«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 146

 

Freiheit“ -, unter diesem Motto kämpfen viele, viele Menschen seit mittlerweile fast über sieben Monaten in der iranischen Freiheits- und Demokratiebewegung gegen die Unterdrückung des iranischen Mullahregimes. Es ist kein Zufall, dass diese Freiheitsbewegung vor allen Dingen von jungen Frauen, von jungen Menschen angeführt wird, weil diese Generation dafür kämpft, einen kompletten Systemwandel im Iran herbeizuführen und für ein selbstbestimmtes, freies Leben ohne staatliche Unterdrückung und Gewalt. Sie riskieren dafür ihr Leben und ihre persönliche Freiheit, weil sie wissen, dass es um genau alles geht. Viele werden dafür eingesperrt, gefoltert, ermordet, und besonders die Frauen sind von sexualisierter Gewalt betroffen.

 

Deshalb haben wir GRÜNEN auch auf unterschiedlichsten Ebenen PatInnenschaften für politisch Gefangene im Iran übernommen - nicht nur die GRÜNEN, sondern auch andere Fraktionen, aber es wurde natürlich von uns initiiert -, um Druck auf das iranische Regime auszuüben und den Menschen dort zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft und auch Österreich sie nicht im Stich lässt.

 

In meinem Fall habe ich im Dezember die Patinnenschaft für die 21-jährige Armita Abbasi übernommen, die festgenommen wurde, weil sie auf Social Media gesungen hat und weil sie keinen Hidschab getragen hat. Das muss man sich einmal vorstellen. Man geht einfach für ganz grundsätzliche Dinge auf die Straße, man postet Dinge auf Social Media, die selbstverständlich sein sollten, und trotzdem wird man dafür festgenommen.

 

Auch haben wir bei einer Protestaktion vor der iranischen Botschaft zusammen mit der iranischen Diaspora eine Protestaktion gemacht, wo wir übrigens auch schon ein Straßenschild mit dem Spruch „Frau, Leben, Freiheit“ angebracht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen verdienen unsere ganze Unterstützung und Solidarität, das ist klar. Wir stehen an ihrer Seite und sagen es mit aller Deutlichkeit: Euer Kampf ist nicht umsonst, und wir unterstützen euch so lange, bis dieses Unrechtsregime gefallen ist und Friede und Freiheit im iranischen Land vorherrscht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GRin Martina Hanke, BA.)

 

Jina Mahsa Amini ist ein Symbol für den weiblichen Widerstand im Iran geworden, und deswegen ist es umso wichtiger, dass die Straßenbenennung nach der ermordeten jungen kurdischen Frau jetzt auch stattfindet. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität in der Menschenrechtsstadt Wien und natürlich stimmen wir diesem Antrag zu.

 

Es ist gut und wichtig, dass es den gibt, aber ich sage es auch in aller Klarheit: Im Sinne der überparteilichen Solidarität und vor allen Dingen der überparteilichen Frauensolidarität wäre es schon ein sehr schönes Zeichen gewesen, wenn wir diese Initiative zusammen überparteilich gesetzt hätten. Es gab ja schon Anträge in diesem Gemeinderat, nämlich im Oktober 2020 und im März 2023, wo wir schon zwei Mal unsere Solidarität bekundet haben, und in diesem Sinne wäre es gut gewesen. Denn Frauensolidarität kennt eben kein Parteibuch, sie ist universal und sie muss vor allen Dingen zusammen mit Leben erfüllt werden.

 

Abschließend möchte ich noch sagen, dass es wichtig wäre, bei der Straßenbenennung vor allen Dingen darauf zu achten, dass die Straße vielleicht nicht am Rande der Stadt ist, sondern mitten im Herzen von Wien. Das wäre ganz wichtig. Das Stichwort Sichtbarkeit bringt mich schon zu unserem Antrag, den wir heute einbringen. Vor Kurzem wurde der Wiener Gleichstellungsmonitor präsentiert, auch im Rahmen einer Enquete im Rathaus, und es gilt, zu sagen, dass der Gleichstellungsmonitor natürlich ein wichtiges Instrument zur Messung von Gleichstellung in unserer schönen Stadt ist.

 

Wenn es um die Sichtbarkeit von Frauen im öffentlichen Raum geht, stagnieren wir leider schon seit einigen Jahren. Es gibt schon Bewegung, aber es ist wirklich sehr wenig Bewegung. Die Straßen Wiens sind immer noch männlich, nur 9,5 Prozent aller Straßennamen sind nach Frauen benannt. Zwar gibt es seit der rot-grünen Stadtregierung Bestrebungen, die neuen Straßen vor allen Dingen nach Frauen zu benennen, aber innerhalb von 5 Jahren ist wenig weitergegangen. Der Anteil ist von 2015 auf 2020 lediglich um 1,3 Prozentpunkte gestiegen. Deshalb schlagen wir heute nach dem Vorbild der Stadt Linz einen „Walk of Femme“ vor. Ihr kennt wahrscheinlich aus Amerika den „Walk of Fame“, das wäre quasi ein „Walk of Femme“, also die Sichtbarmachung von Frauengeschichten im öffentlichen Raum. In Linz wurden insgesamt 63 Frauenbiographien bei der Linzer Donaulände sichtbar gemacht.

 

Wir schlagen in Wien daher auch so einen „Walk of Femme“ vor, vor allen Dingen auf der Wiener Ringstraße, weil es der perfekte zentrale Ort für solch eine Sichtbarmachung ist. Dort sollen die großen Töchter, die die Stadt Wien geprägt haben, die Ringstraße verschönern. Wichtig ist uns dabei auch, dass dabei die Diversität der Frauen berücksichtigt werden soll, denn die Frauen Wiens sind vielfältig und bunt, und das ist auch gut so.

 

Abschließend, das Gleichstellungsziel im Bereich öffentlicher Raum beim Gleichstellungsmonitor heißt wie folgt: Die Erhöhung der Partizipation von Frauen und gendergerechte Stadtplanung. In diesem Sinne sehen Sie unseren Antrag als einen wichtigen Schritt zur Erreichung Ihres eigenen Gleichstellungszieles und stimmen Sie unserem Antrag für mehr Sichtbarkeit der großen Töchter Wiens zu! Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Sabine Keri.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hanke, ich erteile es ihr.

 

14.57.56

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auch zuallererst auf den Antrag eingehen, den wir heute auch einbringen. Ich freue mich sehr, dass wir das heute zustande bringen. Frauenrechte sind Menschenrechte, und ich glaube, als Menschenrechtsstadt Wien und vor allem auch als eine Stadt mit einem sehr

 

«  1  »