Stadtverfassung

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Das älteste im Original erhaltenen Wiener Stadtrechtsprivileg, das so genannte Albertinum (1296).
Datum von 1221
Datum bis
Objektbezug
Quelle Felix Czeike: Historisches Lexikon Wien
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Bildunterschrift  Das älteste im Original erhaltenen Wiener Stadtrechtsprivileg, das so genannte Albertinum (1296).
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Unter Stadtverfassung versteht man die Gesamtheit der Bestimmungen über die mit der politischen Willensbildung und der Verwaltungsführung in Wien betrauten Organe. Die Stadtverfassung ist seit 10. November 1920 (in Kraft getreten 18. November 1920) auch die Verfassung des Bundeslandes Wien.

Die Bestimmungen waren bis 1848 Willensakte des Landesfürsten als Stadtherrn, die vor 1526 in Form von Privilegien (Stadtrechtsprivilegien, auch kurz Stadtrechte genannt) ergingen. 1526 wurde von Erzherzog Ferdinand eine Stadtordnung erlassen. Die Verfassungsreform von 1783 (Magistratsreform), die bis 1848 in Geltung stand, erging in Form eines Hofdekrets. Bei jedem Wechsel in der Person des Landesfürsten, der zugleich Stadtherr von Wien war, mussten die Verfassungsbestimmungen, um ihre Gültigkeit zu behalten, bestätigt werden - oder sie wurden geändert. Nutznießer der Stadtverfassung waren die Bürgergemeinde und ihre politischen Organe.


Grundlagen des Rechts

Im Heiligen Römischen Reich und seinen Territorien, darunter auch Österreich, gab es bis ins 18. Jahrhundert keine einheitliche Rechtsordnung, weder im öffentlichen Recht (Verfassung, Verwaltung) noch im Strafrecht und im bürgerlichen Recht (Zivilrecht). Man unterschied territorial zwischen dem Reichsrecht, den in den einzelnen Territorien geltenden Landrechten und den Stadtrechten, die in den Reichsstädtischen und autonomen landesfürstlichen Städten galten. Nur ein Teil dieser Rechtsordnungen war schriftlich festgehalten, im Übrigen galt bloß mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht. Die der Stadt Wien von den österreichischen Landesfürsten gewährten Stadtprivilegien (insbesondere jene von 1221, 1296, 1340 und 1526) enthielten eine Reihe öffentlich-, zivil- und strafrechtlicher Bestimmungen, die sich in manchem von dem Ende des 13. Jahrhunderts aufgezeichneten österreichischen Landrecht unterschieden. Eine Ergänzung bot das zwischen 1278 und 1296 als Privatarbeit entstandene Wiener Stadtrechts- oder Weichbildbuch, reichsweit geltende Rechtsregeln entnahm man in Österreich dem Ende des 13. Jahrhunderts verfassten „Schwabenspiegel", einem ebenfalls privaten Werk, dessen Varianten Anfang des 17. Jahrhunderts vereinheitlicht wurden.

Große Bedeutung für die Rechtsentwicklung hatte die Anfang des 16. Jahrhunderts einsetzende Übernahme (Rezeption) des an italienischen Universitäten gelehrten altrömischen Rechts und seine Verschmelzung mit den heimischen Normen zum „gemeinen Recht", dessen Präzision in vielen Begriffen einen Fortschritt bedeutete. Die erste Vereinheitlichung setzte im Strafrecht ein. An die reichsweit gültige „Constitutio criminalis Carolina" (peinliche Halsgerichtsordnung Karls V.) von 1532 schlossen in Österreich unter der Enns (damit auch in Wien) die Landgerichtsordnungen von 12. Jänner 1540 und 30. Dezember 1656 an.

Für alle deutschen Erbländer der Habsburger wurde am 1. Jänner 1770 die „Constitutio criminalis Theresiana" in Kraft gesetzt. Die Kriminalgerichtsordnung Josephs II. wurde am 1. August 1788 gültig, ihr folgte mit Wirkung vom 1. Jänner 1804 das „Strafgesetz" Franz' II. und schließlich am 1. September 1852 das im gesamten Kaisertum Österreich gültige Strafgesetzbuch, das durch die Strafprozeßordnung von 23. Mai 1873 ergänzt wurde und in der Republik Österreich nach 1918 seine Gültigkeit behielt. Der erste Schritt zur Vereinheitlichung des Zivilrechts in der Habsburgermonarchie war der 1753-1766 verfasste dreiteilige Codex Theresianus, dessen erster Teil 1786 in Kraft trat. Dieser - wie auch die übrigen Teile - wurde überarbeitet. Am 1. Juni 1811 wurde das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) verlautbart, das im Wesentlichen noch heute in Österreich gilt. Durch diese Gesetzgebung wurden die straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen des Wiener Stadtrechts, sofern sie davon abwichen, außer Kraft gesetzt. Bezeichnenderweise enthielt die ab 1. November 1783 gültige Magistratsreform nur noch Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Auf diesem Gebiet gab es in Wien eine Weiterentwicklung.

