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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 6

 

2) Dem Magistrat wird ausdrücklich die Zustimmung zu den unter den Punkten 2, 3.1 und 3.2 beschriebenen erzielten, vorläufigen Verhandlungsergebnissen erteilen, und er wird ermächtigt, die Dokumente der Cross Border Leasing Transaktion aus zu verhandeln und alle damit in Zusammenhang stehenden Verträge und Dokumente zu unterzeichnen.

 

(PGL/01897/2003/0001-KGR/GAT) Der Gegenantrag des GR Dipl Ing Martin Margulies, betreffend "Cross Border Leasing" - Transaktionen der Gemeinde Wien, wird abgelehnt.

 

(PGL/01898/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dipl Ing Martin Margulies, betreffend Wahrnehmung der Kaufoption im Leasingvertrag, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dipl Ing Martin Margulies, Dr Fritz Aichinger, Mag Heidrun Schmalenberg und Jürgen Wutzlhofer, VBgm Dr Sepp Rieder, GRe Kurth-Bodo Blind und Mag Thomas Reindl.)

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

(01490/2003-GFW, P 44) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, bereits bestehende unmittelbare sowie mittelbare Beteiligungen der Stadt Wien an Unternehmen in der Rechtsform juristischer Personen des privaten Rechts an bzw in die Wiener Holding GmbH bzw die Wiener Stadtwerke Holding AG zu übertragen.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit Punkt 1) erforderlichen Erklärungen abzugeben und Verträge sowie Urkunden zu fertigen, die dazu erforderlich sind.

 

(PGL/01899/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dipl Ing Martin Margulies, betreffend Vorleistungen für eine etwaige Übertragung von Beteiligungen der Stadt Wien an die Wiener Holding GmbH bzw Wiener Stadtwerke AG, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(Redner: GR Dipl Ing Martin Margulies, StRe Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer und DDr Eduard Schock, GRe Franz Ekkamp und Dr Matthias Tschirf.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(01513/2003-GFW, P 47) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 684 050,22 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle		EUR
1/0600/757	Institut für Höhere Studien	210 751,22
- " -	Julius Raab-Stiftung zur Förderung von Forschung und Bildung	94 475,00
- " -	Wiener Hilfswerk	7 860,00
1/0600/777	Verein für Gemeinwesenintegration und Normalisierung	99 947,00
- " -	Wiener Hilfswerk	87 482,00
1/0610/757	Verein KWH - Kredit- und Wiedergutmachungshilfe der Dr Christian Broda und Dr Elisabeth Schilder-Initiative	94 475,00
- " -	Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum	69 000,00
- " -	Österreichische Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall	20 060,00
		684 050,22

(Getrennte Abstimmung über die Subventionspositionen Institut für Höhere Studien und Julius Raab-Stiftung zur Förderung von Forschung und Bildung.)

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

(01537/2003-GIF, P 2) Gemäß § 88 Abs 1 lit b der Wiener Stadtverfassung, wird die in der vorgelegten Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit 1. Mai 2003 genehmigt. (Beilage Nr 105/03)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

(01277/2003-GJS, P 6) Die Subvention an den Verein "Public Netbase", Institut für neue Kulturtechnologien/t0 für geplante Aktivitäten im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

(01362/2003-GJS, P 9) Die Erhöhung des Sachkredits für das Vorhaben Errichtung der Hauptbibliothek in 7, Neubaugürtel, um 2 280 000 EUR auf die nunmehrigen Gesamtkosten in der Höhe von 29 590 450 EUR (jeweils inklusive MWSt) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in Höhe von rund 1 900 000 EUR (netto) ist auf Haushaltsstelle 1/2730/010 bedeckt.

 

(PGL/01900/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Waltraud Cecile Cordon und Mag Christoph Chorherr, betreffend Verlängerung der Öffnungszeiten in der neuen Hauptbücherei, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(Rednerin: GRin Waltraud Cecil Cordon.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(01346/2003-GJS, P 13) 1) Die Neufestsetzung der Preise für die Benützung der städtischen Bäder, die Durchführung betrieblicher Änderungen und die Abänderung der Gewährung von Begünstigungen wird nach dem Vorschlag des Magistrats genehmigt.

 

2) Vorverkaufskarten, die vor dem 1. Mai 2003 erworben wurden, haben ohne Einhebung einer Nachzahlung bis 1. Juli 2003 Gültigkeit. Halbjahres- und Jahreskarten, die vor dem 1. Mai 2003 gelöst wurden, haben ohne Einhebung einer Nachzahlung während ihrer Laufzeit Gültigkeit.

 

3) Als Wirksamkeitsbeginn wird der 1. Mai 2003 festgelegt.

 

(PGL/01901/2003/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl, Dr Fritz Aichinger und Ingrid Korosec, betreffend Bäderkonzept für Wien, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Claudia Sommer-Smolik, Walter Strobl, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Christoph Chorherr, Ing Herbert RUDOLPH und Mag Thomas Reindl.)

 

Folgende 8 Anträge des Stadtsenats werden ohne

 

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