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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 120

 

Forschungseinrichtungen nicht zu Ungunsten der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaft verschoben hat;

 

4. ob die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Forschungseinrichtungen, insbesondere aus den gesellschaftskritischen und reflexiven Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, unter den Bedingungen eventuell verstärkter Drittmittelabhängigkeit gewährleistet ist und die Vergabe der Subvention beziehungsweise die Höhe vom Zutreffen dieser Kriterien abhängig gemacht werden."

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Ich hoffe sehr, dass Herr VBgm Rieder nicht nur aus den Medien entnimmt, was er vor allem mit seinem im Vorstand anscheinend positiven Abstimmungsverhalten zu diesen Umstrukturierungsplänen bewirkt hat.

 

Ich hoffe auch, dass die WissenschafterInnen, die davon betroffen sind, sich direkt an den Herrn Vizebürgermeister wenden, denn wir als Oppositionspartei können nur ihre Anliegen vertreten – das habe ich versucht, mit diesen Anträgen auch zu machen –, wir können sie unterstützen bei ihren Forderungen, wir können sie medial unterstützen, aber die wirkliche Macht in dieser Stadt hat in diesem Fall nun mal leider die SPÖ. Ich hoffe aber wirklich, dass der Herr Vizebürgermeister in seiner Funktion als Vorstandsmitglied nachdenkt und auch versucht, auf die Situation der WissenschafterInnen in Wien Rücksicht zu nehmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Salcher gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wenn man über das Budget redet, dann sollte man auch ein bisschen über die Bilanz dessen reden, was mit dem letzten Budget passiert ist und was eigentlich an Dingen passiert, die nicht so gut funktionieren in der Stadt.

 

Es freut uns alle – das wurde ja als große Jahrhundertreform angekündigt –, dass das Theater an der Wien in Zukunft ein Opernhaus sein wird. Die einzige Kleinigkeit, die noch offen ist, ist die Finanzierung dieses Projekts. Es freut uns, dass das Ronacher in Zukunft ein reines Musicalhaus sein wird. Das Interessante ist, die Finanzierung für das Ronacher und das Musical ist schon gesichert, die für das Theater an der Wien ist noch nicht gesichert, und das scheint mir ein bisschen ein Missverhältnis zu sein.

 

Ich glaube überhaupt, der Umgang mit Theater und Kulturinstitutionen, wie er vom derzeitigen Kulturstadtrat gepflegt wird, ist ein steigerungswürdiger. Wir haben halt jetzt einmal das Theater im Auersperg geschlossen. Die Tribüne im Landtmann, ein wichtiges Theater, wird de facto fast nicht bespielt. Dann verstehe ich auch so Geschichten nicht wie zum Beispiel, dass man das Weiterbildungsservice, das das Institut für Kulturkonzepte Künstlern angeboten hat, um sich zu professionalisieren, nicht unterstützt und gestrichen hat. Unit F, das Büro für Mode, wurde schon angesprochen. Hier bestünde wirklich die Chance, Wien in einem ganz wichtigen Bereich, nämlich dem der Mode, zukünftig zu positionieren. Es ist unverständlich, dass man denen nicht mehr Geld gibt. Die wollen ja wirklich nicht so viel haben. Da könnte man mit einem ganz geringen Aufwand an Mitteln sehr viel erreichen. Mir ist es unbegreiflich, warum der "Point of Music", dieser Antidrogenpreis für Kinder und Jugendliche, nicht weiter gefördert wurde. Und so weiter und so fort.

 

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Stadtrat: Die Ausschreibungskultur in dieser Stadt ist einfach eine Katastrophe, und das Desaster des Rabenhofes – ich muss es noch einmal sagen – ist ja wirklich das Prägende des letzten Jahres gewesen.

 

Zu meiner großen Überraschung – zumindest bei den mir bisher vorliegenden Aktenstücken – liegt noch keine Förderung für den Rabenhof für das nächste Jahr vor, obwohl Sie das ja angekündigt haben, und ich halte Sie auch für tollkühn genug, das tatsächlich zu machen. Da werden wir uns mit allen Mitteln dagegen wehren, dass in ein Projekt ohne Ausschreibung, ohne Konzept quasi wieder sehr viel Geld investiert wird. Aber Sie sind ja nach wie vor der Meinung, dass der Rabenhof ein ganz, ganz großer Erfolg Ihrer Periode ist.

 

Übrigens hat sich Karl Welunschek in Berufung auf diesen großen Erfolg um das Volkstheater beworben, wie wir alle wissen. Ich weiß nicht, wie seine Chancen dort sind und wie weit Sie bereit sind, diese Bewerbung zu unterstützen, aber da kommt ja noch einiges auf uns zu.

 

Apropos Volkstheater: Ich glaube, dort läuft es ja auch nicht gerade sehr gut und sehr motivierend, wenn man sieht, wie hier Kandidaten miteinander umgehen oder wie mit Kandidaten umgegangen wird. Auch der Entscheidungsmechanismus an sich ist fragwürdig. Dieser Jury kann man alles unterstellen, nur sicher nicht, dass das eine weisungsfreie Jury ist. Doch sie trifft für eines der wichtigsten Häuser dieser Stadt eine Zukunftsentscheidung. Ich glaube, hier hätte es sicher eine bessere Vorgangsweise gegeben. Wir haben ja auch entsprechende Vorgangsweisen angeboten. Wir haben angeboten, mitzuarbeiten, wir haben angeboten, Mitverantwortung zu übernehmen, aber diese ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen – aus welchen Gründen auch immer.

 

Zukünftige Herausforderungen für das Ressort gibt es genug. Frau Kollegin Sommer-Smolik hat vorher schon damit angefangen. Also, Herr Stadtrat, als Wissenschaftsstadtrat werden Sie sicher nicht wahrgenommen in dieser Stadt. Das war keine gute Idee, dass man das damals von der Stadtplanung des Dr Görg, der sich ja bewusst selbst als Zukunftsstadtrat bezeichnet hat, in dieses Ressort übertragen hat. Ich meine, einmal ein Symposium zu machen, ist gut und nett, aber auch, wenn es ein hochbesetztes Symposium war, ist das ja noch nicht Wissenschaftspolitik. Gerade Kultur und Wissenschaft sind jedoch sicher zwei der ganz großen Chancen dieser Stadt – auch historisch

 

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