Mittelalter

Erstes Stadtrecht 1221

Das Stadtrechtsprivileg vom 18. Oktober 1221 wurde den Wienern von Herzog Leopold VI. gewährt. Der Herzog übertrug dem von ihm ernannten Stadtrichter – ein Stadtrichter ist erstmals 1192 erwähnt - neben dem Richteramt auch den Vorsitz in den Ratssitzungen und schuf die Gremien des aus 24 Bürgern bestehenden (inneren) Rats und der 100 (oder mehr) Genannten. Das Stadtrecht ist in Kapitel über Straf-, Privat-, Fremden- und Handelsrecht gegliedert und fixiert neben anderen Inhalten auch das Stapelrecht. Das Stadtrechtsprivileg von 1221 ist nur in Abschriften überliefert. Entgegen der Angabe des Wolfgang Lazius ist es auch das älteste, das den Wienern verliehen worden ist.

Erste Seite der Pancarta von 1460 mit angehängter Goldbulle Friedrichs III.

Reichsunmittelbarkeit und wieder landesfürstliche Stadt

Während der Auseinandersetzungen zwischen Herzog Friedrich II. (dem Streitbaren) und Kaiser Friedrich II. kam es zu Verfassungsänderungen. 1237 wurde Wien kaiserliche, aber nicht reichsunmittelbare Stadt. 1244 kassierte der Herzog jedoch dieses Privileg und setzte das Stadtrecht von 1221 wieder in Kraft. Nach dem Tod des Herzogs 1246 in der Schlacht an der Leitha wurde Wien 1247 neuerlich kaiserliche Stadt, kam jedoch während des sogenannten Interregnums 1251 in die Hand des böhmischen Königs Ottokar II.. Dieser wurde durch König Rudolf I. 1278 in der Schlacht auf dem Marchfeld geschlagen. Bereits am 24. Juni 1278 erneuerte Rudolf I. das Wiener Stadtrecht. Im so genannten Rudolfinum sind unter anderem 20 Ratsherren und 100 oder mehr Genannte vorgesehen. 1276 wird erstmals ein Stadtschreiber erwähnt, 1282 erstmals ein Bürgermeister. Nach dem Aufstand gegen Rudolfs Sohn Albrecht I. im Jahr 1288 kam es zu einer Neukodifizierung des Stadtrechts. Die beiden Teile des Rudolfinums wurden am 12. Februar 1296 in veränderter Form verliehen (Albertinum). Dieses stellt das älteste im Original erhaltene Wiener Stadtrecht dar. Es beinhaltet eine Neufassung des von Albrecht I. aufgehobenen kaiserlichen Teils. Im Albertinum sind für den Rat 20 Ratsherren unter Einschluss des Stadtrichters und Bürgermeisters vorgesehen. Das Stadtrecht wurde am 24. Juli 1340 von Herzog Albrecht II. erneuert. Es bildet mit dem Stadtrecht Albrechts I. zusammen die Endredaktion des mittelalterlichen Wiener Stadtrechts. Der herzogliche Teil, der Albrecht I. nicht reformbedürftig erschienen war, wurde erst durch Albrecht II. erneuert. Die Zahl der Genannten wurde auf 200 oder mehr erhöht.

