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Mitschrift

Frau Puntscher Riekmann leitet
das Salzburg Center of EU Studies.

Das ist ein interdisziplinäres
Forschungs- und Lehrzentrum

an der Universität Salzburg,

das sich mit aktuellen Fragen der
europäischen Integration beschäftigt.

Sie ist Vizepräsidentin
des europäischen Forums Alpbach.

Sie ist Politikwissenschaftlerin
und war selber Politikerin,

nämlich bei den Grünen.

Und sie kennt ihr Thema
deshalb aus mehreren Perspektiven.

Wir freuen uns sehr
auf Ihren Vortrag.

Herzlich willkommen.

* Applaus *

Ich geh nicht
zurück in die Geschichte

bis an den Anfang der Republik,

sondern nur bis zum Jahr 1989.

Und damit bin ich
mitten in meinem Thema.

1989, der Fall der Mauer,

bedeutete für viele Kommentatoren,

Politikwissenschaftler ohnehin,

ein ... einen Bruch,

der eigentlich die Tore öffnete

für eine völlig neue,
wunderbare Welt.

Ich habe es das Annus mirabilis

der modernen Demokratiegeschichte
genannt.

Mit dem Zusammenbruch
des Sowjetkommunismus,

der Befreiung ... der Staaten,

die als Satelliten
dem Imperium angehörten.

Ja, die Entwicklung
in Russland selbst.

Es veranlasste viele meiner Kollegen,

davon zu schreiben,

dass das
das Ende der Geschichte sei.

Ab nun wird es
nur mehr Demokratien geben.

Und Demokratie ist sozusagen
"the only game in town",

wie Francis Fukuyama
das geschrieben hat.

30 Jahre später
sind wir uns nicht mehr so sicher,

ob das "the only game in town" ist.

Und wir haben jede Menge

von empirischer Evidenz,

dass das so nicht ist.

Dass wir eine Rückentwicklung
weltweit erleben,

dass es eine Rückentwicklung
innerhalb Europas gibt.

Und es wurde schon vorhin
von Herrn Löcker

kurz angedeutet,
welche neuen Töne

wir nicht nur rund um uns,

sondern auch
in Österreich selbst erleben.

Viktor Orbán spricht ganz offen

von seiner Demokratie

als illiberaler Demokratie.

Er würde gerne aus Ungarn
ein neues Singapur machen.

Wir kennen Singapur alle als
außerordentlich erfolgreichen Staat,

in ökonomischen Fragen.

Aber in demokratiepolitischen
ganz sicher nicht.

Der erste Artikel
mit so einem Titel,

"illiberale Demokratie",
stammt von Fareed Zakaria,

einem amerikanischen Politik-
wissenschaftler und Kommentator,

aus dem Jahre 1997.

Das heißt, wenn wir heute,
20 Jahre später,

diesen Begriff in den Mund nehmen,

müssen wir darauf verweisen,

dass schon sehr früh
eine Reihe von Autoren

nicht nur Zakaria,
auch Philippe Schmitter und andere,

gesagt haben:

"Wir werden nicht
in der ganzen Welt

die Entwicklung
von liberalen Demokratien sehen,

sondern wahrscheinlich
sehr gemischte Systeme."

"Vor allem Demokratien,

deren ganze Legitimation
darauf beruht,

dass jene, die ...
* Räuspern *

Ämter der Macht bekleiden,

sich wählen lassen."

Und das ist ja auch
überall der Fall.

Wir sind nicht konfrontiert
mit klassischen Diktaturen.

Sondern wir sind konfrontiert

mit illiberalen ... Führern,

manchmal auch Führerinnen,
eher selten,

die sich durch Wahlen
legitimieren lassen.

Ja, manche mit Zustimmungsraten,

von denen die klassischen
'Mainstream'-Parteien

nur mehr träumen können.

Wahlen als einzige Legitimation
von Demokratie

ist wahrscheinlich
nur mit dem Begriff

einer amputierten Demokratie
zu bezeichnen.

Einer "entstellten Demokratie",

Titel eines Buches einer
ebenfalls amerikanischen Kollegin.

"The Disfigured Democracy".

Und ...

Die ... Erosion

dieser Demokratien

ist vor allem jene
der republikanischen Ordnung.

