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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 55

 

immer in einer sehr sachlichen Art und Weise hier diskutiert werden, wofür ich auch sehr dankbar bin!

 

Ich wünsche dem Museum weiterhin gute Arbeit, die im Übrigen auch im kürzlich diskutierten Kontrollamtsbericht gewürdigt wird. Ich glaube, das Wien Museum ist vor allem auch hinsichtlich der Akzeptanz und des Interesses der Besucherinnen und Besucher und seiner Wirkung in Wien auf einem sehr guten Weg. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien für das Jahr 2006 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist die einstimmige Kenntnisnahme.

 

Die Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem die Museen der Stadt Wien als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet und deren Organisation, Betrieb und Erhaltung geregelt werden, das so genannte Wiener Museumsgesetz, geändert wird.

 

Berichterstatter dazu ist neuerlich Herr StR Dr Mailath-Pokorny. – Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich bitte um Ihre Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Ich schlage nunmehr gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte an dieser Stelle in aller Kürze unsere Ablehnung der Novellierung des vorliegenden Gesetzes auf Grund des Initiativantrages erläutern.

 

Unsere Ablehnung macht sich an zwei Punkten fest, in allen anderen Punkten können wir durchaus zustimmen.

 

Der erste Grund unserer Ablehnung ist der Wegfall der Valorisierung. Wir haben im Kulturausschuss darüber diskutiert, und ich kann wohl der Argumentation folgen, dass es sich hiebei um eine Ausnahme handelt, wie es sonst keine andere ausgegliederte Einheit der Stadt Wien hat. Ich meine allerdings, dass man dort, wo es die sinnvolle Valorisierung, die wir gerne in allen Bereichen der Kultur hätten, gibt, diese nicht abschaffen, sondern beibehalten sollte. Das ist der gewichtigste Grund, warum wir dem Gesetz nicht zustimmen können.

 

Der zweite Grund unserer Ablehnung betrifft die Frage der Ausschreibung der Museumsleitung im Fall einer Wiederbestellung. Hiezu meinen wir, dass es sinnvoll und notwendig ist, dass es Ausschreibungen gibt. Wir stehen zu diesem Instrument, weil wir glauben, dass es Sinn macht, auch im Fall einer Wiederbestellung auszuschreiben und diesen Passus nicht einfach entfallen zu lassen. Wir werden uns sehr freuen, wenn eine Wiederbestellung des Herrn Direktor Kos erfolgt, so das noch nicht geschehen ist, wessen ich mir jetzt nicht ganz sicher bin.

 

Jedenfalls halten wir das Instrument der Ausschreibung für sinnvoll und wichtig und würden es deshalb ungern sehen, dass dieses aus dem Gesetz entfällt. Nachdem dies jetzt aber vorgesehen ist, werden wir auch aus diesem Grund diesem Initiativantrag nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Abg Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich will kurz begründen, warum wir diesem Gesetzesentwurf zustimmen. Wir bringen diesen Initiativantrag ja gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Fraktion ein.

 

Ich glaube, dass neben den notwendigen Änderungen, die sich im formalen Bereich ergeben, der Fokus dieser kleinen Gesetzesänderung auf zwei Bereichen liegt, und zwar auf einer Verbesserung der Kontrolle und einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit beziehungsweise der Möglichkeit, im Museum wirtschaftlich zu agieren. Das halten wir für richtig.

 

Die Aufwertung der Position des kaufmännischen Leiters und die Aufwertung des Vier-Augen-Prinzips sind vernünftig und gut. Es ist auch richtig, dass man hinsichtlich eines Geschäftsfelds, das noch schmal entwickelt ist, nämlich das Geschäftsfeld betreffend Leihgaben, eine gesetzliche Präzisierung ermöglicht. Ich hoffe, dass hier viele Dinge in Bewegung kommen und möglich werden!

 

Im Gegensatz zu dem, was meine Vorrednerin gesagt hat, bin ich der Meinung, dass das Ende der automatischen jährlichen Erhöhungen der Zuschüsse etwas Positives ist. Ich glaube, man soll nicht automatisch erhöhen, sondern man soll von Fall zu Fall die Finanznotwendigkeiten prüfen und dann, wenn es notwendig ist, die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das wäre übrigens der Sozialdemokratischen Fraktion auch in anderen Bereichen zu empfehlen: Hier tun Sie mit der Abschaffung der Automatik etwas Richtiges! Bei den Gebühren hingegen haben Sie im Gegensatz dazu eine automatische Erhöhung beschlossen! (Abg Godwin Schuster: Das müssen wir dann aber auch dem Herrn Vizekanzler mitteilen!) Das können wir auch dem Herrn Vizekanzler mitteilen! Sie wissen aber ganz genau, dass es dort nicht um Gebühren des täglichen Lebens, sondern um andere Gebühren geht!

 

In diesem Bereich ist das jedenfalls vernünftig, und daher sind wir auch dafür. Man kann natürlich auch die Frage stellen, ob es vernünftig ist, Fixbeträge in das Gesetz zu schreiben, aber das ist eine andere Frage.

 

Wir sind auch deshalb dem Initiativantrag beigetreten, weil eine unserer Anregungen hier verwirklicht wird, nämlich, dass der Museumsbericht zeitnäher und nicht in

 

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