Neuregelung der sozialen Zusammensetzung des Rats und umfassende Bestätigungen des Spätmittelalters

Am 18. November 1356 kam es insofern zu einer Änderung, als nunmehr 40 Genannte einen Äußeren Rat bildeten. 1362 wird erstmals das Amt des Stadtanwalts erwähnt. 1397 ist erstmals der Name eines solchen überliefert. Später wurde die Stadtrechtsprivilegien mehrfach bestätigt unter anderem 1364 durch Rudolf IV., 1396 durch Wilhelm, Leopold IV. und Albrecht IV. und 1412 durch Herzog Albrecht V.). 1396 wurde gesondert von der Bestätigung durch das Ratswahlprivileg die soziale Zusammensetzung des Rats neu geregelt. Am 23. Juni 1416 ist letztmals die Bezeichnung innerer und äußerer Rat nachweisbar. Fortan wird der bisherige innere Rat (Bürgermeister, Stadtricher, 18 Ratsherren) als Rat bezeichnet, dem ein Ausschuss der Genannten zur Seite steht. 1436 ist erstmals nachweisbar, dass der Rat von den Genannten gewählt wird, ab 22. Juni 1506 stellten die Genannten die Beisitzer des Stadtgerichts.

1443 wurde das Stadtrecht durch Herzog Friedrich V. (als Kaiser Friedrich III.), 1453 durch Ladislaus, 1460 durch Kaiser Friedrich III. in der so genannten Pancarta), 1488 durch Matthias Corvinus und 1490 durch König Maximilian bestätigt, ohne dass es zu grundlegenden Neuformulierungen gekommen wäre.

Neuzeit

Erst das Stadtrecht vom 20. November 1517 von Maximilian I. führte zu stärkeren Eingriffen und Minderungen der Rechte der Stadt zugunsten stärkerer Rechte des Landesfürsten: der dezidierten Ablehnungsmöglichkeit gewählter städtischer Amtsträger, einem Einfluss auf die Wahl von Bürgermeister und Ratsherren, und der wechselweisen Wahl des Rats durch die Genannten und der Genannten durch den Rat und einem Vorbehalt künftiger Änderungen bereits bestätigter Verfassungsartikel durch den Landesfürsten. Vor allem bedeutete das Stadtrecht Maximilians I. Eingriffe in die Wirtschaftsrechte, nämlich die endgültige Aufhebung des Stapelrechts. Dieses hatte durch die von den fremden Kaufleuten genutzte Umgehungsmöglichkeit über Brünn und Pressburg allerdings seinen Wert bereits erheblich eingebüßt.

Stadtordnung Ferdinands I.

Erzherzog Ferdinand dekretierte einige Jahre nach der Niederschlagung der ständischen Erhebung unter Bürgermeister Martin Siebenbürger, die im Wiener Neustädter Blutgericht) endete, sowie nach der Auflösung der Gremien der Genannten und der Hausgenossen 1522 am 12. März 1526 eine Stadtordnung, die die mittelalterliche Stadtrechte ersetzte und eine tiefgreifende Veränderung der bisherigen Grundlagen der städtischen Verfassung und Verwaltung mit sich brachte. Die Zurückdrängung der städtischen Autonomie, die schon früheren Landesfürsten ein Anliegen gewesen war, fand in ihr den Abschluss. Schon in der äußeren Form der Urkunde kommt dies deutlich zum Ausdruck: Die Stadt empfing die neue Ordnung ohne Beteiligung der Bürgerschaft, nur "aus Gnad und Lieb" des Landesherrn. Von den Bestimmungen der Stadtrechte 1296 und 1340 blieben nur wenige in Kraft. Die wichtigste neue Bestimmung ist die Neuordnung des Stadtregiments. Die Führung der Stadt wurde in die Hände von 100 Personen gelegt, aus denen zwölf behauste Bürger in den inneren Rat und weitere zwölf zu Stadtgerichtsbeisitzern genommen wurden. Die restlichen 76 Bürger bildeten den äußeren Rat. Dieser wählte den inneren Rat, dem Handwerker nicht mehr angehören durften. Die Beisitzer wurden vom Landesfürsten ernannt Innerer Rat und Beisitzer wählten den äußeren Rat Der Bürgermeister, der nicht dem Kreis der 100 angehören musste, wurde von beiden Ratskollegien und den Beisitzern gewählt. Den Stadtrichter, der ebenfalls nicht dem Kreis der 100 angehören musste, wurde vom Landesfürsten ernannt. Die Kontrolle im Interesse des Landesfürsten übte der Stadtanwalt aus, der keinesfalls der Bürgerschaft angehören durfte. Außerdem wurden fast alle in den Wirkungsbereich der Stadtverwaltung gehörige Belange neu geregelt, nämlich die Aufnahme von Bürgern, Pflichten der städtischen Amtspersonen, Steuern, Rechtsprechung und so weiter. 1561 wurde bestimmt, dass Bürgermeister und Stadtrichter nur zwei Jahre im Amt bleiben sollten. Nach mehrjähriger Pause war eine Wiederwahl möglich.

