind zu wenig und wir müssen auch schauen, dass wir die Öffnungszeiten wirklich in allen Bereichen dort hinbringen, wo es auch für die Eltern passend ist. Ebenso einig sind wir uns

 

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