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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 4

 

betreffend die Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Abg Heinz Hufnagl

 

18. (LG – 03809-2004/0001, P 5) Die in der Beilage Nr 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz, LGBl für Wien Nr 25/1980, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 11/2001, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Abg Heinz Hufnagl

 

19. (LG – 04219-2004/0001, P 6) Die in der Beilage Nr 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl für Wien Nr 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 6/2004, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

20. (01261-2005/0001-MDSALTG, P 7) Der in der Beilage Nr 5 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen wird gemäß § 139 (2) WStV genehmigt.

 

(PGL - 02261-2005/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Georg Fuchs, Dr Wolfgang Aigner und Rudolf Klucsarits, betreffend Art 15a-B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung bei der Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen , wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(Redner: Abg Georg Fuchs.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

21. (01399-2005/0001-MDSALTG, P 8) Die in der Beilage Nr 6 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Verfahrensnovelle 2005), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 02262-2005/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Dr Wolfgang Aigner und Georg Fuchs, betreffend Berücksichtigung der Abänderungsvorschläge des Bauausschusses Innere Stadt bei der Wiener Bauordnung - Verfahrensnovelle 2005, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Georg Fuchs, Dr Kurt Stürzenbecher und Henriette FRANK.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

22. (01401-2005/0001-MDSALTG, P 9) Die in der Beilage Nr 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem ein Gesetz über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen (Wiener Kleinfeuerungsgesetz – WKlfG) erlassen und das Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

23. (VO – 00611-2005/0001, P 10) Der in der Beilage Nr 8 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen geändert wird, wird gemäß § 139 (2) WStV genehmigt.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

24. (VO – 00613-2005/0001, P 11) Der in der Beilage Nr 9 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Harmonisierung bautechnischer Vorschriften wird gemäß § 139 (2) WStV genehmigt.

 

(Schluss um 18.00 Uhr.)

 

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