Des Systems
von "checks and balances".

Das System der Gewaltenteilung.

Eine Gewaltenteilung,
die nicht nur

ein entsprechendes Zusammenspiel

von Regierung und Parlamenten
bedeutet.

Sondern auch und vor allem
die Unabhängigkeit der Justiz.

Wir verdanken vor allem

den Gründervätern
der amerikanischen Republik,

erkannt zu haben,
dass reine Demokratie,

in der das Volk unmittelbar herrscht,

genauso problematisch ist,

wie wenn ein Einzelner ...

Ähm ...

Eine große Machtfülle hat,

die unkontrolliert
sich entfalten kann.

Auch das Volk kann irren.

Das würde ich heute

dem ... allen Populisten
ins Stammbuch schreiben.

Von der Antike
bis herauf zur Moderne,

die ich hier
im 18. Jahrhundert ansetzen würden

oder schon im 17, je nachdem,

welches europäische Land
wir betrachten,

sehen wir einen Kampf

um Freiheit und Demokratie.

Die eigentlich
das normative Fundament dessen,

was wir als Europa bezeichnen würden,
darstellen.

Aber die gesamte Entwicklung

hatte immer
mit dem Dilemma zu kämpfen,

wie viel Freiheit
und wie viel Sicherheit.

Und das führt uns, glaub ich,
unmittelbar in unsere heutige Zeit.

Freiheit und Sicherheit

sind die beiden
antagonistischen Normen,

mit denen jede Regierung,

jede demokratische Regierung,
jede republikanische Ordnung,

zurande kommen muss.

Zugleich unterliegt Demokratie

auch bestimmten
sozioökonomischen Bedingungen.

Wir haben es uns
im Laufe der Demokratiegeschichte,

vor allem des 19., 20. Jahrhunderts,

etwas zu einfach gemacht,

wenn wir die Demokratieentwicklung

immer gleichsetzten

mit der Entwicklung der freien
Marktwirtschaft und des Kapitalismus.

So nach dem Motto:
Freie Marktwirtschaft,

kapitalistische Formen
von Wirtschaft,

benötigen die Demokratie.

Das ist nicht wirklich haltbar.

Es ist empirisch nicht belegbar.
Ganz im Gegenteil.

Mit dem Aufstieg
der asiatischen 'Tiger',

Chinas nicht zuletzt,

sehen wir sehr erfolgreiche
ökonomische Giganten,

neu ... im globalen Kontext.

Aber sie sind keine Demokratien,
im Gegenteil.

Sie unterdrücken Freiheitsrechte,

individuelle Rechte,
Grund- und Bürgerrechte,

Äh ...

Zugunsten von Marktfreiheiten,

die sie vielleicht auch
da und dort einschränken,

Aber der ökonomische Erfolg,

den sie ... im globalen Kontext
erringen wollen,

lässt sie davon ... absehen.

Das heißt, sozioökonomische
Bedingungen des Kapitalismus

und Demokratie sind keinesfalls,

oder jedenfalls nicht garantiert,
Zwillinge.

Zugleich sehen wir,

dass je entfesselter
diese Marktfreiheiten,

kapitalistische Marktfreiheiten,
sich entwickeln,

um so mehr jene Grundlagen

in den vor allem
europäischen Demokratien erodieren,

die wir parallel entwickeln,
vor allem nach '45,

aber im Grunde genommen beginnt
diese Diskussion im 19. Jahrhundert.

Nämlich die Einbettung
des Marktliberalismus

in den Sozialstaat.

Oder die Balancierung
der Marktfreiheiten

durch sozialstaatliche
Errungenschaften.

Auch das ist heute
nicht mehr gesichert.

Die Globalisierung
macht dieses Konzept ....

Oder, macht es
vielleicht nicht zunichte,

aber stellt dieses Konzept
massiv in Frage.

Denn wir sind als Sozialstaaten

im internationalen Wettbewerb.

Wir müssen uns darin bewähren.

Das ist ja auch Orbáns Idee,

dass man sich
international bewähren muss.

Ob Ungarn jetzt gerade das ...

Das leuchtende Beispiel dafür ist,
sei einmal dahingestellt.

Aber dazu
brauchen wir keine Demokratie.

Neben der Globalisierung
wird häufig die Europäisierung

ins Treffen geführt.

