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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 120

 

Ich glaube, dass der "Talent" ein ganz wichtiger Punkt für die Verbesserung des Nahverkehrs in Wien und natürlich auch für Österreich ist. Es ist ja ein Fahrzeug, das nicht nur in Wien in Betrieb gesetzt werden wird, sondern auch in anderen Bereichen. Es ist daher, glaube ich, ganz besonders wichtig, dass die Stadt nun endlich diesen Nahverkehrs-Vertrag mit den ÖBB abschließt, bei dem es um die Beschaffung dieser 60 "Talent"-Fahrzeuge geht. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es bei den "Talent"-Fahrzeugen ja auch darum geht, dass damit Arbeitsplätze in Wien erhalten werden - Arbeitsplätze, deren Anzahl keine unerhebliche ist, insbesondere was das Werk Bombardier angeht, geht es hier doch um 429 Mannjahre oder auch 143 Mitarbeiter. Was den Betrieb Elin angeht, geht es um 213 Mannjahre oder 71 Mitarbeiter, und was die ÖBB in Floridsdorf betrifft, so geht es hier um 50 Mannjahre beziehungsweise um 20 Mitarbeiter. Das heißt, es geht insgesamt um 692 Mannjahre bei 234 Mitarbeitern.

 

Wenn Sie also nun nach einem Jahr diese Verhandlungen nicht positiv abschließen, dann machen Sie sich als Stadtregierung auch weiterhin schuldig daran, dass für 700 Mannjahre bei 234 Mitarbeitern – dass heißt für 234 Mitarbeiter für drei Jahre – die Arbeitsplätze weiterhin verloren gehen, dass also der Wirtschaftsstandort Wien weiterhin in Mitleidenschaft gezogen wird.

 

All das würde es, glaube ich, überhaupt nicht rechtfertigen, mit dem Abschluss der Verhandlungen noch länger zuzuwarten, ganz im Gegenteil: Es wäre dringend notwendig, dass wir ein solches Nahverkehrsmittel für Österreich und für Wien schaffen.

 

Aber machen wir uns nun, da wir sozusagen wirklich zum Schluss unserer Budgetdebatte kommen und sich auch die Debatte über die Geschäftsgruppe Verkehr nunmehr dem Ende zuneigt, auch ein bisschen Gedanken darüber, was diese zwei Tage Budgetdiskussion in Wien gebracht haben und was sie wirklich zeigen.

 

Zwei Tage Budgetdiskussion in Wien wurden geprägt von dem Zugang, den Unterschied zwischen Bund und Wien darzustellen, dem Versuch, Unterschiede aufzuzeigen, und dem Versuch, sich sehr oft teilweise mehr mit dem Bund zu beschäftigen als mit dem, was hier in Wien passiert. Das haben ja von Seiten der SPÖ schon mehrere versucht. Ich möchte im Folgenden ein Beispiel dafür bringen, wie Sie von der SPÖ versucht haben, neue Beispiele vorzugeben oder neue Gesichter zu zeigen.

 

Es war Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer, der am 19. Februar 2000 neue Gesichter für eine Gegenregierung gefordert hat. Alle Teile der SPÖ, aber auch alle Teile der besorgten Bevölkerung sollten mit einbezogen werden. Für die ehemaligen SP-Minister wurde eine Neupositionierung gesucht. Einer davon, Einem, liegt nun im Kampf mit Swoboda und die kommende EU-Wahl.

 

Am 2.3.2000, also einen Monat später, hat er Alt-Jusos um sich versammelt, um der Partei in Opposition eine Verjüngungskur zu verpassen, und er hat mit Dörflinger einen "Manndecker" gefunden, so wie er es hier bezeichnet hat, einen tollen Mann, mit dem man sozusagen die weiteren Schritte für die SPÖ macht. "Eine moderne, offene, unkonventionelle Einbindung von Leuten meiner Generation," so sprach er, "ist eine Riesenchance für die SPÖ", gemeinsam mit dem burgenländischen Parteichef Moser, dem oberösterreichischen Landesrat Ackerl und Niederösterreichs SP-Chef Schlögl und Tirols Parade-Sozi Prock. - So steht es im "Kurier" vom 2.3.2000.

 

Wenn wir ein bisschen nachdenken, dann stellen wir fest, dass sich vieles geändert hat: Prock gibt es nicht mehr, Moser gibt es nicht mehr, Dörflinger gibt es nicht mehr. Das Paradeteam ist sozusagen am Ende. - Nach diesem Mal hat er noch mehrmals versucht, seine Schattenkabinette vorzustellen: Am 27.11.2000 hat er es wieder angekündigt, am 22.7.2001 nochmals. Am 31.12.2001 hat er gemeint: Ich präsentiere diese Personen, wenn ich es für sinnvoll erachte. - Er hat es am 2.5.2002 nochmals angekündigt. "Das Schattenkabinett ist noch im Dunkeln", heißt es am 12.9.2002. (GRin Marianne Klicka: ... mehr als ein Jahr vorbei! - GR Harry Kopietz – auf das rote Licht am Rednerpult weisend -: Rotlicht!) - Ich habe ein bisschen ein Zeitguthaben, denn am Anfang hat das Mikrophon nicht funktioniert! – Und dieses Schattenkabinett suchen wir bis heute.

 

Wenn Sie sich gedacht haben, dass wir das vielleicht hier mit dieser Budgetdebatte erreicht haben, so spricht Finanzstadtrat Rieder es in einem Satz klar aus:

 

Bei diesem Budget, das er realisiert hat, ist es aus seiner Sicht so, dass es "nicht das Beste" ist. "Sie haben Recht, es liegt nicht daran, dass die Einnahmen weniger werden; das hat ja niemand gesagt. Ich denke, es ist orientiert und sozial engagiert. Aber bei den Bedingungen, die wir vorfinden, ist es unbestritten. Wir haben eines hergestellt und gesagt, ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: ... Rotlicht! Die Zeit ist abgelaufen!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Kollege Gerstl, Ihre Redezeit ist abgelaufen!

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Das war es. So war das Budget von allen! - Ich danke Ihnen ganz herzlich ...

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Ich habe gerade erwähnt, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist - vielleicht habe ich es zu leise ausgesprochen.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): ... für die Aufmerksamkeit und beende diese Rede und wünsche Ihnen viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Ing Wolfram zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Ing Gunther Wolfram (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Irgendwie hatte ich jetzt das Gefühl, Herr Gerstl hatte einen Wortdurchfall - ich bin schon ganz nervig gewesen. Dass das rote Licht ihm das Ende seiner Redezeit anzeigte, war schon korrekt.

 

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