Ethikkodex der Baupolizei

Faire und unparteiische Verfahren

Die Abteilung Baupolizei (MA 37) als Baubehörde einer international anerkannten Weltstadt ist sich der Wichtigkeit einer objektiven und unparteiischen Amtsführung bewusst. Die Grundlagen dafür finden sich vor allem auch im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, da Bauangelegenheiten "civil rights" im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Demnach haben alle Beteiligten an diesen Verfahren Anspruch auf ein faires und unparteiisches Verfahren.

Der Aufgabenbereich der MA 37 reicht von Genehmigungsverfahren über Sachverständigentätigkeiten bis hin zu Auftragsverfahren im öffentlichen Interesse. Dabei tritt die MA 37 vor allem als Behörde auf. Daneben werden unvertretene, nicht sachkundige Personen im erforderlichen Ausmaß beraten, ohne dabei die Partei der beratenen Person zu ergreifen.

Bürgerinnen und Bürger, egal ob als Bewilligungswerberinnen und -werber, Eigentümerinnen und Eigentümer, Anrainerinnen und Anrainer oder als Anzeigerinnen und Anzeiger haben sehr unterschiedliche Erwartungen an die MA 37.

Unsere derzeit circa 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in ihren unterschiedlichen Aufgabengebieten ständig bestrebt das Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der MA 37 einerseits als Behörde und andererseits als kundInnenorientierte Magistratsabteilung in einem ausgewogenen Verhältnis zu halten.

Ahndung von Fehlverhalten

Letztendlich sind auch gerichtliche Strafbestimmungen betreffend Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Bestechung, Vorteilszuwendung und verbotene Intervention vorgesehen. Die dienstrechtlichen Vorschriften über das Verbot der Geschenkannahme gehen darüber noch hinaus und können zu disziplinären Maßnahmen bis zur Suspendierung und Entlassung führen.

Handlungsanweisungen und Grundhaltungen

Der vorliegende Ethikkodex gibt einerseits konkrete Handlungsanweisungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 37, andererseits will er Grundhaltungen vermitteln, aus denen heraus die einzelnen Vorgangsweisen im Umgang mit diesen schwierigen Abgrenzungsfragen leichter zu bewältigen sind.

Bauberatung

Die Bauberatung der MA 37 kann nicht dazu genutzt werden, auf indirektem Weg die Einreichplanung durch die MA 37 vornehmen zu lassen. Da die Einreichpläne von befugten Planverfasserinnen oder -verfassern zu erstellen sind, kann davon ausgegangen werden, dass diese über das nötige Fachwissen verfügen. Daher kann sich die Beratungstätigkeit nur auf Zweifelsfälle beziehen, nicht aber auf die Grundlagen der Einreichplanung.

Jedenfalls gilt aber die Manuduktionspflicht (sinngemäß: mündliche Rechtsbelehrung) für unvertretene, nicht sachkundige Parteien. Diese sollte sich nach Ausbildung und dem Informationsstand der jeweiligen Person richten. Es darf keine Formulierung von Einsprüchen oder Stellungnahmen erfolgen.

Umgang mit Empfehlungen

Der Wunsch nach Empfehlungen von Planverfasserinnen oder -verfassern beziehungsweise Bauführerinnen oder -führern ist mit dem Hinweis auf die entsprechenden Verzeichnisse der Interessenvertretungen zu beantworten. Es können fachspezifische Verzeichnisse verwendet werden, aber keinesfalls einzelne Unternehmen genannt werden.

Planzeichnungen und Einreichunterlagen

Das Zeichnen von Plänen oder Erstellen von sonstigen Einreichunterlagen durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der MA 37 für Parteien ist unzulässig. Inhaltliche Änderungen an Plänen oder an sonstigen Einreichunterlagen sind von den Parteien selbst durchzuführen. Anschließend sind die Änderungen mit Datum zu versehen und durch die Unterschrift der Parteien zu bestätigen.

Geschenkannahme strengstens verboten

Die Annahme von Geschenken, insbesondere zu den Weihnachtsfeiertagen, ist, abgesehen von Gegenständen von absolut geringem Wert wie Kalendern, Kugelschreibern und dergleichen, strengstens verboten. Gerade an Bedienstete im öffentlichen Dienst wird ein sehr strenger Maßstab angelegt, was den Grad der Pflichterfüllung und das Ansehen des Berufsstandes betrifft.

Ein Zuwiderhandeln hätte für die Bedienstete oder den Bediensteten schwerwiegende dienstrechtliche Konsequenzen und kann in schwerwiegenden Fällen auch eine Anzeigepflicht an die Staatsanwaltschaft auslösen, weil strafrechtliche Delikte daran anknüpfen. Bringen Sie daher bitte sich und uns nicht in solche unangenehmen Situationen.

Feedback

Wenn Sie mit den Leistungen der MA 37 zufrieden waren, freuen wir uns, wenn Sie - am besten bei den Vorgesetzten oder per E-Mail an das zentrale Postfach post@ma37.wien.gv.at - ein Lob aussprechen, das auch dem beruflichen Fortkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nützen kann.

Wir stehen Ihnen auch bezüglich der oben angeführten Thematik gerne für Auskünfte zur Verfügung.

Kontakt

Dienststellenleitung der Baupolizei

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Baupolizei (Magistratsabteilung 37)
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