Und Europäisierung dann
gleichgestellt mit Globalisierung.

Ich glaube nicht,

dass das unmittelbar
dieselben Phänomene sind.

Zunächst einmal
ist die Europäische Union ...

Ich nenne sie jetzt
pauschalierend so,

aber von der Kohle-und-Stahl-
Gemeinschaft angefangen,

ein großes Friedensprojekt.

Ob das gelingt oder nicht,

das steht in den Sternen.

Aber es ist jedenfalls

als Friedensprojekt
konzipiert und entwickelt worden.

Dass dieses Friedensprojekt
von den Gründungsvätern,

es waren im Wesentlichen Väter,
ähm ...

aufwärts, bis herauf
zu den jüngsten Verträgen,

wesentlich auf der Konstruktion
des Binnenmarktes,

mit seinen vier Freiheiten,
beruhte,

war die Entscheidung jener,

die diese Verträge
ausgehandelt haben.

Deswegen bin ich manchmal verwundert,

wenn wir vor allem
von linker Seite hören:

"Na ja, aber diese Verträge

sind ja ausschließlich
den Markfreiheiten gewidmet

und kennen keine soziale Einbettung."

Dazu zwei Dinge,

und das, wenn Sie wollen, der Linken
in das Stammbuch geschrieben:

Es waren auch linke Regierungen

im Laufe der sieben Jahrzehnte,

die an diesen Verträgen
mitgearbeitet haben

und daran nichts geändert haben.

Das 'soziale' Europa,
das etwa Jacques Delors,

ein Sozialdemokrat
und Kommissionspräsident,

bei der Verhandlung des Vertrages
von Maastricht wollte,

nämlich als Gegengewicht
zur Währungsunion.

Das haben alle verhindert,

die den Sozialstaat

nicht aus der nationalen Hand
geben wollten.

Dann darf man sich
über diese Ungleichgewichte

und über diese hybriden
Konstruktionen nicht wundern.

Vor allem bedaure ich immer,

dass ... die Linke,

dass Gewerkschaften,
dass Arbeitnehmervertreter,

sich nicht Europa als dem Ort,

an dem Politik stattfindet,
widmen.

Sich nicht entsprechend rüsten,

um auf dieser Ebene
Politik zu machen.

Sondern im Grunde genommen
zurückfallen

in die Sicherheiten,
die "scheinbaren" Sicherheiten,

des Nationalstaates.

Dann kann man, wenn man heute
über diese Dinge spricht,

natürlich das Thema Migration
nicht, ähm ... verschweigen.

Auch hier:

Die Instabilität ganzer Regionen

als Ursache von Migration,
von Flucht, nach Europa

ist nichts,
was uns verwundern sollte.

Wir haben es uns nur

sehr gemütlich und warm
in diesem Europa eingerichtet.

Vor allem in Zentraleuropa.

Und wir haben ignoriert,

welche Konflikte

sich an den Rändern Europas
entwickeln.

Ich bin immer wieder erstaunt,

wie überrascht ...

offenkundig auch Geheimdienste

von den Entwicklungen
des arabischen Frühlings waren.

Ich hab mich gefragt,
wozu zahlen wir die,

die müssten das doch besser wissen.

Das Eine,

was sozusagen als Push-Faktor

der Migration evident ist,

ist, dass Menschen
nach einem besseren Leben suchen.

Das ist etwas,

was wir Europäerinnen und Europäer
gut kennen sollten.

Wir waren jahrhundertelang
Auswanderungskontinent.

Jetzt, wo wir
Einwanderungskontinent wurden,

sind wir plötzlich
erstaunt und abwehrend

und fremdenfeindlich geworden.

Das entspricht nicht
der Natur des Europäers.

Etwas anderes ist dann noch einmal

die Frage der Flucht,

um das nackte Leben zu retten,

weil es in bestimmten Regionen
Krieg und Verfolgung gibt.

Und ich finde,

dass - ja, in der Tat,
das sind große Probleme.

Das erschüttert
die alten Gewissheiten

auf unserem Kontinent.

Aber ... das ist eine Realität,

für die wir eine Lösung brauchen.

Die nicht nur im Abschotten,

ähm, erfolgen kann.

Und zwar nicht, weil das nicht
ein paar Jahre gut gehen kann.