Am 15. Juli 1698 beendete eine kaiserliche Entscheidung Streitigkeiten über den Umfang des Burgfrieds (Verwaltungsprengel). Der 1704 errichtete Linienwall bezog auch Teile von Dörfern mit ein, die außerhalb des Burgfrieds lagen (beispielsweise Matzleinsdorf, Gumpendorf, Währing. Ab 1705 wurde der innere Rat um vier bis acht "Supernumerare" erweitert. Das waren ehemige Ratsmitglieder, die ohne Funktionszulage amtierten. 1756 wurde die Zahl der Stadtgerichtsbeisitzer von zwölf auf 17 erhöht. 1737 wurde verfügt, Bürgermeister und Stadtrichter hätten ihre Ämter nach zwei Jahren zu wechseln, was jedoch nicht strikt eingehalten wurde.

Magistratsreform

Erstes Hofdekret über die Einführung der Magistratsreform vom 16. August 1783.
Am 16. und 20. August 1783 erließ Joseph II. Hofdekrete, die mit Unterstützung von Bürgermeister Josef Georg Hörl zustande kamen und am 1. November 1783 in Kraft traten. Durch sie wurde der "Magistrat der kaiserlichen Residenzstadt Wien" als bürgerliche Behörde geschaffen (Magistratsreform). Der innere Rat, das Stadtrichteramt und die Stadtgerichtsbeisitzer wurden abgeschafft. Verwaltung und Gerichtsbarkeit wurden durch ein in drei Senate (Politik und Wirtschaft, Zivilgericht, Strafgericht) gegliedertes Kollegium ernannter, nicht gewählter Beamter ausgeübt. An der Spitze des Magistrats standen der Bürgermeister und zwei Vizebürgermeister, die zwar von einem 100-köpfigen äußeren Rat gewählt wurden, jedoch ebenfalls Beamtenstatus hatten. Die Mitglieder des äußeren Rats wurden vom Magistrat ernannt. Das Amt des Stadtanwaltes, das seit 1776 vakant war, wurde abgeschafft.

1848 bis 1861

Am 14. März 1848 wurde ein 24-köpfiger Bürgerausschuss gebildet, der sich am 16. März (Flucht des Bürgermeisters Ignaz Czapka aus Wien) auf 36 Mitglieder verstärkte und am 17. März vom Kaiser anerkannt wurde. Er amtierte namens der Bürgerschaft und kontrollierte den Magistrat. Am 20. Mai trat ein gewählter Gemeindeausschuss von 100 Mandataren (20 aus der Stadt, 80 aus den Vorstädten) zusammen, der den Bürgerausschuss ersetzte und von einem Präsidenten geleitet wurde. Am 31. August beschloss der ab 22. Juli amtierende Reichstag die Aufhebung der Grundherrschaften (am 7. September vom Kaiser sanktioniert). Am 7. Oktober 1848 trat ein gewählter Gemeinderat von 150 Mandataren zusammen (32 aus der Stadt, 118 aus den Vorstädten), der den Gemeindeausschuss ersetzte und dessen Vorsitzender ein Präsident war.

