Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 119 von 122
Wie gesagt, 10,2 Prozent plus, das ist das Umweltbudget
der Stadt Wien. Ich würde meinen, es wäre eine großartige Leistung, würde sich
die zukünftige Bundesregierung mehr auf den Umweltschutz einstellen. Zum
Beispiel ein eigenes Umweltschutzministerium wäre ja durchaus wieder einmal
eine Möglichkeit. Ich verlange in Zukunft mehr Aufmerksamkeit, was dieses
Umweltschutzprojekt Österreich betrifft. Da kann sich der Bund noch ein großes
Beispiel nehmen an der Wiener sozialdemokratischen nachhaltigen Umweltpolitik.
- Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als
Nächste ist die Frau Stadträtin zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina:
Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und
Herren!
In diesem Jahr wurden entscheidende Weichen gestellt
für die zukünftige Entwicklung der Umwelt, für die zukünftige Entwicklung der
Umwelt in Österreich, in Europa, weltweit. National: Die österreichische
Nachhaltigkeitsstrategie wurde verabschiedet. Europa: Das
6. Umweltaktionsprogramm wurde erlassen mit dem wesentlichen Ziel,
Klimaänderung, Natur, Umwelt, Gesundheit, natürliche Ressourcen, Abfälle. Weltweit:
Der Gipfel in Johannesburg, wo die Grundsätze der Nachhaltigkeit und vor allem
die Grundsätze des Vorsorgeprinzips wiederum bekräftigt wurden.
Und diese drei Schlaglichter auf diese nationalen,
europaweiten, weltweiten Strategien geben mir die Bestätigung: Wien ist auf dem
richtigen Weg. Wien ist auf dem richtigen Weg im Bereich der Umweltpolitik.
Wien ist Motor und Vorbild zugleich im Bereich seiner Maßnahmen zum Schutz der
Umwelt, auf dem Weg hin zur Nachhaltigkeit. Wir schaffen mit unseren Investitionen
neue Arbeitsplätze, zukunftsorientierte Arbeitsplätze, neue Umwelttechnologien.
Die Technologien "Made in Vienna", die sind herzeigbar, die sind
weltweit anerkannt, von der Abwasserreinigung und über die Abfallbehandlung bis
zur Wasserbehandlung.
Und hier gilt es jetzt, im Rahmen dieser Debatte, zu
überprüfen: Haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, haben wir die Mittel
richtig eingesetzt, haben wir die Ziele schon erreicht?
Was sind die Ziele im Bereich der Umweltpolitik? -
Die Ziele der Wiener Umweltpolitik sind nicht zuletzt auch im Umweltbericht
enthalten, der im nächsten Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorliegt. Wien
soll von der Umweltmusterstadt zur nachhaltigen Stadt entwickelt werden. Das
heißt, diese Stadt muss so gestaltet werden, dass sie in 50 bis 100 Jahren
für unsere Kinder eine genauso gute, wenn nicht bessere Umwelt- und
Lebensqualität bieten kann.
Und ich habe es mir zum Grundsatz gemacht, die
Tätigkeiten, die Innovationen, die Investitionen auf den EG-Vertrag, auf das Umweltkapitel
zu stützen. Das heißt, es geht hier nicht um segmenzielle Betrachtung, es geht
hier um konkrete Maßnahmen, erfolgreiche Konzepte, also um harte Detailarbeit
zum nachhaltigen Schutz der Umwelt.
Unter dem Schlagwort "Nachhaltigkeit"
vergisst man sehr oft, dass der Schutz der Umwelt eine Staatsaufgabe ist, eine
gemeinnützige Aufgabe, und Umweltschutz, nachhaltiger Umweltschutz mehr ist,
nämlich vorsorgender Umweltschutz, aufbauend auf dem Stand der Technik, hohes
Schutzniveau, Prinzip der Vorsorge, Verursacherprinzip.
Was heißt das für die Stadt Wien? -
Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik, Altanlagensanierung, eine
dynamische Anpassung an den Stand der Technik, immissionsseitig, Schutz der
einzelnen Schutzgüter.
Es geht darum, die empfindlichsten Schutzgüter so zu
schützen, dass hier nachhaltig die Umwelt für unsere Nachwelt auch erhalten
bleibt.
Aber - es wurde schon angesprochen - die Stadt kann
nur in dem Rahmen agieren, den auch der Bund hier einräumt. Sie haben es schon
gehört, wir haben als Stadt Wien eine Verfassungsgerichtshofklage eingebracht
für die Verfassungszielverordnung, um hier zu zeigen, dass die Stadt Wien die
Maßnahmen des Bundes einklagt, die Maßnahmen des Bundes einklagt im Bereich des
Pfandsystems. Der Verfassungsgerichtshof hat uns Recht gegeben. Die Maßnahmen
sind vom Bund nun bis 31. März zu setzen.
Aber wer etwas bewegen will in einer Stadt, in einer
Kommune, muss auch entsprechende Kompetenzen haben. Es geht um die
Verfügungsgewalt, es geht um die Verfügungsgewalt im Bereich Wasser, Abwasser
und Abfälle. Das heißt, wir müssen auch in Zukunft den Zugriff zu diesen
Ressourcen haben. Es geht hier um Entscheidungen innerhalb der Kommune. Es geht
hier um eine leistungsfähige Verwaltung, die das bietet, was die Bürger auch
wollen, und das leistet, was die Bürger bezahlen können.
Die Umwelt ist uns so wertvoll, daher muss sie uns
auch viel Wert sein. Wir investieren rein an Sachaufwand die Hälfte, mehr als
die Hälfte der Gesamtbasisrahmenausgaben von rund 656 Millionen EUR für
die Investition in die Hauptkläranlage, Kanäle, Sanierung Rautenweg,
Wirbelschichtofen, Kinderbauernhof, Grundwasserwerk, Biolandwirtschaft,
Nationalparkfonds.
Hier geht es im Wesentlichen darum, dass wir die
Lebensqualität der Stadt Wien, die nicht selbstverständlich ist, weiter
erhalten, weiter ausbauen mit einem durchdachten, effizienten,
verantwortungsbewussten Umgang mit vorhandenen Budgetmitteln.
Ich möchte mich bei der Gelegenheit herzlich bedanken
für das Engagement, für die innovativen Ideen, für den großartigen Einsatz der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, ohne die diese
Umweltmusterstadt nicht das wäre, was sie jetzt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Antrag des GR Maresch zur Abfallvermeidung: Diesen
Antrag lehne ich entschieden ab. Es geht hier um eine Gesamtbetrachtung der
Abfallwirtschaft. Es geht hier nicht um eine Einzelfallbetrachtung. Es geht
hier um die Abfallwirtschaft als Gesamtes. Die Ziele der Abfallwirtschaft sind
im Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes, im Abfallwirtschaftsgesetz des Landes
Wien fixiert, festge-
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