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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

Abg Mag Ines Anger-Koch, Monika Riha und Dr Wolfgang Aigner betreffend Aufstockung der Budgetmittel für die Schulen in freier Trägerschaft wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

5. Präsidentin Erika Stubenvoll nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 2, 1, 3, 4 und 5.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

6. (01422-2008/0001-MDSALTG; P 2) Der in der Beilage Nr 8 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über den  Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes wird genehmigt.

 

(PGL - 02633-2008/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung betreffend Einführung kostenloser Kindergartenplätze wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Maria Vassilakou, StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager, die Abgen Heinz Vettermann, Claudia Smolik, Monika Riha, Mag Jürgen Wutzlhofer, tatsächliche Berichtigung von StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager sowie Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

7. Präsident Heinz Hufnagl begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte DSA Monika Pinterits und Dr Anton Schmid.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

8. (01009-2008/0001-GJS; P 1) Der Tätigkeitsbericht 2006/2007 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 02634-2008/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung betreffend Berufsverbot für Personen in der Sexualstraftäterdatei bei Kontakt mit Kindern wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Wolfgang Jung, Claudia Smolik, Mag Ines Anger-Koch, Mag (FH) Tanja Wehsely, Petr Baxant, StR David Ellensohn sowie Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.)

 

9. Präsident Johann Hatzl begrüßt die Wiener Umweltanwältin Mag Dr Andrea Schnattinger.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

10. (02174-2008/0001-MDSALTG; P 3) Der Tätigkeitsbericht 2006/2007 der Wiener Umweltanwaltschaft wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die Abgen Kurth-Bodo Blind, Mag Rüdiger Maresch, Dipl-Ing Roman Stiftner, Erich VALENTIN sowie Wiener Umweltanwältin Mag Dr Andrea Schnattinger.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

11. (LG – 01560-2007/0001; P 4) Die in der Beilage Nr 6 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Kleinfeuerungsgesetz geändert wird (Ökodesign-Novelle), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Die Abg Kurth-Bodo Blind und Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

12. (LG – 01356-2008/0001 – KSP/LAT; P 5) Die in der Beilage Nr 9 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch (Bauordnung für Wien) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Schluss um 16.21 Uhr.)

 

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