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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 71

 

natürlich dann auch irgendwie sein können, dass die ÖVP dieser Nachsichtsregelung und diesem Gesetz, nämlich diesem zweiten Teil, wo es denn diesen Bedarf gibt innerhalb von einer Kilometergrenze, zustimmt, denn auch das schafft natürlich Plätze und trägt dazu bei, dass vor allem Frauen, dass Eltern ihre Kinder in einen Kindergarten geben können.

 

Zur Kindergartensituation in Wien: Wir haben einen Versorgungsgrad von über 90 Prozent – es gibt andere Bundesländer, die werden sich da sehr viel schwerer tun, sich auf diese neue Situation einzustellen –, wir haben 40 Prozent aller Hortplätze in Wien, wir haben 60 Prozent aller Krippenplätze in Wien. Ich glaube, das ist eine Ausgangsbasis, die eine sehr gute ist.

 

Ein paar Sätze möchte ich allerdings auch noch zur Frau StRin Cortolezis-Schlager sagen, die hier einfach immer mit falschen Zahlen operiert und die bei dieser Bildungsdebatte heute auch wieder moniert hat, sie werde sich an den Finanzminister wenden und an ihren Parteikollegen, den Herrn Hahn, wenden, wenn es um das Thema neue Schule, Bildung und Chancengerechtigkeit und so weiter für alle geht, wenn es um Förderung für alle geht.

 

Da muss ich Ihnen schon sagen, der Konnex ist: Bildung beginnt zwar im Kindergarten, hört aber natürlich nicht im Kindergarten auf, und Chancengerechtigkeit beginnt im Kindergarten, setzt sich aber sozusagen fort durch das Schulsystem und durch Schulformen und wie Schule gestaltet wird. Erst dadurch kommt es zu Ergebnissen, wie sie die OECD-Studie vor Kurzem aufgezeigt hat.

 

Vielleicht für Sie auch einmal ein paar Zahlen. Es gibt seit 1993 ein jährliches Bildungs-Monitoring, das die jeweiligen Bildungsminister, die in unterschiedlichen Ressorts fungiert haben – damals war es noch das Ressort für Bildung und Wissenschaft, jetzt ist es nur mehr Bildung –, eingeführt haben. Es gibt also ein Bildungs-Monitoring, eine aktuelle Datenerhebung, und die aktuellste, die es gibt, ist jetzt im Juni 2007 abgeschlossen worden, und da geht es um die Schulreform. Da gibt es spannende Ergebnisse. Vielleicht sollten Sie sich die auch einmal anschauen und auch mit Ihrem ÖVP-Obmann und Wissenschaftsminister diskutieren.

 

Demnach sind nämlich die Österreicher mehrheitlich für ein verpflichtendes Vorschuljahr, nämlich zu 55 Prozent, und das zieht sich quer durch alle Bundesländer, mit einer Ausnahme, Tirol.

 

Es gibt eine Mehrheit für eine gemeinsame Schule, nämlich eine gemeinsame Schule, bei der die Kinder erst im Alter von 14 und nicht von 10 Jahren getrennt werden. Und zwar sehen das 32 Prozent positiv, 45 Prozent halten es für überlegenswert. Und wenn man es näher differenziert und sagt, wie es aussehen soll, nämlich dass es eine stärkere individuelle Förderung und eine innere Differenzierung geben soll, dann gibt es eine Mehrheit von 62 Prozent.

 

Das heißt, ich glaube, Sie haben hier einfach manchmal bildungspolitische Vorstellungen, die mittlerweile nicht nur an den Medien, nicht nur an jenen, die sich mit Bildungspolitik beschäftigen, sondern einfach auch an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeigehen.

 

Wenn es um Chancengerechtigkeit, um sozialen Aufstieg geht, wenn es um Kinder mit Migrationshintergrund geht, die in den Kindergärten in Wien gut gefördert werden, dann sollte das hier nicht aufhören, sondern dann sollten wir uns alle dazu bekennen, dass wir das in der Schule, in den nächsten Stufen fortsetzen, und zwar mit reformpädagogischen Ansätzen und mit einer Schulreform, die diesen Namen auch verdient und die die nächste OECD-Studie hoffentlich besser aussehen lässt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die nächste Rednerin ist Frau Abg Frank.

 

Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Kindertagesheimgesetz einmal grundsätzlich ein paar Dinge, die mir persönlich wichtig sind. Es sollen ja jetzt mehr Kindertagesheime gebaut werden, aber da möchte ich bitten, dass man diese Kindertagesheime, die zusätzlich gebaut werden, auch zum richtigen Zeitpunkt baut. Denn es kann ja nicht sein, dass die Bauten bei Großbauvorhaben bereits von Jungfamilien, für die sie speziell gedacht sind, bezogen werden, aber erst ein bis zwei Jahre später kommen die Kindertagesheime, und die Leute wissen nicht, wohin mit den Kindern, und kriegen echte Probleme im Beruf.

 

Dazu kommt dann auch gleich diese 2 km-Regelung. Es ist nicht so sehr wesentlich, ob es jetzt 2 km sind oder 1 km ist, man muss auch wollen, dass die betreffenden Kinder dorthin kommen. Ich kenne nicht wenig Fälle von Eltern, die ihre Kinder sehr weit in die Kindertagesheime bringen müssen, weil man einfach nicht bereit war, sie im eigenen Bezirk zu lassen, oder nicht wollte, dass sie in einem Kindertagesheim in der näheren Umgebung untergebracht werden. (Abg Heinz Vettermann: Sie verwechseln da etwas!) Hier wäre ein guter Ansatzpunkt.

 

Es gibt derzeit 75 000 Plätze in Wien, und es soll noch ausgebaut werden, aber es gibt nur 15 000 Plätze für Tagesmütter. Vielfach scheitert es eben an den Wohnungen – diesbezüglich haben wir schon einmal einen Antrag eingebracht, der ja auch positiv angenommen wurde, und das finde ich auch wirklich gut, dass man hier den Tagesmüttern hilft –, aber es werden einfach auch zu wenige Tagesmütter ausgebildet.

 

Manchmal habe ich schon das Gefühl, das ist hier ein bisschen wie beim Pflegepersonal. Einerseits schafft man nicht die notwendigen Stellen, andererseits will man dann andere holen, dann werden ihre Ausbildungen nostrifiziert und so weiter. Unseren Bewerberinnen als Tagesmütter wird dann leider nahegelegt, sie sollen sich von der Bewerbung distanzieren, denn sie kriegen dann sowieso keine Kinder und zum Überleben wäre das viel zu wenig.

 

Das heißt, dass man hier schon das Ganze in eine bestimmte Richtung drängt, die wir ablehnen, vor allem auch deshalb, weil Tagesmütter ja wesentlich flexibler sind von den Öffnungszeiten her, was ja auch die

 

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