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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 78

 

Sie teilweise zitiert haben. Es gibt diese Mutter-Kind-Zellen, aber diese Mutter-Kind-Zellen werden kaum zum Tragen kommen, weil es erst bei Wiederholungstätern und mehrmaliger Bestrafung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen wird. Außerdem gibt es Informations-, Aufklärungs- und Beratungsgespräche mit den Sozialarbeitern.

 

Wenn die Eltern nicht in Wien sind, erfolgt eine Rückführung des Kindes innerhalb von 48 Stunden ins Herkunftsland, und die „Drehscheibe“ der MA 11 betreibt, was ja nichts Neues ist, schon seit Jahren enge Zusammenarbeit mit den Behörden in den Herkunftsländern. Es wurden 14 Krisenzentren in Rumänien aufgebaut, und es gibt drei Krisenzentren in Bulgarien. Es erfolgt ein Know-how-Transfer dorthin, es gibt Schulungen für Sozialarbeiter, und die Kinder, die in die Herkunftsländer zurückgeführt werden, werden dort mit ihren Familien betreut, das ist auch schon erwähnt worden. Es wird über ein halbes Jahr ein Monitoring dieser Kinder durchgeführt und es werden auch Berichte nach Österreich erstattet. Das heißt, das Ganze versickert nicht irgendwo, sondern es gibt ganz konkrete und gute Hilfe vor Ort. Dass es noch weitere Länder gibt, wo man eine solche Organisation aufbauen und mit Know-how Unterstützung leisten muss, ist klar. Aber es ist schon sehr viel geschehen. Und das ist nichts Neues, das wird schon seit Jahren mit Hilfe auch der MA 11 und deren Know-how durchgeführt.

 

Außerdem gibt es die Wiener Auslandshilfe, und mit der Wiener Auslandshilfe finanziert die Stadt Wien seit Jahren laufend Projekte in den ärmsten Regionen Osteuropas. Es ist natürlich wichtig, dort Strukturen für den Kinderschutz aufzubauen, aber mit den Mitteln der Wiener Auslandshilfe wird Armut vor Ort bekämpft. Das ist das, was Sie fordern, und das ist auch wichtig, denn es geht dabei ja darum, den Menschen auch dort eine Perspektive zu bieten.

 

Erst im letzten Gemeinderatsausschuss für Frauenfragen und Integration wurden Projekte der Wiener Auslandshilfe in Höhe von 200 000 EUR beschlossen, und ein nächster Call ist bereits in Vorbereitung. Dabei geht es zum einen um Projekte im Gesundheitsbereich, primär und zum überwiegenden Teil geht es aber um Ausbildungsprojekte vor allem für Mädchen und Frauen: Sie sollen eine Grundschulausbildung und dann eine Lehre zum Beispiel als Schneiderin oder in anderen Berufen absolvieren können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Weg!

 

Ich werde mich jetzt auch nicht mehr auf die einzelnen Stellungnahmen beziehen. Ich könnte da einiges Positives zitieren. Heute ist eine APA-Aussendung der Caritas hinausgegangen. Weiters gibt es zum Beispiel ein neues Dokument der italienischen Caritas, die das sehr ähnlich sieht. Außerdem gibt es positive Stellungnahmen der AK, die darauf aufmerksam macht, dass das Wichtige dabei ist – wie auch Sie sagen – vor Ort zu helfen. Und das geschieht bei der MA 11, durch diese Krisenzentren, durch die Zusammenarbeit und durch die Auslandshilfe.

 

Ich stimme zu, dass es beim generellen Bettelverbot um eine soziale Frage geht. Ich stimme zu, dass das eine soziale Frage ist und dass es dabei möglicherweise auch um eine Frage mangelnder internationaler Solidarität geht. Denn solange wir ein Nord-Süd-Gefälle und ein Ost-West-Gefälle haben, wird es weder der Stadt Wien noch dem Land Österreich allein möglich sein, effizient vorzugehen. Dagegen kann nur eine internationale Staatengemeinschaft vorgehen und damit auch die Bettelei verhindern. Ich glaube aber, dass es, solange dieses Nord-Süd-Gefälle und Ost-West-Gefälle nicht aufgehoben sind, für eine im Großen und Ganzen reiche Gesellschaft wie die österreichische zumutbar sein wird, diesen stillen Appell durch Erwachsene – selbstverständlich ohne Kinder! –, die das freiwillig tun beziehungsweise tun wollen, weil sie es tun müssen, auszuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Jerusalem. Ich erteile es ihr. (Abg Heinz Vettermann: Jessas Maria!)

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sie können das ja umformulieren und statt „Jessas Maria!“ „Jessas Susanne!“ sagen! (Abg Kurth-Bodo Blind: Bitte nicht!)

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne, damit nicht womöglich doch noch ein Missverständnis entsteht, ein paar Punkte festhalten.

 

Es gibt Personen, die sich nicht in diesem Raum befinden und trotzdem der Debatte folgen. Sind wir diesbezüglich einer Meinung? Wenn ich jetzt also jemanden von Ihnen nicht sehe, dann kann ich nur sagen, dass ich ihn nicht sehe, ich kann aber nicht sagen, dass er nicht zuhört. Er folgt nämlich vielleicht der Debatte. – So viel können wir schon einmal festhalten.

 

Ich kann Ihnen versichern: Es hören sehr viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Stadt Wien mit großer Aufmerksamkeit zu, und die Stellungnahmen dieser Menschen kennen Sie ja: Sie waren gegen dieses Gesetz. Das habe ich schon deponiert. Ich sage jetzt aber noch einmal für die Grünen: In Anbetracht der Babys, die mit ihren Müttern in der U-Bahn-Station sitzen – ich sehe sie immer in der Währinger Straße –, wo es zieht, kalt und ganz schrecklich ist, sagen die Grünen: Man muss etwas tun, man muss Hilfe sozialarbeiterischer Art und Weise leisten. Das ist unser Standpunkt.

 

Was uns von Ihnen trennt, ist, dass Sie sagen: Hilfe leistet man in diesem Fall durch Strafe. – Diese Hilfe durch Strafe gibt es unserer Meinung nach nicht! Wir meinen, dass Hilfe durch Repression in solchen Fällen nicht stattfinden kann. Das trennt uns, und es sollte vielleicht abseits jeglicher Polemik und all dessen, was heute schon gesagt wurde, genauer besprochen werden, wie Hilfe vor Ort ausschauen kann, wer dorthin gehen kann, um mit den Leuten – und zwar in welcher Form – Kontakt aufzunehmen. Das sollten unserer Meinung nach auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sein. Ich möchte jetzt aber auch noch deponieren, denn das muss auch gesagt werden, dass es diese ja nicht gibt. Es gibt ja nicht irgendwo in dieser Stadt versteckte Personalressourcen an Sozialarbeiterinnen und

 

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