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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 69

 

vermitteln. Es gibt ja auch eine Hotline, die im Sinne der Gemeinwesenarbeit hier tätig ist.

 

Zusammenfassend gesagt: Das Gesetz liegt vor. Straßenprostitution ist nur außerhalb des Wohngebietes erlaubt. Die Schutzzonenregelung, die nicht exekutierbar war laut Polizei, ist somit obsolet, und die Lokale unterliegen strengeren Auflagen.

 

Ich appelliere und ersuche alle Beteiligten, diesem Gesetz Leben einzuhauchen und daran mitzuwirken, dass es auch umgesetzt werden kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Seidl.

 

15.14.11

†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Werte Kollegen hier im Plenum! Und selbstverständlich werte Damen und Herren auf der Galerie und im Internet!

 

Ich habe mich deswegen zu diesem doch sehr, sehr wichtigen Tagesordnungspunkt gemeldet, weil ich als Leopoldstädter selbst im Stuwerviertel aufgewachsen bin. Ich habe dort 31 Jahre gewohnt und kenne als Anrainer die Situation und die Probleme, die wir mit der Prostitution haben, natürlich bestens. Meine Vorredner aus meiner Fraktion, Mag Dietbert Kowarik und Armin Blind, haben das Gesetz ja bereits näher beleuchtet, haben die Fehler aufgezeigt, und ich möchte es Ihnen ersparen, dass Sie das jetzt von mir noch einmal aufgezählt bekommen.

 

Beginnen möchte ich damit, dass sich die Wiener Bevölkerung, und da vor allem jene, die unter der Prostitution leidet, ein Prostitutionsgesetz wünscht, das endlich seinen Namen verdient. Diese Personen erwarten sich einfach Abhilfe für die derzeitige Situation, und viele, die es sich leisten können, ziehen ja heute aus den Gegenden weg. Das sieht man, egal, ob das jetzt im 15. Bezirk ist oder auch bei uns im 2. Bezirk im Stuwerviertel.

 

Wir haben bei uns in der Leopoldstadt zwei sogenannte Hotspots, und ich kann Ihnen sagen, jeder Wiener, aber auch jeder Nichtwiener, jeder Österreicher, behaupte ich jetzt einmal, kennt im 2. Bezirk zwei Gegenden, das ist auf der einen Seite der Prater, und auf der anderen Seite kann jeder mit dem Begriff Stuwerviertel etwas anfangen, denn er weiß, im Stuwerviertel gibt es Prostituierte, gibt es Nachfrage, gibt es Angebote. Das ist etwas, das es schon sehr, sehr viele Jahre gibt, das gab es schon, als meine Eltern dort geboren wurden. Also Sie können sich ungefähr vorstellen, das ist schon relativ sehr lange her.

 

Es ist natürlich sehr, sehr schwer, so eine Situation zu beschreiben. Am besten wäre es, wir könnten uns das vor Ort ansehen und nicht nur vor Ort ansehen, sondern auch mit den betroffenen Bürgern darüber reden. Hätten das die ChefverhandlerInnen, nenne ich sie jetzt einmal, des Gesetzes gemacht – die Frau Frauenberger, die Frau Hebein und, wie ich gestern gelesen habe, auch die Frau Straubinger –, dann hätten wir heute unter Garantie ein anderes Gesetz, über das wir abstimmen könnten.

 

Ja, kommen wir jetzt zum Stuwerviertel. Das berühmt-berüchtigte Stuwerviertel in der Leopoldstadt liegt unterhalb des Pratersterns, wird begrenzt von Venediger Au, Ausstellungsstraße, Lassallestraße und Mexikoplatz. Also in dem Gebiet mitten drinnen, das ist nicht allzu groß, liegt das Stuwerviertel. Herr Hora, ich hoffe, Sie stimmen mir zu. (Abg Karlheinz Hora: Die Engerthstraße haben Sie vergessen!) Die Engerthstraße habe ich vergessen? Entschuldigung, ich habe es gerade begrenzt: Ausstellungsstraße, Lassallestraße, Venediger Au, Mexikoplatz. (Abg Karlheinz Hora: Zwischen Mexikoplatz und Ausstellungsstraße ist noch die Engerthstraße!) Herr Kollege, da sind wir unterschiedlicher Meinung, wo das Stuwerviertel ist und wo es endet. Aber sei's drum. (Abg Kurt Wagner: Er hat recht!) Herr Kollege, nehmen wir auch gerne die Engerthstraße mit hinein. Überhaupt kein Problem.

 

Also sowohl der Straßenstrich als auch die unglaublich hohe Anzahl an Bordellen sind bei uns im Stuwerviertel, glaube ich, einmal einzigartig. Damit einhergehend ist natürlich das Problem mit den kreisenden Freiern, die dann mehr oder weniger rund um die Uhr jede Frau ansprechen, die im Stuwerviertel auch nur einkaufen geht, die jedes Mädchen ansprechen. Ganz besonders verärgert sind natürlich Bewohner dort auf Grund der Tatsache, dass es ja natürlich auch im Stuwerviertel Schulen, Kindergärten und Horte gibt.

 

Ein Beispiel: Es gibt eine Schule bei uns im 2. Bezirk, mitten im Stuwerviertel am Max-Winter-Platz, und in Steinwurfweite befindet sich dort ein eindeutig gekennzeichnetes Rotlichtlokal. Seit vielen, vielen Jahren weisen wir darauf hin, stellen Anfragen, Anträge in der Bezirksvertretung. Die zuständigen Stellen, was machen sie? Nichts! Es ist bis jetzt noch nichts passiert. Dieses Lokal gibt es noch immer, und jetzt hat man es geschafft, dass man aus dem neuen Gesetz die Schutzzone herausgenommen hat. Ich muss sagen: Gratulation!

 

In letzter Zeit sind vor allem in der Venediger Au und am Abend dann auf der Ausstellungsstraße die Damen der Nacht zu finden, in der Venediger Au in der Regel sehr, sehr junge Damen, meist auch noch, wie es den Anschein hat, suchtgifterprobt. Und das ist es, womit wir uns heute in der Leopoldstadt herumschlagen können.

 

Der zweite Hotspot bei uns in der Leopoldstadt befindet sich in der Südportalstraße. Dort bieten die Damen der Nacht und auch des Tages ihre Dienste dann im Auto an.

 

Das ist ein Zustand, den wir Freiheitliche seit Jahrzehnten aufzeigen. Was ist bisher passiert? Bisher ist nicht viel passiert. Irgendwann einmal ist es aber auch dem sozialdemokratischen Bezirksvorsteher in der Leopoldstadt im Jahr 2001 zu bunt geworden und er hat sich gedacht, jetzt unternimmt er was, jetzt macht er etwas gegen die Prostitution im Stuwerviertel. Und was hat er gemacht? Er hat eine ganz glorreiche Idee gehabt. Er hat einfach im Stuwerviertel jede Einbahn umgedreht. Er hat sich gedacht, wenn ich das mache, dann fahren die Freier rundherum, werden das einmal machen und dann nicht mehr kommen. Und wenn die Freier nicht mehr kommen, dann werden auch die Prostituierten ausbleiben.

 

Das war natürlich nicht so. Wir haben das Problem heute noch. Den Einbahnzirkus und den Einbahnwahn

 

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