Davon bin ich überzeugt.

Es wird die Konflikte
in den Regionen außerhalb Europas

nicht schmälern.

Ganz im Gegenteil,
es wird sie anfeuern.

Und wir werden mit dieser Floskel,

"Wir müssen
die Fluchtursachen bekämpfen",

nicht sehr weit kommen,

wenn wir nicht
endlich darüber nachdenken,

was das konkret bedeutet.

Was das monetär bedeutet,

was das an Öffnung unserer Märkte
bedeutet.

Und was das auch
an Zulassung von Migration bedeutet.

Aber wir gehen mittlerweile
in Europa noch weiter.

Wir halten ja schon
die Binnenwanderung nicht mehr aus.

Wenn Sie sich ...

die Debatten um den Brexit
anhören.

Da hatte man ja den Eindruck,

es werden alle Engländer
ihre Jobs verlieren.

Es gibt
eine unglaubliche Überfremdung.

Großbritannien hat ganz wenige
Flüchtlinge aus den Krisenregionen,

die durch den arabischen Frühling
entstanden sind, aufgenommen.

Großbritannien 'leidet',
unter Anführungszeichen,

unter Binnenwanderung.

Unter den 1,5 Millionen polnischen
Arbeitnehmern und -nehmerinnen.

Ohne die im Übrigen ...
ganze Bereiche

der britischen Volkswirtschaft

überhaupt nicht
funktionieren könnten.

Sie hätten den Aufschrei

der britischen Ärzteschaft hören
sollen nach dieser Entscheidung,

ihre Krankenhäuser
würden zusammenbrechen.

Britische Krankenhäuser sind auch so
eine Herausforderung für den Kranken.

Ich möchte keines dieser Probleme
leugnen, ganz im Gegenteil

Aber Politik heißt in Wahrheit,
Probleme lösen, nichts anderes.

Und die, sagen wir mal
sehr geschwinde,

um ein mildes Wort zu verwenden,
Abwehr dieser Probleme

durch ... Leugnen, durch Abschottung,

wird sie nicht lösen, sondern
wird sie in Wahrheit befeuern.

Ein weiteres Problem,
das ich ansprechen möchte,

ist, dass Globalisierung,
aber auch Europäisierung,

also die Schaffung des Binnenmarktes
mit all seinen Vorteilen,

nicht nur Vorteile hat.

Es ist zweifelsohne so,
dass ... der Erfolg

am globalen
wie am europäischen Markt,

manche Staaten sehr reich gemacht
hat. Dazu gehört auch Österreich.

Was wir aber
ebenfalls feststellen müssen,

das gilt eventuell
in Österreich weniger

als in anderen europäischen Staaten,

ist, dass
die Früchte dieses Erfolges ...

immer ungleicher verteilt werden.

Auch hier kann ich
bis auf Aristoteles zurückgehen.

Das tue ich jetzt nicht,
um nicht zu viel Zeit zu stehlen.

Demokratie beruht auf einer relativ
... gleichen Gesellschaft.

Ich betone das Wort "relativ".

Auch Aristoteles meinte nicht, dass
alle exakt gleich viel haben müssen.

Aber es müssen alle
in die Lage versetzt werden,

als Bürger und Bürgerinnen
ihre Würde,

und das ist ein weites, großes Wort,
ausleben zu können.

Daher sind ... Ungerechtigkeiten,

sind ... ist die Absage
an die Notwendigkeit

dieser relativen Gleichheit,
brandgefährlich für Demokratie.

Ein weiteres Problem,
das beständig in aller Munde ist,

ist die Digitalisierung,
ihre Chancen, ihre Gefahren.

Was wir spätestens mit dem
"War on Terror" erleben durften,

ist, wie schnell Techniken,

die wir als große Möglichkeiten ...
aufgefasst haben,

plötzlich kippen,

in ein Instrument der Überwachung
und ... Bestrafung,

um einen Foucault-Titel zu nennen.

Ähm, das ganze Dilemma zwischen
Freiheit und Sicherheit

hat genau darin ... seinen Ausdruck.

Mit diesen Mitteln können
wir heute in einer Weise überwacht

und bestraft werden,
wie mit keinem anderen zuvor.

Und auch da.

