20 Jahre Wien-Haus in Brüssel

Wien-Haus in Brüssel

Das Wien-Haus in Brüssel feierte am 16. Juni 2016 sein 20-jähriges Jubiläum. Es stellt die Verbindung zwischen Wien und der EU sicher. Dank der aktiven Vernetzungsarbeit ist Wien auf der politischen Handlungsebene der EU präsent. Bürgermeister Michael Häupl reiste nach Brüssel, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gratulieren.

Die europäischen Städte fungieren als Entwicklungsmotoren und sollen in der EU-Politik mehr Gewicht erhalten. Im Fokus der Wiener Europapolitik stehe eine Aufgabenverteilung, die nah bei den Menschen ist.

Bürgermeister Häupl mit den LeiterInnen des Wien-Hauses seit 1996

Bürgermeister Häupl mit den Leiterinnen und Leitern des Wien-Hauses seit 1996

Bürgermeister Häupl: "Die Ende Mai in Amsterdam beschlossene EU-Städteagenda werden wir nutzen, um als Städte erstmals direkt auf Augenhöhe mit der EU über aus unserer Sicht notwendige Maßnahmen zu verhandeln."

Erfolgreiche Zwischenbilanz

268 Fach- und Kulturveranstaltungen, 345 Gruppen- und Netzwerktreffen, über 100 absolvierte Praktika sowie Besuche von Wiener Schulen, Fachhochschulen und Universitäten, von KinderpädagogInnen und JugendarbeiterInnen über MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung bis hin zu Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen: So lautet die Zwischenbilanz nach 20 Jahren erfolgreicher Arbeit des Wien-Hauses. Dazu konnte das Verbindungsbüro fast 100-mal anderen Organisationen wie zum Beispiel belgischen Ministerien, Verbindungsbüros anderer Mitgliedsstaaten oder Abgeordneten zum Europäischen Parlament mit seinen Räumlichkeiten aushelfen.

Neben fixen Programmpunkten wie den Wiener Vorlesungen in Brüssel oder der Brüsseler Ausgabe der Wiener Kriminacht findet 2016 eine Diskussionsreihe zum Thema "Wachsende Städte" statt.

Wiens Städtepolitik in Brüssel

Wien ist über das Verbindungsbüro in mehreren EU-Gremien vertreten. Zu den Aufgaben gehört unter anderem, die Frage der Finanzierungsbedingungen der EU für öffentliche Investitionen zu klären. Für wachsende Städte wie Wien wird derzeit darüber diskutiert, Ausgaben und Investitionen bei der Berechnung des Defizits zu trennen. Denn nur so können die für mehr Wachstum und Beschäftigung erforderlichen Mittel aus den öffentlichen Budgets freigesetzt werden.

Einen Beitrag dazu erwartet sich Wien von der EU-Städteagenda. Hier bringt sich Wien aktiv in einer Partnerschaft zum leistbaren Wohnen ein. Themen wie umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft, Jugendarbeitslosigkeit, Integration und leistbares Wohnen, die Stärkung der lokalen Ökonomien über Forschung, Innovation und Entwicklung sowie die "Smart Cities" Initiative der EU, Energie, Mobilität und die Digitalisierung der Wirtschaft, stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Die Rolle Wiens in der EU

1995 trat die Stadt Wien dem Städtenetzwerk EUROCITIES bei, dem derzeit 139 europäische Städte mit über 250.000 Einwohnerinnen und Einwohnern angehören. EUROCITIES unterstützt den Erfahrungsaustausch von Stadtverwaltungen bei vielen Themen und hilft bei der Suche nach Partnerinnen und Partnern für gemeinsame EU-Projekte. Bürgermeister Häupl ist Mitglied des Exekutivkomitees des Netzwerks. Wien stellt in den Arbeitsgruppen Wohnen und EU-Städteagenda den Vorsitz.

Außerdem ist Wien mit Bürgermeister Häupl als Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) vertreten. Der AdR setzt sich aus 350 Regional- und Lokalpolitikerinnen und -politikern aus den 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen und bildet damit die "regionale Kammer" der EU. Er vertritt die Anliegen der regionalen und lokalen Ebene gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Seit dem Vertrag von Lissabon hat er eigene Klagerechte bei Verletzung des Prinzips der Subsidiarität durch einen Gesetzesvorschlag der EU und zur Wahrung seiner Rechte, was die Rolle des AdR zusätzlich stärkt.

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Eva Gsteu-Kirschbaum (Magistratsabteilung 27)
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