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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 88

 

Stadt und im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder zur Zustimmung ein. Auch diesbezüglich verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz zum Schluss komme ich noch zu einem nicht freiheitlichen Antrag, nämlich zu einem Antrag der ÖVP, der das Carsharing betrifft. Ich möchte kurz erklären, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen werden beziehungsweise nicht zustimmen können. Wir sind für das Carsharing, und dieses wird auch schon seit Jahren in der Stadt Wien mit einigem Erfolg, wie ich meine, betrieben. Wir haben auch nichts dagegen, dass das jetzige Konzept vorsieht, dass das Carsharing massiv ausgeweitet wird. Dem würden wir zustimmen. Die Planungs- und Verkehrsstadträtin hat aber schon gesagt, dass sie die Autos nicht länger in Garagen oder auf unbebauten Privatgrundstücken oder Grundstücken der Stadt Wien abgestellt haben will – denn dann sieht es ja keiner! –, sondern im öffentlichen Raum, was bedeutet, wenn man das massiv ausweitet, dass in den nächsten Jahren durch dieses Programm wieder ein paar Hundert oder ein paar Tausend Laternenparkplätze wegfallen werden. – Die ÖVP hat das vorliegende Konzept angesprochen und gemeint, dass keine Parkplätze verloren gehen dürfen. Das ist aber ein Widerspruch in sich!

 

Wir können diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Wir sind dafür, dass die Laternenparkplätze erhalten bleiben. Das ist seit Jahren unverändert freiheitliche Linie. Wir sind auch dafür, dass das Carsharing-Programm ausgeweitet wird, aber nicht auf Kosten der Autofahrer, die auf das eigene Auto aus familiären oder beruflichen Gründen angewiesen sind.

 

Darum können wir diesem Antrag, so leid es uns tut, nicht zustimmen, und dem Tagesordnungspunkt werden wir – wie gesagt, und das tut mir gar nicht leid – auch nicht zustimmen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.52.18

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Vorredner, Herr GR Mahdalik, hat am Beginn gesagt, dass er im Frisieren von Statistiken und Daten bewandert ist. – Ich kann ihm das bestätigen und darf einige wesentliche Punkte berichtigen.

 

Kollege Mahdalik hat behauptet, ich hätte eine persönliche Einladung zu einer Diskussion in Liesing vor den Wahlen nicht wahrgenommen. – Das ist unrichtig. Es war dies keine persönliche Einladung. Der Termin war nicht mit mir abgestimmt, ich hatte einen anderen Termin, dem ich nachgekommen bin. Diesmal hat es hinsichtlich dieser Veranstaltung eine Terminabstimmung gegeben, und ich bin jederzeit gerne bereit, in jedem Bezirk zu Diskussionen zu kommen.

 

Kollege Mahdalik hat in Bezug auf Liesing behauptet, es gäbe dort eine Fluglärmhölle, und hat mit dem Zitat, dass etwas „ärztlich erwiesen“ sei, den Eindruck erweckt, dass eine Gesundheitsschädigung vorliegt. – Ich berichtigte tatsächlich: Es gelten die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation, und diese sind derzeit als einzig relevante Werte betreffend Gesundheitsschädigung in vielen Bereichen festlegt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sagen Sie das einmal den Anrainern!)

 

Ich sage es Ihnen, weil ich glaube, dass ein Gemeinderat von Zeit zu Zeit auch zu einer gewissen Sachlichkeit verpflichtet ist. Das meine zumindest ich. Kollege Mahdalik sprach von 300 000 Betroffenen in Wien. – Tatsache ist, dass diese Zahl weder auf Grund von Befragungen wie „Leben in Wien“ noch auf Grund der Ergebnisse des Beschwerdetelefons oder der Beschwerdestatistiken nachvollziehbar ist. Sie wird sich auf einen Bruchteil dessen belaufen, was er selbst gesagt hat.

 

Zu guter Letzt behauptete Kollege Mahdalik, dass es niemals eine Flugroute über Liesing gegeben hat. – Auch das ist unrichtig. Die Austro Control hat eine Flugroute über Wien, die 2,5 km nördlich gelegen war, in zwei unterschiedliche Teile gesplittet. Es ist also inhaltlich vollkommen falsch, zu behaupten, es hätte dort niemals eine Flugroute gegeben.

 

Ich möchte grundsätzlich anmerken, dass auch das ständige Wiederholen von Dingen, die nicht den Tatsachen entsprechen, einer sachlichen Diskussion nicht wirklich förderlich ist, und ich bedaure, dass manche Mandatare dieses Hauses darauf nicht verzichten können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist GRin Gaal. Ich erteile es ihr.

 

12.54.55

†GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Er wurde 2005 vom Gemeinderat beschlossen, 2010 gab es dann einen Fortschrittsbericht, und heute erfolgt die Adaptierung der 13 Zielgebiete: Dieser Stadtentwicklungsplan, das Instrument der vorausschauenden Planungsentwicklung und Stadtplanung, hat es sich wirklich verdient, heute hier Schwerpunkthema zu sein.

 

Es geht um die Weiterentwicklung Wiens, es geht um Visionen und Ziele der Stadtentwicklung, und von diesen Visionen und Zielen finden wir wirklich sehr viel im Stadtentwicklungsplan. Es werden dort Stadtbereiche definiert, die hohes Entwicklungspotenzial haben, genauer gesagt, handelt es sich um 13 Zielgebiete in dieser Stadt. Zwei davon, nämlich Siemens-Allißen und Donaufeld, wurden bereits erfolgreich abgeschlossen, dafür gibt es zwei neue Zielgebiete, nämlich Simmering und Zentrum Kagran, die ab sofort die volle Aufmerksamkeit der Stadtplanung haben.

 

Der Stadtentwicklungsplan, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist deshalb so eine Erfolgsgeschichte, da für jedes der 13 Zielgebiete entsprechend ihren Potenzialen und Herausforderungen ein individueller Plan entwickelt wurde und ein entsprechendes Zielgebietsmanagement eingerichtet wurde.

 

Ein mir persönlich besonders wichtiges Zielgebiet heißt „Favoriten – Hauptbahnhof – Arsenal“. Dort, wo sich jetzt noch die größte Baustelle in dieser Stadt befindet, wird in naher Zukunft ein neuer, moderner Durchgangsbahnhof entstehen, ein Verkehrsknotenpunkt für

 

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