Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 102
erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegen auch hier zwei Beschlussanträge vor.
Der erste Beschlussantrag von den NEOS hinsichtlich „Shop Local“-Kampagne. Auch hier wird die Zuweisung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Es liegt auch ein Beschlussantrag der FPÖ hinsichtlich Public Corporate Governance Kodex für Wien vor. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ, SPÖ minus, GRÜNE minus, NEOS minus. Er ist damit abgelehnt.
Frau GRin Kugler ist ab 20 Uhr entschuldigt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Pauschalierungsverordnung und der Parkometerabgabeverordnung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl ... Brauchen wir nicht, es gibt keine Wortmeldung, sie ist zurückgezogen. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Ausbau der Verbindungsbahn Wien-Hütteldorf - Wien-Meidling-Hochlage. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich mache es ganz kurz. Es geht um das vorliegende Übereinkommen zum Ausbau der S-Bahn, des Angebotes im Sinne der Stärkung des Umweltverbundes, und ich glaube, ich habe es hier schon ein paar Mal erwähnt, wie sinnvoll ich eine Intensivierung und einen Ausbau der S-Bahn finde, hier bestehende Infrastruktur auch zu nutzen.
Da geht es aber jetzt konkret um den Ausbau der Verbindungsbahn, und es ist so, dass regelmäßig die Idee aufgebracht wird, die Vorortelinie und die Verbindungsbahn miteinander zu verknüpfen, zum Beispiel als Tangente durch die westlichen Bezirke oder überhaupt als S-Bahn-Ring rund um Wien. Ich möchte mich jetzt nicht äußern, was hier gut wäre, da sind sicher dann technische Experten zu befragen, wie es hier aussehen soll.
Aber wir haben uns diese momentane Vereinbarung angesehen und für uns fehlt da etwas ganz Wichtiges. Um eine langfristige Option für so eine Verbindung herzustellen, müsste nämlich beim Neubau der östlichen Wientalbrücke der Verbindungsbahn die bauliche Möglichkeit der Errichtung einer Gemeinschaftsstation zwischen Verbindungsbahn und der U4-Station Unter St. Veit vorgesehen werden, da der Bahnhof Hütteldorf dann nicht mehr angefahren werden würde. Dahin gehend möchte ich heute einen Beschlussantrag einbringen: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass zum Übereinkommen über den Ausbau der Verbindungsbahn Wien-Hütteldorf - Wien-Meidling-Hochlage eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen wird. Die Zusatzvereinbarung soll zum Inhalt haben, dass die Möglichkeit der Errichtung einer zweigleisigen Gemeinschaftsstation zwischen Verbindungsbahn und U4-Station Unter St. Veit beim Neubau der östlichen Wientalbrücke langfristig sichergestellt und entsprechend baulich berücksichtigt wird. In formeller Hinsicht beantrage ich, den Antrag dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zuzuweisen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Frau GRin Meinl-Reisinger ist sozusagen seit 20.05 Uhr wieder anwesend.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde mich auch um eine kurze Wortmeldung bemühen. Mit dem vorliegenden Vertrag werden längst fällige, seit Jahrzehnten diskutierte und angekündigte verkehrspolitische Maßnahmen endlich realisiert. Es wird dabei ein sehr kurzer und sehr später Schritt in die Richtung des von uns immer wieder geforderten Netzschlusses der S-Bahn zum S-Bahn-Ring um Wien vollzogen. Durch diesen Netzschluss, der eine der wichtigen Maßnahmen darstellt, um eines der brennendsten Probleme in der Verkehrspolitik dieser Stadt zu lösen, und zwar die Pendlerproblematik.
Seit Jahren wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass der Einpendlerverkehr sehr autolastig ist. Ja, das stimmt, aber diese Art der Fortbewegung wird von den Pendlern oft nicht ganz freiwillig gewählt, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass der Umlandverkehr nach Wien nicht wirklich für die Fahrgäste attraktiv abgewickelt wird. Das haben wir auch immer wieder aufgezeigt, und wir sehen das vorliegende Paket als den ersten Schritt in die richtige Richtung, aber die Verkehrspolitik ist nach der Realisierung der darin enthaltenen Strukturverbesserung noch immer nicht dort, wo sie sein sollte.
Es ist aber jedenfalls sehr begrüßenswert, dass nun ein Vertrag vorliegt, der hier ein wenig Abhilfe schaffen soll, und gleichzeitig die Aufgabe hat, verkehrliche Infrastrukturverbesserung für die Bezirke zu erwirken. Es besteht nun also die Möglichkeit, den Vollausbaus der Verbindungsbahn von Meidling nach Hütteldorf auch so zu gestalten, dass Verkehrsverbesserungen auch für die Bezirksbevölkerung spürbar werden. Das Paket an Ausbaumaßnahmen, das vorliegt, klingt zunächst nach einem sehr ambitionierten Programm. Bis es soweit ist, wird es vermutlich auch noch etwas dauern.
Wir stimmen dem Paket gerne zu, ein paar Punkte möchte ich aber noch als Kritikpunkte anbringen. Auf der
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