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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 59

 

Wort erteilen.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht um den islamischen Schulunterricht. Ich darf vorausschicken, dass dieser Religionsunterricht für muslimische Kinder und Jugendliche in Österreich und insbesondere in Wien an sich sehr gut organisiert ist. Ich glaube, dass dieses Modell beispielhaft ist.

 

Es gibt Religionslehrer, die der staatlichen Kontrolle unterstehen. Es gibt einen staatlichen Lehrplan, zwar vorgeschlagen von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, aber dann in die Form einer Verordnung des Bundesministeriums gegossen. Es gibt an sich eine Kontrolle über Schulbücher und es wird in Deutsch unterrichtet. Das ist an und für sich das Modell, das für viele Länder beispielhaft sein könnte.

 

Voraussetzung für diese Beispielhaftigkeit ist selbstverständlich, dass die staatliche Kontrolle ausgeübt wird und dort, wo Kontrolle notwendig ist, diese auch Platz findet. Die Schulaufsicht muss selbstverständlich strikt ausgeübt werden.

 

Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Österreich Religionsfreiheit haben. Zu dieser Religionsfreiheit gehört selbstverständlich auch ein Religionsunterricht, wie er in Österreich angeboten wird. Diese Religionsfreiheit muss sich aber selbstverständlich immer innerhalb der staatlichen Rechtsordnung bewegen. Keine Religion darf sich außerhalb dieser Rechtsordnung verstehen und keinesfalls dürfen religiöse Normen über staatliche Normen gestellt werden. Die Scharia kann sicherlich nie österreichischem Recht vorgehen. So etwas darf natürlich in Österreich nicht unterrichtet werden. So etwas soll nicht gepredigt werden. Der Religionsunterricht hat selbstverständlich immer im Einklang mit den österreichischen Gesetzen zu erfolgen. Das müssen wir von allen unseren muslimischen Mitbürgern auch jederzeit einfordern dürfen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dort, wo der Islam nicht mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar ist, dürfen wir ihn auch nicht akzeptieren. Das wäre falsch verstandene Religionsfreiheit. Es soll nicht so sein, dass eine Minderheit mit ihren Normen die Normen der Mehrheit dominiert, noch dazu, wo diese Normenbildung in einer demokratischen Art und Weise erfolgt ist. Dazu muss man natürlich sagen, dass Normen immer aus Werten abgeleitet werden und daher verlangt werden darf, dass nicht nur die zu Grunde liegenden Normen, sondern auch die zu Grunde liegenden Werte von allen Mitbürgern anerkannt werden. Wir müssen daher von unseren muslimischen Mitbewohnern verlangen, dass ein Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen für alle gilt, dass es gleiche Rechte für Mann und Frau und die uneingeschränkte Rede- und Meinungsfreiheit gibt und dass es auch das Recht geben muss, sich aus einer religiösen Gemeinschaft wieder zu entfernen, wenn das der Einzelne möchte. Selbstverständlich darf es keine Predigten geben, die gegen strafrechtliche Normen verstoßen, wie Verhetzung, wie gefährliche Drohung, wie verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte. Dazu gehört auch die öffentliche Sammlung oder die Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze.

 

Was ich da sage, das freut mich sehr, entspricht auch der Meinung vieler Funktionäre der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Ich darf in dem Zusammenhang jemanden zitieren, nämlich Muhammad Hanel, einen Funktionär der Islamischen Glaubensgemeinschaft, der sagt: „Wir haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Mitbewohner dieses Landes." Er geht darüber hinaus und sagt: „Niemand denkt daran, die Rolle, aber auch die Position der katholischen Kirche streitig zu machen." - Ich glaube, das sind sehr klare und sehr erfreuliche Worte, die wir hören können, die wir nicht immer von allen Repräsentanten der SPÖ und der GRÜNEN hören dürfen. In meinem Bezirk gibt es sowohl bei den GRÜNEN als auch bei der SPÖ den Fall, dass der eine von der Grünen Fraktion das Konkordat abschaffen möchte und dass es bei der SPÖ den Antrag gegeben hat, Kreuze in Schulklassen abzuhängen. Das verunsichert die Bevölkerung und das will die Islamische Glaubensgemeinschaft nicht. Das vergrößert die Sorgen der Bevölkerung gegenüber dem Islam.

 

Was wollen die Österreicher? Sie wollen ein Festhalten an der christlich-abendländischen Tradition. Sie wollen ihre christlichen Symbole im öffentlichen Raum und auch die Sonderstellung der Kirche erhalten.

 

Es muss bei freier Religionsausübung in diesem Land jede uneingeschränkte Religion möglich sein, deshalb noch lange keine Äquidistanz des Staates zu den einzelnen Religionen geben. Es gibt sie tatsächlich auch nicht. Die katholische Kirche ist nie gesetzlich anerkannt worden. Sie musste das auch nicht. Sie ist „historisch anerkannt", wie die Juristen sagen. Bund, Land und Gemeinden geben unglaublich viel Geld für die Erhaltung von sakralen Bauten in diesem Land aus. Und es gibt ein Konkordat, das der Kirche besondere Rechte im Schulwesen und an den Universitäten gibt.

 

Sehr verehrte Damen und Herren, die Mehrheit braucht sich grundsätzlich vor einer Minderheit nicht zu fürchten. Gehen wir daher offen auf unsere muslimischen Mitbewohner zu, aber zeigen wir auch keine falsche Toleranz gegenüber einer radikalen Interpretation des Islam! Es kann dort keine falsche Toleranz geben, wo die Ausübung des Islam nicht mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Bekennen wir uns zum christlichen Charakter Österreichs und der abendländischen Tradition! Stellen wir sie nicht in Frage, indem wir manche christliche Symbole aus dem öffentlichen Raum verbannen wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie!

 

Die FPÖ hat heute eine Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann gestellt, wofür dieser eindeutig nicht zuständig war. Daraus ersieht man, dass es der FPÖ

 

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