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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 61

 

der Bundespolizei. Wir brauchen keine Stadtwache, wir brauchen 1 000 echte Polizistinnen und Polizisten mehr. Wir brauchen auch keine U-Bahnpolizei, sondern wir brauchen Polizei in der U-Bahn. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Der Wiener Bürgermeister hat in der Fragestunde ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen und umfassend dargestellt, dass die Stadt Wien dazu beigetragen hat, die Polizei von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und dass die Stadt Wien die Polizei überall dort auch entsprechend unterstützt, wo dies rechtlich möglich ist, und das passiert auch schon längst. (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Wo ist denn seine Verantwortung?) Selbstverständlich wird eine Vielzahl von Maßnahmen auch im Präventionsbereich gesetzt, das heißt, die Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt die alleinige Aufgabe der Exekutive und die Bevölkerung hat auch ein Recht auf die größtmögliche Sicherheit in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Innenminister Fekter ist daher gefordert und nicht aus der Verantwortung zu entlassen, der Exekutive endlich jene Mittel zur zu Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch benötigt. (Aufregung bei Abg Dr Wolfgang Ulm.) Dazu gilt es auch, den entsprechenden Druck aufzubauen. Damit, Kollege Ulm, das auch die Frau Innenminister begreift, hat die SPÖ-Wien diese Unterschriftenaktion für 1 000 PolizistInnen mehr gestartet. (Aufregung bei der ÖVP.) Es haben bereits Tausende unterschrieben. Sie haben auch noch die Möglichkeit dazu und es werden jeden Tag mehr! - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag, des Grünen Klubs im Rathaus vier Anträge und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgte wie beantragt.

 

Die Abgen Siegi Lindenmayr und Dr Matthias Tschirf haben am 20. Mai gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Wiener Stadtverfassung, Landesgesetzblatt für Wien Nummer 28 aus 1968 in der geltenden Fassung, Landesgesetzblatt Nummer 19/2009 und des Gesetzes über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und die Einhebung einer Abgabe hierfür laut Gebrauchsabgabengesetz 1966 für Wien in der geltenden Fassung eingebracht. Dieser Antrag wurde den Ausschüssen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

Die Abgen Lindenmayr und Tschirf haben am 26. Mai gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Regelung des Veranstaltungswesens, Wiener Veranstaltungsgesetz, in der geltenden Fassung eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

Der Abg Mag Maresch hat gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zu.

 

Nach Beratung der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern lauten 1, 12, 11, 8, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 16, 13, 14 und 15 und werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Ich sehe gegen diese Umreihung keinen Einwand und werde daher so vorgehen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1 und dazu begrüße ich vor allem die Damen und Herren auf der Galerie, im besonderen die Frau Landtagspräsidentin außer Dienst Prof Erika Stubenvoll recht herzlich und heiße sie willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zur Postnummer 1: Die Zweite Präsidentin des Wiener Landtags, Frau Prof Erika Stubenvoll, hat mit Wirkung vom 24. Juni 2009, 9 Uhr, ihr Mandat zurückgelegt und ist aus dem Wiener Landtag ausgeschieden.

 

Es obliegt mir daher, die Wahl einer Zweiten Präsidentin vorzunehmen.

 

Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats für das Amt der Zweiten Präsidentin lautet auf Frau Abg Marianne Klicka.

 

Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen. Ich ersuche die Abgen Herrn Dr Günther, Frau Smolik, Herrn Mag Gerstl und Frau Ludwig-Faymann, als Wahlprüfer zu fungieren und ihre Aufgabe wahrzunehmen und bitte sie, herauszukommen.

 

Ich bitte nun festzustellen, ob die Wahlurne leer ist. Ich bitte, auch mir einen Blick zu gewähren. Auch ich stelle fest, dass die Wahlurne leer ist.

 

Ich bitte nun die beiden Schriftführer, die Landtagsabgeordneten namentlich aufzurufen und die Damen und Herren Abgeordneten ersuche ich, jeweils nach Aufruf die Wahlzelle aufzusuchen, den Stimmzettel entsprechend auszufüllen und diesen anschließend in die Urne zu legen. Die Stimmzettel werden bei der Wahlzelle ausgegeben. Bei diesem Wahlvorschlag ist „Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen.

 

Ich bitte nun die Frau Abg Mag Feldmann, mit dem Aufruf zu beginnen.

 

Schriftführerin Abg Mag Barbara Feldmann: Dr Wolfgang Aigner, Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Dkfm Dr Fritz Aichinger, Mag Ines Anger-Koch, Mag Waltraut Antonov, Norbert Bacher-Lagler, Petr Baxant, Susanne Bluma, Heidemarie Cammerlander, Mag Christoph Chorherr, Christian Deutsch, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Gerald Ebinger, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Sirvan Ekici, Franz Ekkamp, Veronika Floigl, Peter Florianschütz, Henriette Frank, Kathrin Gaal, Mag Wolfgang Gerstl, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Johann Gudenus, Dr Helmut Günther, Volkmar Harwanegg, Eva-Maria

 

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