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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 61

 

zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2007/2008 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest, und dieser ist somit beschlossen.

 

Ich bedanke mich bei der Jugendanwältin und beim Jugendanwalt für ihre Tätigkeit, für das Kommen und wünsche einen etwas stressfreien Sommer.

 

Wir kommen zur Postnummer 16. Diese betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter Amtsf StR Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir haben dieses Thema ja durchaus in den vergangenen Tagen bereits diskutiert. Umso wichtiger war es, dass es in der Früh in der Fragestunde diese Frage gegeben hat, so habe ich wenigstens noch die Möglichkeit gehabt, dieses Haus über die weitere Vorgehensweise zu informieren. Ich bitte schlicht und ergreifend um Zustimmung zu dieser 15a-Vereinbarung.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Da sich niemand zum Wort gemeldet hat, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenmehrheit so beschlossen. Mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen.

 

Postnummer 13 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Wien. Die Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Ulli Sima und ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesvorlage.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Kato. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Stadträtin! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herzlichen Dank an alle Klubs für die Gelegenheit, dass ich jetzt hier noch sprechen kann, es könnte nicht passender sein. Wir diskutieren und beschließen heute ein Gesetz, dessen Ziel es ist, auf Grundlage des Verursacherprinzips Maßnahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Wien zu schaffen und zu setzen. Ich möchte das zum Anlass nehmen, gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Sylvia Rubik und meiner Kollegin Claudia Smolik von den Grünen, Veronika Matiasek von der FPÖ und meinem Kollegen Roman Stiftner von der ÖVP einen Antrag zum Thema „Schutz der heimischen Landwirtschaft vor Klonfleisch“ einzubringen.

 

Die meisten von Ihnen haben die Medienberichte der letzten Tage mitbekommen aus Anlass des Landwirtschaftsministerrates am vergangenen Montag, wo es zu einer Kennzeichnungsbestimmung für Klonfleisch gekommen ist - das ist an sich nichts Übles, es insinuiert natürlich nur eines, und daraufhin zielt auch dieser Vier-Parteien-Antrag ab, dass Klonfleisch auch sozusagen ein Thema innerhalb der Europäischen Union wird.

 

Wir sind der Meinung, dass gerade die österreichische Landwirtschaft einen besonderen Schutz verdient. Wir haben uns innerhalb der letzten Jahrzehnte mühsam nach diversen Skandalen wirklich den Top-Platz innerhalb der Europäischen Union erarbeitet, wir sind so etwas wie der Feinkostladen Europas geworden. Sie alle wissen, das Thema Bio, Landwirtschaft und Biolebensmittel ist mir ein besonderes Anliegen und wir, alle UnterzeichnerInnen dieses Antrags, meinen daher, dass wir diese Maßnahme sozusagen nicht brauchen. Ich merke gerade, den unterschriebenen Antrag habe ich in der Bank liegen lassen, (Eine Klubmitarbeiterin kommt zum Rednerpult und übergibt der Rednerin ein Papier.) Sylvia, danke vielmals.

 

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag und auch um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz und wünsche ansonsten noch einen schönen Tag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Der Antrag hat genügend Unterstützung. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke, das ist einstimmig angenommen. (Zwischenrufe der GRÜNEN: Nein, nein!) Nein, Entschuldigung, ohne die Stimmen der Grünen, also mehrstimmig, angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag und ich bitte jene Abgeordneten des Hauses, die diesem Antrag zustimmen, um Zustimmung mit der Hand. - Das ist nunmehr einstimmig so angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen und beschlossen.

 

Postnummer 14 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, für das Jahr 2009. Ich bitte den Berichterstatter, den Abg Dipl-Ing Al-Rawi, die

 

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