Wir sehen ... einerseits Resignation.

Ich gehöre ebenfalls
zu den etwas Resignierten,

wo ich mir denke:
"Gut, was sollen wir tun?"

Wir können nur versuchen,
Dämme und Schutzwälle zu bauen.

Aber ebenso nachzulesen

in den empirischen Arbeiten
der Sozialwissenschaftler:

Diese Dämme sind sehr dünn.

Ich komme allmählich zum Ende.

Eine Frage, die sich natürlich
mir als Europaforscherin stellt:

Ist Europa die Lösung
oder das Problem?

Ist die Kooperation
... und die Solidarität

zwischen
den europäischen Mitgliedsstaaten,

das heißt am Ende
auch zwischen den Bevölkerungen,

zwischen
den Bürgern und Bürgerinnen Europas,

notwendig, machbar, um Europa
zu einem globalen Player zu machen?

Gibt es überhaupt hinreichend
Bewusstsein darüber,

dass wir, um in der Welt zu bestehen,

ein mächtiges Europa brauchen?

Vielleicht haben zumindest
die Krisen rund um Europa

dieses Bewusstsein gefördert.

Aber wir müssen auch wissen,

es ist das Ende
des nationalen, souveränen Staates.

Oder zumindest seine Einschränkung.

Pulling of Sovereignty,
das Zusammenführen von Souveränität,

stand am Anfang
der europäischen Kooperation.

Wenn jeder
auf seiner Souveränität beharrt,

kann es Europa nicht geben.

Das ist das,
was vor allem die Regierungen

in den Mitgliedsstaaten
nicht kommunizieren.

Sondern sie tun so,
als wären sie ...

souveräne Herren
über das Geschehen in Europa.

Es kann ohne Kooperation nicht gehen.

Und diese Kooperation verlangt
die Einschränkung von Souveränität.

Es wäre gut,
wenn Politiker und Politikerinnen

aller europäischen Mitgliedsstaaten
das einmal in dieser Klarheit

an ihre Wähler und Wählerinnen
kommunizieren.

Damit würde auch klar,
dass jede Form von Abschottung,

dass jedes Schimpfen auf Brüssel,

in dem keine Entscheidung fällt,

ohne dass die Mitgliedsstaaten
daran teilhaben,

dass jede Abschottung letztlich
eine Illusion ist.

Aber wissen Sie
was auch interessant ist?

Es gelingt den Eliten ...
eigentlich nicht,

die europäischen
Bürger und Bürgerinnen

von diesem Europa zu entfremden.

Wenn Sie sich die Eurobarometerdaten,
vor allem der jüngsten Zeit ansehen,

dann sehen Sie vor allem eines:

Europäische Bürger und Bürgerinnen
wollen dieses Europa.

Sogar die ungarischen Zahlen
sind sensationell.

Mehr als zwei Drittel finden die ...
Mitgliedschaft Ungarns

in der Europäischen Union
wichtig und gut.

Dasselbe gilt
natürlich für Österreich.

Dasselbe gilt auch für Polen.

Aber wir brauchen ...
politische Akteure und Akteurinnen,

die mit den Menschen kommunizieren.

Und ich bin erschüttert, wenn ich
eine Studie von zwei Kollegen lese,

die etwa österreichische Abgeordnete
im österreichischen Parlament

befragt haben,
was sie für die Kommunikation

über europäische Themen ... mit ihren
Wählern in ihren Wahlkreisen tun,

dann sagen sie:
"Das ist nicht unsere Aufgabe.

Das ist die Aufgabe
der Europaparlamentarier."

Und jeder, der weiß, wie das
Europaparlament funktioniert

und wie schwierig es
rein physisch

für einen Europaparlamentarier ist,

jede Woche
in seinem Wahlkreis zu sein,

weiß, dass es so
nicht gelingen kann.

Abgesehen davon,
dass es ja auch Mitspracherechte

des österreichischen Nationalrats
in der Europapolitik gibt.

Diese wäre zu rechtfertigen.

Damit schließe ich nun mit einem
etwas theoretischeren Gedanken.

Nämlich ... wenn wir heute Demokratie
... durchaus abspecken,

von den großartigen Erwartungen, die
wir an diese Herrschaftsform haben,

sollten wir wissen,
es ist erstens eine Herrschaftsform.