Am 17. März 1849 erließ Innenminister Franz Stadion ein provisorisches Gemeindegesetz, das die Grundprinzipien für die Gemeindegesetzgebung der folgenden Jahrzehnte enthielt. Sie sah bereits die Zusammenfassung der Stadt und der sie umgebenden 34 Vorstädte zu einem einheitlichen, in Bezirke gegliedertes Verwaltungsgebiet, die Wahl eines 120-köpfigen Gemeinderats und die Wahl von Bezirksvertretungen vor. Auf der Basis des § 6 dieses Gesetzes erhielt Wien am 6. März 1850 eine provisorische Gemeindeordnung, deren zweiter Teil (§§ 28-51) die Gemeindeverfassung behandelte. Diese Verfassung blieb bis 1890 die Grundlage der städtischen Verwaltung, wobei allerdings viele Bestimmungen in der neoabsolutistischen Periode (1851-1861) nicht zur Anwendung kamen. Am 18. November 1850 konstituierte sich der neugewählte Gemeinderat und wählte Johann Kaspar Freiherr von Seiller zum Bürgermeister. Am 6. Dezember 1851 untersagte Franz Joseph I. die Aktivierung der bereits gewählten Bezirksvertretungen, weil die Vertreter von 15 bisherigen Vorstädten gegen die neuen Bezirksgrenzen Einspruch erhoben hatten. 1852 und neuerlich 1854 untersagte der Kaiser die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Neuwahlen zum Gemeinderat - jährlich sollte ein Drittel der Mandatare neu gewählt werden - und ordnete an, dass die bisher gewählten Gemeinderäte im Amt zu verbleiben hätten (Neoabsolutismus). Unabhängig davon kam es zwischen dem 7. September 1848 und dem 29. Juli 1853 zur Verstaatlichung des Gerichtswesens mit der Auflassung der magistratischen Senate für Kriminal- beziehungsweise Ziviljustiz. Nachdem Franz Joseph I. am 20. Dezember 1857 die Demolierung der Stadtbefestigung und die Verbauung des dem Militär unterstehenden Glacis, das die Stadt von den Vorstädten trennte und nunmehr dem zu bildenden ersten Bezirk angeschlossen werden sollte, angeordnet hatte, wurde am 14. Mai 1859 nach erfolgter Ausschreibung für einen Verbauungsplan (Ringstraße) der Verkauf der Grundstücke und die Verbauung des Glacisgeländes dem Stadterweiterungsfonds übertragen und dieser dem Innenministerium unterstellt.

1861 bis 1918

Am 28. Februar 1861 genehmigte Franz Joseph I. die Neuwahl des Gemeinderats, der sich am 9. April 1861 konstituierte und Andreas Zelinka zum Bürgermeister wählte. Die 120 Mandatare wurden erstmals nicht nach Sprengeln gewählt, sondern nach Wahlkörpern, also mit Staffelung des Einflusses nach Steuerleistung und Berufen. Am 29. Juni 1861 kam es zur Aktivierung der bereits 1851 gewählten Bezirksvertretungen, womit die Einteilung Wiens in vorerst acht Bezirke in Kraft trat.

Am 8. Oktober 1861 wurde vom vierten Bezirk Wieden der fünfte Bezirk Margareten abgetrennt, womit Wien - bei gleichzeitiger Umnummerierung der Bezirke fünf bis acht in sechs bis neun - 9 Bezirke besaß. Am 2. Mai 1862 beschloss der Gemeinderat die Straßen- und platzweise Häusernummerierung (Winkler Michael), die die früheren Nummern ablöste. 1870-1875 erfolgte die Donauregulierung und 1874 wurde die Schaffung des 10. Bezirks Favoriten genehmigt.

Am 14. Dezember 1885 beschloss der Gemeinderat eine neue Wahlordnung. Die Zahl der Mandate wurde von 120 auf 138 (pro Wahlkörper 46) erhöht. Die neue Gemeindeordnung vom 19. Dezember 1890 für das 1890 / 1892 wesentlich vergrößerte Stadtgebiet (neue Bezirke 11 bis 19) war die letzte, die vom liberal dominierten Gemeinderat beschlossen wurde. Sie blieb in ihrer Struktur und ihren wichtigsten Inhalten bis zum Ende der Monarchie gültig, wenn auch in der christlichsozialen Ära verschiedene Änderungen beschlossen wurden (Gemeindestatut vom 24. März 1900). Kleinere Änderungen folgten bis zum Ende des Ersten Weltkriegs. Obwohl sich durch die Eingemeindung der Vororte (19. Dezember 1890 mit Wirksamkeitsbeginn am 1. Jänner 1892) die Zahl der Bezirke von zehn auf 19 erhöhte, blieb die Zahl der Gemeinderäte gleich. Die Mandate mussten allerdings nach einem neuen Schlüssel verteilt werden.

Die ersten Wahlen zum Gemeinderat für 19 Bezirke fanden 1891 statt. Die Mindeststeuerleistung wurde bei dieser Gelegenheit in allen Wahlkörpern gesenkt, die Funktionsdauer der Mandatare von drei auf sechs Jahre erhöht. Durch die Abtrennung der Brigittenau vom zweiten Bezirk (nunmehr eigener 20. Bezirk) am 24. März 1900 ergab sich keine Veränderung, wohl aber durch die Gemeindewahlordnung vom 28. März 1900 (Schaffung eines vierten [allgemeinen] Wahlkörpers, Erhöhung der Mandatszahl von 138 auf 158; Wahlkörper) und die Eingemeindung von Floridsdorf am 28. Dezember 1904 (Erhöhung der Mandatszahl von 158 auf 165). Das 1907 für den Reichsrat eingeführte allgemeine und gleiche Männerwahlrecht wurde von der christlichsozialen Mehrheit des Wiener Gemeinderates nicht übernommen.

