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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 53

 

wird von der Schulbehörde begründet, dass es sich da um eine temporäre Spitze handelt, die abgefangen werden muss. Daher hat die MA 21 unter anderem den Punkt vorgeschlagen, “Die Festsetzung aus der mit BB9 bezeichneten Fläche tritt am 31. Dezember 2015, also in 12 Jahren, außer Kraft.“

 

Ab diesem Zeitpunkt wird der genannte Bereich der Widmung SWW wieder zugeordnet. Was durchaus Sinn machen würde, denn wenn man sagt, es ist eine temporäre Spitze, dann kann man sich dem schwer verschließen, aber man muss halt schauen, dass man da irgendwie durchkommt. Offensichtlich ist hier wirklich Schmalhans Küchenmeister, auch im Bereich des Schulneubaus, aber man muss halt versuchen, mit den geringen Budgetmittel diesen Bedarf abzudecken.

 

Interessanterweise ist dann beim Rotdruck und bei dem Beschluss, den wir heute fassen, dieser Passus herausgefallen und es besteht offensichtlich die prekäre Situation, dass es sich jetzt vielleicht zwar um eine Spitze handelt, man aber nicht davon ausgeht, qualitativ bei diesem Schulstandort etwas zu machen, sondern dass jetzt der zweite Containerstandort in diesem Bereich geschaffen wird.

 

Das heißt, wir haben eine ausgezeichnete, von einem internationalen Architekten geplante Schule, die Peichlschule, die aus allen Nähten platzt, wir haben 150 Meter weiter eine Containerschule seit dem Jahre 1991, die mittlerweile ein eigener Schulstandort in diesem Bereich geworden ist, und jetzt kommt der nächste Containerstandort dazu und zwar genau im Schulgarten zwischen der Peichlschule und der Containerschule. In diesem Bereich geht der Schulgarten, der von den beiden Schulen gemeinsam sehr schön gestaltet gewesen ist, verloren, weil das jetzt der Containerstandort ist.

 

Jetzt weiß ich schon, am Wienerberg muss man sich nicht beschweren, dass man zu wenig Grün- und Freiflächen hätte. Das Problem ist aber - Kollege Harwanegg zuckt mit den Schultern -, das Problem ist aber, dass unmittelbar angrenzend - und du kennst das Gebiet genauso gut wie ich - eine mehr oder weniger große Teichlandschaft anschließt und die einzige Möglichkeit die es gäbe wäre, den Schulgarten irgendwie wassermäßig näher zu bringen, was aber bei der Wasserqualität dieser beiden Teichen die da unten sind, nicht empfehlenswert ist. Also ich würde ... (GRin Marianne Klicka: Die ist gut, es sind sogar Fische drinnen!) Was ist dort? (GRin Marianne Klicka: Die Wasserqualität ist sehr gut!) die Wasserqualität ist sehr gut, bei dem Teich den ich meine? Sie meinen nicht den Bendateich, Sie meinen auch nicht den großen Teich oben am Wienerberg, Sie meinen tatsächlich den Teich, der neben der Schule ist? (GRin Klicka: Ja, dieser Teich!) und Sie sagen, der ist sehr gut, weil Fische drinnen sind. Wir gehen gerne dort hin, Sie können einmal den Fuß hineinhalten, es wird Ihnen nichts passieren, Sie werden  nicht die Pusteln bekommen, oder sonst etwas, aber es steht dort alle 25 Meter eine Tafel, dass man ja nicht in den Teich hineingehen soll, weil das nämlich das Sammelbecken der ganzen Deponieabwässer ist, die vom ganzen Wienerberg herunterkommen. Also, wenn da ein Fisch drinnen ist, dann eher ein sehr abgemagerter, sage ich jetzt einmal, und wahrscheinlich in Skelettform.

 

Also, der Teich ist höchst sanierungsbedürftig, ist aber auch ein Opfer des Rotstiftes im Budget, denn die Sanierung des Teiches ist dem Bezirk bereits im Jahre 1995 zugesagt worden. Da aber die Gelder sowohl vom Bund als auch von der Gemeinde kommen sollten und es in beiden Bereichen  offensichtlich Probleme gibt es zu finanzieren, hat es nicht stattgefunden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nur darauf hinweisen – und es ist, glaube ich, wichtig gerade in einem Schutzgebiet in einem SWW-Bereich, auf das wir sehr stolz sind, auf dem Wienerberg, wo etwas geschaffen wurde als Naherholungsgebiet - dass hier permanent angeknabbert wird und hier permanent versucht wird, Fehler, die in der Stadtplanung in Permanenz passiert sind und weiterhin leider passieren, wieder zu reparieren.

 

Und wenn man das repariert – und dazu stehen wir –, dann soll man das ordentlich machen, dann soll man dort einen Schulstandort ausweisen, dann soll man dort einen Schulneubau errichten, dann haben alle etwas davon, nämlich die Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer, die dort unterrichten müssen. Also nicht wieder Containerklassen hinstellen, denn das wird nichts.

 

Der zweite Punkt, den ich noch ansprechen möchte zu diesem Plandokument, ist der auch in diesem Sww-Bereich ausgestaltete Parkplatz, der mit Fördermitteln des Vereines "Wien-Niederösterreich" errichtet wurde. Da steht zwar drinnen, wofür der gut ist, dass die vielen Besucher, die auf den Wienerberg kommen, alle dort hinfahren können und und und. Offensichtlich sind die Schreiber dieser Zeilen einem gewissen Trugschluss unterlegen, weil der Parkplatz dort tatsächlich am Rande des Wienerbergs liegt und sich anbieten würde für das, wofür damals die Fördermittel des Vereines "Wien-Niederösterreich" gegeben wurden. Das einzige Problem, das es gibt, ist, dass seit dem Bestehen des Austria Trend Hotels, ebenfalls seit dem Jahre 1990, dieser Parkplatz ausschließlich vom Hotel als Hotelparkplatz benutzt wird, und das sehe ich nicht ein.

 

Ich glaube, dass man schleunigst mit den Betreibern dieses Austria Trend Hotels reden sollte, ob man da nicht zu einer Vereinbarung kommen kann. Es kann nicht sein, dass Fördermittel eines Vereines, der von Wien und Niederösterreich dotiert ist, eben dieses Vereines "Wien-Niederösterreich", der in anderen Bereichen sehr viel getan hat, dazu verwendet werden, dass wir denen dort einen kostengünstigen Gratishotelparkplatz zur Verfügung stellen.

 

Dritte Anmerkung – diese würde auch das nächste Plandokument, nämlich Nr. 7452, im Bereich der Donauländebahn, ÖBB-Verbindungsbahn betreffen –: Hier gibt es einen Streit auf Bundesebene, nämlich zwischen der ASFINAG und den ÖBB, wer für die Lärmschutzmaßnahmen unter der Südosttangente im Bereich der Donauländebahn aufkommen soll und muss, um den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wienerberges in

 

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