Mitschrift

Bis in das Jahr 2050 werden zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben. Wo dann auch logischer Weise das größte Potenzial für Innovationen liegen wird.

BürgermeisterInnen und VertreterInnen der EU-Hauptstädte trafen auf Einladung des Wiener Bürgermeisters im Rathaus zusammen um darüber zu beraten, wie die Städte stärker in den Fokus der europäischen Politik rücken könnten.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Über 70 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner Europas leben in Städten oder in städtischen Agglomerationen. Und das ist zwar ein quantitatives Argument, aber die Städte sind da gleichzeitig auch so was wie ein Entwicklungsmotor im Hinblick auf die Wirtschaft, im Hinblick auf Wissenschaft, im Hinblick auf Bildung, Kultur. Sie spielen eine ganz bestimmte Rolle und daher soll man sie hören."

Im Rahmen der Tagung wurde die Deklaration "Eine starke Stimme für Europa" beschlossen. Darin fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter anderem eine systematische Einbeziehung der Städte in den gesamten Prozess der Gestaltung der EU-Politik und mehr Handlungsspielräume bei der Umsetzung, der von der Europäischen Kommission vorgegebenen Ziele.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Das heißt, Entscheidungen sollen möglichst am unteren Level der politischen Entscheidungsskala fallen. Es muss sich nicht alles so sehr oben einmischen. Einfach gesagt, die EU soll sich nicht um den Bananenkrümmungsradius kümmern, sondern um zum Beispiel eine gewisse Akkordierung der Steuersysteme. Das wäre vom Prinzip her vernünftig. Da würde man schon schrecklich diskutieren, da würde man schrecklich streiten. Das gehört dazu. Am Ende des Tages steht da natürlich dann ein einheitliches System oder ein weitgehend einheitliches System, das für die ganze Wettbewerbssituation der Wirtschaft interessant wäre."