Erste Republik

Stadtverfassung vom 10. November 1920 (Wiener Landesgesetzblatt 1/1920)

Nach der Ausrufung der Republik (Gesetz über die Staats- und Regierungsform vom 12. November 1918, Staatsgesetzblatt Nummer 5/1918) kam es zur Demokratisierung des Wahlrechts (allgemeines Wahlrecht für Männer und Frauen), zum Beschluss des Gemeindestatuts und einer Wahlordnung am 6. und 12. März 1919 (Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nummer 37-38/1919) sowie nach den Gemeinderatswahlen vom 4. Mai 1919 zu Veränderungen in der politischen und sozialen Zusammensetzung des Gemeinderats (Gemeinderatswahl); seit damals haben in freien Wahlen die Wiener Sozialdemokraten die Mehrheit. Neben dem aktiven und passiven Frauenwahlrecht kam es auch zur Herabsetzung des Wahlalters von 24 auf 20 Jahre. Die Wahl erfolgte bezirksweise. Am 20. April 1920 wurde ein neues Gemeindestatut samt Wahlordnung beschlossen (Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nummer 397/1920).

Am 10. November 1920 trat die am 1. Oktober 1920 beschlossene Bundesverfassung in Kraft, die Wien ab sofort unmittelbar auch als Bundesland Wien definierte; Wien beschloss daher am 10. November 1920 mit Wirksamkeit vom 18. November 1920 seine Stadtverfassung, die im Wesentlichen bis heute gilt. Sie wurde von Bürgermeister und Magistratsdirektor in deren neuen Funktionen Landeshauptmann bzw. Landesamtsdirektor unterzeichnet und als Nummer 1 im neuen Landesgesetzblatt für Wien kundgemacht. Die Verhandlungen mit dem verbleibenden Niederösterreich ohne Wien über die Besitzaufteilung mündeten im gleichlautend von Wien und Niederösterreich-Land am 29. Dezember 1921 beschlossenen Trennungsgesetz, Landesgesetzbaltt für Wien, Nummer 153/1921.

Am 24. Juli 1923 wurde durch eine neue Gemeindewahlordnung die Mandatszahl von 165 auf 120 und am 20. Dezember 1929 neuerlich auf nunmehr 100 gesenkt (Neuaufteilung auf die 21 Bezirke). 1929 wurde das Wahlalter von 20 auf 21 Jahre erhöht. Die Stadtverfassung von 1920 erfuhr 1925 unwesentliche Änderungen. 1929 kam es zu Anpassungen an die Bundesverfassung. Die Verfassung 1920 (Neuverlautbarung mit Verordnung des Stadtsenats als Landesregierung vom 24. April 1928, Novellierungen am 20. Dezember 1929 und am 3. Juli 1931) blieb jene Verfassungsgrundlage ("Verfassung der Stadt Wien in der Fassung von 1931"), an die nach der Unterbrechung der demokratischen Entwicklung (Dollfuß-Schuschnigg-Regime 1934-1938, Nationalsozialisten 1938-1945) am Beginn der Zweiten Republik angeschlossen werden konnte.

Dollfuß-Schuschnigg-Regime

Am 1. Mai 1934 trat eine mit Verordnung des vom Bundeskommissär für Wien vom 31. März 1934 beziehungsweise des Bürgermeisters vom 30. Oktober (Landesgesetzblatt für Wien, Nummer 20/1934 beziehungsweise Nummer 53/1934) erlassene neue Stadtverfassung (Stadtordnung) in Kraft. Sie gliederte die Verwaltung in einen selbstständigen und einen staatlichen Wirkungsbereich (§ 35). Die Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereichs oblagen dem Magistrat (§ 44), dessen Geschäftsführung durch die von der Magistratsdirektion erlassene Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien vom 30. Oktober 1934 geregelt wurde. Die in Berufsstände gegliederte Wiener Bürgerschaft, deren 64 Mitglieder von der Bundesregierung für jeweils drei Jahre ernannt wurden, trat an die Stelle des aufgelösten frei gewählten Gemeinderates. Dem vom Bundeskanzler ernannten Bürgermeister (Richard Schmitz) standen drei Vizebürgermeister zur Seite.

