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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(Redner: Die StRe Johann Herzog und Dr Monika Vana, die Abgen Dr Matthias Tschirf, Dr Elisabeth Vitouch, Mag Wolfgang Jung, tatsächliche Berichtigung von Abg Dr Matthias Tschirf, die Abgen Mag Maria Vassilakou, Mag Wolfgang Gerstl und Nurten Yilmaz.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL - 00539-2008/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Claudia Smolik an den Landeshauptmann betreffend Tierversuche an Primaten.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 01357-2008/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Henriette FRANK und Mag Dietbert Kowarik betreffend Sonderwidmung im Rahmen der Bauordnung für Wien für "Publikumsintensive Veranstaltungsstätten" wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 01358-2008/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Claudia Smolik betreffend rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Wiener Fiakerpferde wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 01359-2008/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Ing Mag Bernhard Dworak und Günter Kenesei betreffend eine Valorisierung der Wohnbeihilfe zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 00431-2008/0001 - KSP/LAT) Die Abgen Heinz Vettermann, Barbara Novak, Mag Sybille Straubinger, Mag Thomas Reindl und Jürgen Wutzlhofer haben am 25. Jänner 2008 eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung des Gesetzes vom 30. Juni 1976 über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG), LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz, LGBl für Wien Nr 15/2007 eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen wurde.

 

(LG - 01356-2008/0001 - KSP/LAT) Die Abg Christian Oxonitsch, Dr Kurt Stürzenbecher, Ingrid Schubert, Dkfm Dr Ernst Maurer und Georg Niedermühlbichler haben am 28. März 2008 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Strafbestimmungen in der Bauordnung für Wien eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen wird.

 

6. Präsident Johann Hatzl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 2, 1, 3 und 4.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

7. (LG – 00045-2008/0001; P 2) Die in der Beilage Nr 7 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 01394-2008/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Dr Wolfgang Ulm, Mag Barbara Feldmann, Monika Riha und Mag Sirvan Ekici betreffend Bettelverbot in Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 01395-2008/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Susanne Jerusalem und Mag Maria Vassilakou betreffend Betteln mit Kindern wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou, Dr Wolfgang Ulm, Dr Kurt Stürzenbecher, Veronika Matiasek, Susanne Jerusalem, Godwin Schuster, StR David Ellensohn sowie Abg Mag Sybille Straubinger.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

8. (LG - 00672-2006/0001; P 1) Die in der Beilage Nr 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften des Landes Wien geändert wird (Wiener Rechtsbereinigungsgesetz – Novelle 2008), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 01396-2008/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Ingrid Puller und Mag Alev Korun betreffend Anspruch für Väter auf Dienstfreistellung anlässlich der Geburt eines Kindes ("Papa-Monat") wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(Redner: StRin Dr Monika Vana, die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Martina Ludwig-Faymann und Ingrid Puller.)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

9. (LG – 00431-2008/0001 – KSP/LAT; P 3) Die in der Beilage Nr 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Schulgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Dr Wolfgang Aigner und Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatter: Abg Erich VALENTIN

 

10. (LG – 03725-2007/0001; P 4) Die in der Beilage Nr 2 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl für Wien Nr 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 26/2007, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

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