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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 5

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Anton Mahdalik, GR Siegi Lindenmayr, GR Karl Baron, GR Mag Christoph Chorherr, GR Mag Wolfgang Jung zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigung von GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Karlheinz Hora, GRin Henriette Frank und GR Wolfgang Irschik.)

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

12. (03704-2011/0001-GIF; MD-IR, P 2) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsdirektion, Geschäftsbereich Personal und Revision, Gruppe Interne Revision, zu der Organisation Transparency International – Austrian Chapter - Verein zur Korruptionsbekämpfung ab 1. November 2011 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 5 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die vorgelegte Selbstverpflichtungserklärung korporativer Mitglieder von Transparency International – Austrian Chapter über die Ab-lehnung von Korruption, die Unterstützung hoher ethischer Standards, eine verbindliche Geschäftspolitik gegen Bestechung und andere Formen der Korruption sowie ein Umsetzungsprogramm zur Schulung der Beschäftigten für eine aktive Korruptionsprävention zu unterfertigen. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10% jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Dr Matthias Tschirf, GR Dr Kurt Stürzenbecher und GR Senol Akkilic.)

 

13. Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz dankt dem ausscheidenden Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates Dr Matthias Tschirf herzlich für seine Tätigkeit.

 

(Schluss um 14.20 Uhr.)

 

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