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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 78

 

Konzerne, die schon existieren, vornehmen, der Wiener Stadtwerke Holding auf der einen Seite und der Wiener Holding auf der anderen Seite. Nach unserer Vorstellung könnte sich diese Wiener Stadtwerke Holding zu einer Firma entwickeln, die umfassend für alles zuständig ist, was mit der Daseinsvorsorge in unserer Stadt zu tun hat. Bei der Wiener Holding würden dann alle anderen kommunalpolitisch interessanten Beteiligungen verbleiben, etwa die Wiener Stadthalle, etwa auch die Vereinigten Bühnen Wien. Bei den Vereinigten Bühnen Wien stellen wir uns vor, durch einen professionellen strategischen Partner das Management vor allem im Musicalbereich auf eine professionellere Basis zu stellen. Ebenso könnte auch die Messebesitzgesellschaft, nachdem der Neubau der Wiener Messe im nächsten Jahr fertiggestellt ist, durchaus unter diesem Dach der Wiener Holding ihre zukünftige Stätte finden.

 

Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite sollte oder könnte sich die Wiener Stadtwerke Holding eben zu einem Bereich entwickeln, der umfassend die Daseinsvorsorge in der Stadt managt, also etwa den öffentlichen Personennahverkehr, die Wiener Linien, WienStrom, WienGas, alles Bereiche, die jetzt schon bei den Wiener Stadtwerken sind. Wenn man – was man unserer Auffassung nach tun sollte – diese Idee der Daseinsvorsorge konsequent zu Ende denkt, dann würde das heißen, dass in Zukunft etwa die Entsorgungsbetriebe Simmering, die derzeit von der Wiener Holding verwaltet werden, denklogisch in den Bereich der Wiener Stadtwerke Holding umgeschichtet werden müssten.

 

Wenn man das noch weiter denkt, dann könnte hier auch unser alter Vorschlag realisiert werden, die Magistratsabteilungen 30 und 31 auszugliedern und auf eine eigenwirtschaftliche Basis zu stellen. EBS, Wienkanal, Wien Wasser haben ja auch ein gemeinsames Geschäftsfeld, und nach unseren Vorstellungen könnten diese ausgegliederten Magistratsabteilungen 30 und 31 in Zukunft dann auch unter diesem Dach der Wiener Stadtwerke Holding ihr neues zu Hause finden.

 

Meine Damen und Herren! Wir sehen, dass zwischen diesen Bereichen derzeit schon eine große Vernetzung besteht. So sind beispielsweise Milliardeninvestitionen in das Wiener Kanalnetz über die EBS finanziert worden. Die EBS musste Milliardenkredite für die Finanzierung unseres Kanalnetzes aufnehmen. Wir haben heute noch nicht die Situation überwunden, dass die Rechnungen für diesen Kredit in einem Wanderzirkus zwischen EBS und Wienkanal hin- und hergeschickt werden.

 

Durch eine solche Lösung, die Hand und Fuß hat, könnten wir alle diese Probleme lösen. Wir könnten viele Synergieeffekte lukrieren, nicht nur Synergieeffekte bei dieser Kreditverrechnung, Synergieeffekte vor allem auch durch einen gemeinsamen Marktauftritt von Strom, Gas, von Wiener Linien, durch einen gemeinsamen Marktauftritt dann auch von Wienkanal und Wien Wasser. Wir könnten Synergieeffekte vor allem auch für den Kunden lukrieren.

 

Meine Damen und Herren! In Wien ist es nach wie vor leider häufig so üblich, dass es eigene Ablesungsorgane für den Wasserzähler, für den Gaszähler, für den Stromzähler gibt. Wenn wir diesen endgültigen Schritt zu Ende gehen würden und all diese Bereiche in dieser neuen Wiener Stadtwerke Holding bündeln würden, dann wäre in Hinkunft nur mehr ein Firmenvertreter dieses neuen großen kommunalen Konzerns zuständig, um alle diese Zähler abzulesen, dann könnte ein Firmenvertreter Wasserzähler ablesen, Gaszähler ablesen und auch den Stromzähler ablesen.

 

Meine Damen und Herren! Wir könnten daher auch für die Firma selbst Synergieeffekte durch eine höhere Kundenbindung erzielen, weil wir im freien Markt unsere Kunden dann natürlich leichter halten können, wenn wir eine umfassende Produktpalette anbieten. Es sind ja auch in ganz Europa solche Entwicklungen im Gange. In ganz Europa sind in den letzten Jahren erfolgreiche Firmen entstanden, die mit diesem Geschäft sogar ansehnliche Gewinne machen; in Deutschland etwa RWE oder E.ON oder auch in Frankreich große Firmen wie Vivendi oder Suez Lyonaise. Das sind erfolgreiche Firmen, die zeigen, wie man solche Synergieeffekte zwischen diesen Sparten in wirtschaftlichen Erfolg ummünzen kann.

 

Meine Damen und Herren! Es stecken daher ganz große Chancen in dieser Neugestaltung der Beteiligungen der Stadt. Unsere Fraktion hat auch ganz spezielle Vorstellungen zu dieser Neugestaltung, und wir sind auch bereit, unsere Vorstellung in diese Neugestaltung einzubringen. Der heutige Antrag – das haben die Redner vor mir bereits festgestellt – soll aber eine Blankovollmacht erteilen, eine Blankovollmacht deshalb, weil die Grundlinien dieser Neugestaltung in diesem Geschäftsstück ja überhaupt nicht erkennbar sind. Auch die freiheitliche Fraktion sieht sich daher außer Stande, heute diese Blankovollmacht hier zu unterschreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenredner ist Herr GR Franz Ekkamp. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, bei einem findet man schnell Konsens hier in diesem Haus: dass die Stadt Wien die Aufgabe hat, die Versorgungsgewährleistung in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht sicherzustellen. Und die Politik hat eben die Aufgabe, rechtzeitig Entscheidungen dafür zu treffen, insbesondere angesichts der Dynamik der Veränderungen, vor denen wir bis jetzt gestanden sind, vor denen wir noch stehen und die auch immer stärker werden und in einem immer rasanteren Tempo stattfinden, Veränderungen in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in Europa. Das viel zitierte GATS und dessen Auswirkungen stehen vor der Tür, und davon ist insbesondere die Daseinsvorsorge betroffen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in Wien erwarten sich gerade im Bereich der Daseinsvorsorge auch weiterhin eine hohe Qualität. Gerade

 

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