Nationalsozialismus

Aufgrund des diktatorischen Gesetzes über die Vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 kam es zur Neubesetzung der Funktionen des Bürgermeisters und der drei Vizebürgermeister. Am 16. März 1938 erfolgte die Auflösung der "Wiener Bürgerschaft", an deren Stelle ein Gremium von 45 ernannten Ratsherren trat, ein beratendes Organ für den vom Reichsstatthalter eingesetzten Bürgermeister, der diesen in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung vertrat. Am 1. Oktober 1938 erfolgte die Eingemeindung von 97 niederösterreichischen Gemeinden und die Erhöhung der Zahl der Bezirke von 21 auf 26 (Groß-Wien). Am 24. Mai 1939 wurde das "Land Österreich" in sieben Reichsgaue eingeteilt (von denen einer der Reichsgau Wien war) und jeweils einem Reichsstatthalter (Zuständigkeit für Angelegenheiten der Staatsverwaltung) unterstellt, der parteiamtlich zugleich Gauleiter war und meist als solcher bezeichnet wurde. Das Bundeskanzleramt wurde Sitz der Reichsstatthalterei, das Parlament Gauhaus.

Zweite Republik

Nach dem Wiedererstehen der Republik Österreich ("Zweite Republik") am 27. April 1945 wurde am 10. Juli 1945 (Staatsgesetzblatt Nummer 67/1945) die Verfassung der Stadt Wien in der Fassung von 1931 wieder in Kraft gesetzt. Mit Wirkung vom 15. Juli 1945 wurden die Verfassungsnormen aus der ständisch-autoritären und aus der nationalsozialistischen Ära aufgehoben.


Rechtsquellen zur Wiener Stadtverfassung

Die Rechtsquellen vom Stadtrecht 1221 bis zur Magistratsreform 1783 sind von Peter Csendes ediert worden.[1]

Abschriftliche Überlieferung mittelalterlicher Stadtrechtstexte

  • Bayerische Staatsbibliothek München, cod. lat. 16083: Diese im Kloster St. Nicola bei Passau entstandene Sammelhandschrift enthält die älteste erhaltene Abschrift des Stadtrechts von 1221. Sie ist im 13. Jahrhundert niedergeschrieben worden.
  • Österreichische Nationalbibliothek Wien, cvp. 352: Diese vermutlich in St. Niklas vor dem Stubentor entstandene Sammelhandschrift ist zentral für die Überlieferung der verlorenen Stadtrechte des 13. Jahrhunderts. Sie enthält neben zwei unvollständigen Fassungen des Stadtrechts von 1221 die Privilegien von 1237, 1244 und 1278 (I und II). Zudem ist eine Abschrift der im Original erhaltenen Stadtordnung von 1296 darin überliefert.
  • Eisenbuch: Dieser Handschrift kommt in Bezug auf die städtische Rechtsüberlieferung die größte Bedeutung zu. Beim Eisenbuch handelt es sich um eine städtische Prachthandschrift, die im frühen 14. Jahrhundert angelegt und Jahrhunderte fortgeführt wurde. Sie überliefert für das Mittelalter die Stadtrechte von 1237, 1278 (II), 1296, 1340 und 1396.

