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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 71

 

(Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Die ganze Zeit höre ich jetzt von der rechten Seite, dass wir in Wirklichkeit eine Stadtpolizei brauchen. – Jetzt haben Sie quasi eine Stadtpolizei beziehungsweise „die Keimzelle einer neuen kommunalen Ordnungstruppe“, wie Kollege Ulm das wahrscheinlich formuliert, und diese Leute sollen dann noch ein bisserl kostümiert herumlaufen, wahrscheinlich so ähnlich wie die Naturwacht in der Lobau, die alle ausschauen wie Klone von Otto König. Und die „Waste Watchers“ sollen jetzt wahrscheinlich mit einem orangen Overall bekleidet auftreten.

 

Faktum ist: Wir lehnen diese Augenauswischerei ab, weil wir glauben, dass das nicht die Keimzelle einer besseren Hundstrümmerlbeseitigung ist, sondern die Keimzelle einer eigenen Ordnungspolizei in Wien. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet hat sich Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Tag! (Der Redner hat eine Vorrichtung mit, auf welcher sich eine weiße, eine blaue und eine orange Kappe befinden. Abg Jürgen Wutzlhofer: Lei! Lei! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie jetzt etwas beunruhigt in Ihre Kalender schauen und wegen meiner Kopfbedeckungen glauben, Sie haben den Faschingsbeginn verschlafen, dann kann ich Sie beruhigen: Es ist dies ein ganz normaler Tag im normalen Politik- und Verwaltungsdschungel der Stadt Wien, sehr geehrte Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir haben hier heute einen Überwachungskörper namens „Waste Watcher“ zu beschließen. Es gibt aber gleichzeitig auch einige andere Überwachungskörper. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wollen Sie sich bewerben?) Ich werde mich dann bewerben, ich weiß allerdings noch nicht, bei wem, ich muss mich noch entscheiden.

 

Zu den Kappen, die ich jetzt auf dem Kopf habe: Wissen Sie, wofür die blaue Kappe ist? – Diese Kappe tragen jene, die die Parkometerabgabe überwachen. Die weißen Kappen sind für jene, die den ruhenden Verkehr überwachen. Ein echt weltbewegender Unterschied! Und dann gibt es für die neue Eingreiftruppe noch orange Kappen, die offensichtlich – das sage ich, um Zwischenrufe gleich zu vermeiden – nichts mit einer politischen Partei zu tun haben.

 

Ich denke, allein an diesen Kappen sieht man, welch extremer Dschungel an Kompetenz-Wirrwarr hier gegeben ist, und dieser Kompetenz-Wirrwarr sollte endlich beseitigt werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um es Ihnen klar zu sagen: Wir begrüßen natürlich Ihren Gesetzesentwurf und werden diesem auch unsere Zustimmung erteilen. Wir wundern uns nur ein bisschen, was denn jetzt Ihre Beweggründe waren, nachdem wir das schon sehr oft gefordert haben. Jedenfalls schätze ich aber die Initiative der Umweltstadträtin wirklich, nun einen entsprechenden Überwachungskörper einzuführen!

 

Bisher haben wir dank der unermüdlichen Aufklärungsarbeit der Wiener Stadtregierung immer gehört, dass Bombay schmutziger ist als Rom, dass Rom weniger schmutzig als Neapel ist und dass Wien überhaupt das Beste vom Besten ist. Allerdings ist jetzt die wachsende Unzufriedenheit der Wienerinnen und Wiener mit dem Sauberkeitszustand in Wien auch mit angeblichen Umfragen nicht wegzudiskutieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Sie diese Umfragen machen! Das, was man von der Bevölkerung direkt hört, klingt jedenfalls ganz anders!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Ihnen durchaus attestieren, dass Wien im Vergleich zu den Metropolen der Dritten Welt und gegenüber vielen Städten Südeuropas sicherlich eine saubere Stadt ist, keine Frage. Offensichtlich hat der Österreicher aber nun einmal eine etwas bessere Wahrnehmungsschwelle, auch was Unsauberkeit betrifft. Ich denke, auch das macht unsere Kultur aus. Dazu gehört auch, was wir von unserem Stadtbild erwarten und was wir unter Lebensqualität verstehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg Godwin Schuster: Haben Sie den Faden verloren?) Nein! Aber während ich kurz in meinen Unterlagen blättere, haben Sie Zeit nachzudenken! Das ist viel wichtiger, denn Sie sollten einiges hier auch wirklich umsetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Interessant ist, dass, wenn die ÖVP etwas vorschlägt, meist nicht sehr viel geschieht, dass man aber, wenn der Druck größer wird und man sich nicht mehr wehren kann, einiges davon dann doch umsetzt. Uns wird ständig unterstellt, dass alles gar nicht so ist, wie die ÖVP sagt, und wir von der ÖVP werden aufgefordert, nicht die Stadt krank zu jammern. Andererseits setzen Sie dann aber doch Maßnahmen und es freut uns, dass es da gar keinen Zwist zwischen uns gibt! Diesfalls reichen wir Ihnen die Hand und wollen Sie gern auf Ihrem Weg in Richtung Schaffung eines ordentlichen Ordnungsorgans in dieser Stadt begleiten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun darf offensichtlich sein, was vorher nicht sein durfte, und die Bestimmungen der Reinhalteverordnung sollen jetzt umgesetzt werden. Sie haben die Sache natürlich sehr geschickt gehandhabt und haben einen eigenen Begriff geschaffen, um gesichtswahrend zu wirken: Sie haben die Truppe „Waste Watcher“ genannt. Das finde ich durchaus kreativ, damit kann ich gut leben, denn uns ist ja wichtig, was inhaltlich geschieht, und nicht, welche Bezeichnung etwas hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In Summe wird damit das Verschmutzungsproblem aber noch nicht gelöst, sondern das ist bestenfalls ein erster Schritt beziehungsweise eine Halblösung.

 

Allerdings muss ich sagen, dass ich die bisherigen Reaktionen der Wiener GRÜNEN zu diesem Thema mit etwas Kopfschütteln zur Kenntnis genommen habe. Ich weiß nicht, wie andere Grün-Parteien diesbezüglich denken, aber mir ist keine andere Grün-Partei in Europa bekannt, die Umweltverschmutzung wirklich als

 

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