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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 61

 

Der tatsächliche Soll-Stand, hören Sie doch zu, der tatsächliche Soll-Stand beträgt in Wien 6 100 Mitarbeiter. Ergo dessen haben wir in Wien alleine um 1 000 Mitarbeiter weniger, als laut gültigem Stellenplan möglich wären.

 

Die werden irgendwo in dieser Republik eingesetzt (Aufregung bei der ÖVP.), aber nicht in dieser Stadt.

 

Wir haben in der Zeit, wo sie die Regierungsverantwortung mit der FPÖ hatten, einen Personalabbau um genau 1 280 Menschen gehabt! (Weitere große Aufregung bei der ÖVP und StR Johann Herzog.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, etwas Ihre Äußerungen zurückzuhalten, man versteht das Wort nicht mehr. Und nehmen Sie bitte auch Rücksicht auf die Damen und Herren auf der Galerie. Ich bitte Sie, sich entsprechend zu verhalten.

 

Abg Godwin Schuster (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hingewiesen wurde auf Eurostat. Eurostat hat tatsächlich erst vor wenigen Monaten festgestellt, dass in allen europäischen Staaten die Sicherheitsproblematik besteht und dass in den meisten westeuropäischen Staaten die Polizei aufgestockt wurde. Und überall dort, wo aufgestockt wurde, hatte man mehr Aufklärungsrate und mehr Erfolg bei der Bekämpfung der Kriminalität. Wir haben hier in dieser Stadt Personal abgebaut bekommen und deswegen wehren wir uns auch so dagegen.

 

Die Kosten für die Personalreduzierung und Kriminalitätsbekämpfung trägt der Wiener Bürger dreifach. Zum ersten, als in dieser Zeit unter Strasser abgebaut wurde, mussten die Geschäftsleute mit privaten Sicherheitseinrichtungen ihre Geschäfte absichern. Die Kosten trägt der Konsument ist gleich auch der Wiener Bürger.

 

Jetzt kommen Sie mit einer weiteren „Superidee“, die nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von ihren Fehlern ist, nämlich der Stadtwache. Die Kosten würde neuerlich der Bürger tragen. 5 000 Menschen wollen Sie in einem halben Jahr einstellen und in dem halben Jahr ausbilden. Die Kosten würde ausschließlich der Wiener Bürger tragen. (StR Johann Herzog: Der Bürgermeister will 4 000 Beamte haben!) Wir sind nicht bereit, und da decke ich mich genau mit dem, was die GRÜNEN auch gesagt haben, wir sind nicht bereit, auf Kosten von sozial Schwachen etwas aufzubauen, das ganz einfach nichts bringt. Sie haben keine Kompetenz.

 

Und zum Letzten. Ich habe letztes Mal darauf hingewiesen, weil Kollege Ulm immer wieder behauptet, dass ein Drittel der gesamten Polizeiarbeit durch landesgesetzliche Verordnungen begründet werde. Ich habe bereits bei der letzten Diskussion ausgeführt, bei welchen landesgesetzlichen Verordnungen die Polizei mithelfen soll und wie weit sie dadurch belastet ist. Ich erweitere das. Damals habe ich gesagt, 50 Fälle im Jahr, auf der Donauinsel, et cetera, mehr. (Abg Mag Barbara Feldmann: Allein die Lärmerregung!) Wenn ich Ihnen sage, dass das, was Sie ständig anführen, nämlich das Vorführen von Personen zur Ersatzfreiheitsstrafe als letztes Mittel im Zusammenhang mit Verwaltungsstrafen - und da rechne ich hoch, weil ich mich in einzelnen Polizeistationen erkundigt habe - im Monat die Polizei mit einem halben Kopf Maximum belastet! Und Sie reden von 30 Prozent der Gesamtleistung. (Abg Dr Wolfgang Ulm: In jeder Inspektion!) Ja, in jeder Polizeiinspektion. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Ich sage Ihnen, das sind die Ziffern, die ich erfahren habe, es sind nicht so viele, wie Sie ständig behaupten.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte zum Schlusssatz.

 

Abg Godwin Schuster (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz.

 

Wenn uns die Sicherheit unserer Bürger wirklich etwas wert ist, und für uns ist das sehr, sehr viel wert, dann setzen wir uns gemeinsam ein (Abg Dr Wolfgang Ulm: Tun Sie es! Tun Sie es!!), dass endlich mehr Polizei zur Bekämpfung der Kriminalität kommt und nicht etwas anderes! (StR Johann Herzog: Dann tun Sie es endlich!. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, ersuche ich nochmals um entsprechenden Rückhalt bei diversen Unmuts- und Beifallsäußerungen. Kurzfristig ist das immer erklärbar, aber wenn man sich länger darin verhält, dann sind die Worte, die gesprochen werden, wirklich nicht mehr nachvollziehbar.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Lasar. Ich erteile es ihm.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schuster!

 

Ich wäre ja gerne auf Ihre Sachen, die Sie jetzt von sich gegeben haben, eingegangen, aber leider reicht die Zeit nicht. Ich habe leider nur fünf Minuten.

 

Wenn man sich jetzt Wien ansieht, so ist Wien Hochburg von Einbrechern, Dieben und Räubern geworden. Und wenn man sich allein die Eigentumsdelikte der letzten Monate hernimmt, von Dezember bis heute, so gibt es 78 000 Delikte nur bei den Eigentumsdelikten in Wien. Dann gibt es die Gewaltdelikte, allein 10 000 Gewaltdelikte in den letzten Monaten. Und wenn man sich jetzt noch von ganz Wien die Einbruchsdiebstähle der letzten drei Monate hernimmt, so gibt es einen Anstieg von über 48 Prozent.

 

Jetzt frage ich Sie schon, meine Damen und Herren der sozialistischen Fraktion: Was ist Ihnen in Wien bis jetzt eingefallen? Was machen Sie dagegen? Der Herr Landeshauptmann hat nichts anderes vorgehabt als: Machen wir in Wien Sicherheitsstammtische. Na super. Die Leute haben sich sehr gefreut, dass sie wieder einmal zu einem Stammtisch gegangen sind, ja, aber was ist ihnen dort geboten worden? Das Einzige, was dort geboten worden ist, war, man hat ihnen gesagt: Bauen Sie die Wohnungen zu Festungen aus. Das ist Ihnen dazu eingefallen! Das ist Ihr Sicherheitskonzept!

 

Ja, jetzt haben Sie ja noch das Tupferl auf das „i" gesetzt, Sie haben eine Unterschriftenaktion „Brauchen wir mehr Polizisten?" gemacht. Na, das ist so, als ob Sie

 

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