Ausgewählte Stadtrechtstexte

Literatur

  • Peter Csendes (Hg.): Die Rechtsquellen der Stadt Wien. Wien-Köln-Graz: Hermann Böhlaus Nachfolger 1986 (=Fontes rerum Austriacarum. Österreichische Geschichtsquellen, 3. Abteilung: Fontes iuris 9. Band
  • Heinrich Schuster: Die Entwicklung des Rechtslebens, Verfassung und Verwaltung. In: Geschichte der Stadt Wien. Hg. vom Alterthumsvereine zu Wien. Band 1: Bis zur Zeit der Landesfürsten aus habsburgischem Hause. Wien: Holzhausen 1897, S. 293-396
  • Heinrich Schuster: Rechtsleben, Verfassung und Verwaltung. In: Geschichte der Stadt Wien. Hg. vom Alterthumsvereine zu Wien. Band 2.1: Von der Zeit der Landesfürsten aus habsburgischem Hause bis zum Ausgange des Mittelalters. Wien: Holzhausen 1902, S. 352-498
  • Karl Fajkmajer: Verfassung und Verwaltung der Stadt Wien (1526-1740). In: Geschichte der Stadt Wien. Hg. vom Alterthumsvereine zu Wien. Band 5: Vom Ausgange des Mittelalters bis zum Regierungsantritt der Kaiserin Maria Theresia, 1740. (II. Teil). Wien: Holzhausen 1914, S. 100-159
  • Maren Seliger / Karl Ucakar: Wien. Politische Geschichte 1740-1934. Entwicklung und Bestimmungskräfte großstädtischer Politik. Teil 1: 1740-1895. Wien [u.a.]: Jugend & Volk Verl.-Ges. 1985 (Geschichte der Stadt Wien [N.R. 2], 1), S. 297 ff.
  • Felix Czeike: Verfassung. In: Wien aktuell 7 (1978), S. XX ff.
  • Felix Czeike: Vom Stadtschreiber zum Magistratsdirektor. In: Einheit der Vielfalt. Josef Bandion Magistratsdirektor von Wien. Festschrift zum 60. Geburtstag. Wien: Gerold 1990, S. 109 ff.
  • Archivalien aus acht Jahrhunderten. Ausstellung des Archivs der Stadt Wien. Wien: Histor. Museum 1964 (Historisches Museum der Stadt Wien: Sonderausstellung, 15), S. 14 ff.
  • Rudolf Geyer: Die mittelalterliche Stadtrechte Wiens. In: Mitteilungen des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung. Wien [u.a.]: Böhlau [u.a.] Jg. 58.1950, S. 591 ff.
  • Heinrich Fichtenau: Wolfgang Lazius und das älteste Wiener Stadtrecht. In: Wiener Geschichtsblätter. Wien: Verein für Geschichte der Stadt Wien 1946 - lfd., Bd. 5,1950, S. 31-34
  • Felix Czeike: Vom Stadtrecht des Mittelalters zur modernen Verfassung. In: Wiener Geschichtsblätter. Wien: Verein für Geschichte der Stadt Wien 1946 - lfd., Bd. 26,1971, S. 258 ff.
  • Helmuth Größing: Das Wiener Stadtrecht und seine älteste Niederschrift. In: Wiener Geschichtsblätter. Wien: Verein für Geschichte der Stadt Wien 1946 - lfd., Bd. 26,1971, S. 286-296
  • Peter Csendes: Bibliographie zum mittelalterlichen Stadtrecht Wiens. In: Wiener Geschichtsblätter. Wien: Verein für Geschichte der Stadt Wien 1946 - lfd., Bd. 26,1971, S. 306-308
  • Franz Baltzarek: Das Wiener Privileg von 1221 und die Stadtrechtsbeziehungen des 13. Jahrhunderts im Südosten. In: Wiener Geschichtsblätter. Wien: Verein für Geschichte der Stadt Wien 1946 - lfd., Bd. 26,1971, S. 296-305
  • Franz Baltzarek: Wien 1934-1938. Die Geschichte der Bundeshauptstadt im autoritären Österreich In: Wiener Geschichtsblätter. Wien: Verein für Geschichte der Stadt Wien 1946 - lfd., Bd. 29,1974, Sonderheft 2, S. 49-97
  • Karl Voltelini: Die Wiener Stadt- und Stadtgerichtsordnung Ferdinands I. von 1526. In: Mitteilungen des Vereines für Geschichte der Stadt Wien. Wien: Verlag des Vereines 1920 - 1938. Jg. 9/10.1929/1930, S. 105-129
  • Felix Czeike [Hg.]: Wien 1938. [Hg.und für den Inhalt verantwortlich Felix Czeike.] Wien: Verein für Geschichte der Stadt Wien 1978 (Forschungen und Beiträge zur Wiener Stadtgeschichte, 2)
  • Heinrich Klang [Hg.]: Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch. 1/1 (1948), S. 1 ff.
  • Hans Planitz, Karl August Eckhardt: Deutsche Rechtsgeschichte. Graz / Köln: 1968
  • Friedrich Hartl: Das Wiener Kriminalgericht. In: Wiener rechtsgeschichtliche Arbeiten. 10 (1973)

Einzelnachweise

  1. Peter Csendes (Hg.): Die Rechtsquellen der Stadt Wien. Wien-Köln-Graz: Hermann Böhlaus Nachfolger 1986 (=Fontes rerum Austriacarum. Österreichische Geschichtsquellen, 3. Abteilung: Fontes iuris 9. Band