Es ist kein Arkadien,
das hier ausbricht.

Es ist eine Herrschaftsform,

deren ganze Legitimität
darauf beruht,

nicht nur Wahlen zu organisieren,

sondern dass jene,
die die Macht innehaben,

rechtfertigen müssen, was sie tun.

Mein Kollege Rainer Forst von der
Universität Frankfurt hat gesagt,

vielleicht reduzieren wir
einfach Demokratie darauf,

dass die,
die handeln, rechtfertigen müssen,

warum sie diese und nicht eine andere
Entscheidung getroffen haben.

Die Heimlichkeit der Entscheidungen
ist auch das,

was den Populismus befeuert.

Denken Sie nur
an das jüngste Beispiel

der nun erfolgten Ablehnung
des UN-Migrationspaktes.

Wir könnten zuvor die Verhandlungen
zu CETA ins Treffen führen.

Man kommt mit etwas,
das fix und fertig ist.

Man hat es nirgendwo diskutiert.

Man hat auch nie gesagt,
welche Position

man in diesen Verhandlungen
vertreten hat.

Ich hätte gerne gewusst,
was unser damaliger Außenminister

in diesen Verhandlungen
ähm ... vertreten hat.

Wir wissen es nicht.

Aber plötzlich wird
aus populistischen Gründen

der ganze Pakt abgelehnt.

Ich mache große Fragezeichen
hinter so einem Verhalten,

im Sinne der Norm,

dass Demokratie
auf Rechtfertigung beruht.

Wir haben ...
eine große Aufgabe vor uns,

wenn wir die Europäische Union
nicht zerstören wollen.

Sie kann zerstört werden,

es sind schon größere Reiche
als die EU zerfallen.

Warum nicht auch sie?

Wir sollten die Konsequenzen
eines Zerfalls kennen.

Wenn sie zerstört werden soll,
sage ich immer,

man sollte dann die Folgen
seiner Entscheidungen lieben.

Es werden wahrscheinlich
keine schönen Konsequenzen sein.

Wenn die Union
nicht zerstört werden soll,

wenn sie blühen und gedeihen soll

und wenn die Europäische Union
ein Global Player sein will,

dann werden wir uns
nicht so sehr über die Frage,

ob wir eine Armee brauchen ...

Eventuell brauchen wir
eines Tages eine Armee.

Vorher sollte aber eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik kommen.

Ich könnte
sehr viele Politikfelder aufzählen.

Was wir wirklich brauchen,
ist eine Diskussion darüber:

Was ist eine Demokratie im Raum
jenseits des Nationalstaates?

Ich danke Ihnen sehr
für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja.
(Applaus)

Vielen ...

Vielen Dank, dass Sie die
quasi europäische Perspektive

hier ins Gartenbaukino geholt haben.

Wir kommen zum dritten
und letzten Teil des Abends,

nämlich unserer Diskussion.

Dazu bitte ich Doron Rabinovici
zu uns auf die Bühne.

Viele werden ihn kennen,
er ist Schriftsteller und Historiker.

1961 in Tel Aviv geboren.
Seit 1964 lebt er in Wien.

Er hat Kurzgeschichten geschrieben,
Romane, Essays.

Und er ist uns auch
als kritischer Intellektueller

und als quasi wichtige Stimme der
Gegenwart ... ähm ein Begriff.

Genau, Sie müssen in die Mitte.

Er hat sich an den sensiblen Punkten

der jüngeren Vergangenheit
Österreichs

immer verlässlich zu Wort gemeldet.

Mitbegründer des "Republikanischen
Clubs - Neues Österreich".

Das ist jene Organisation,

die damals gegen ...
Kurt Waldheim mobilisiert hat,

im Präsidentschaftswahlkampf 1986.

Jene Organisation,
die auch 2000, als die Wende,

also die schwarz-blaue Regierung
an die Macht gekommen ist,

die Donnerstagsdemos begründet hat.

Zuletzt ist Ihnen eventuell
noch in Erinnerung,

seine Theatercollagen "Die letzten
Zeugen", vor fünf Jahren.

Ein szenisches Stück im Burgtheater,

wo Holocaustüberlebende ... auch über
die Gegenwart gesprochen haben,

über ihre Vergangenheit,
aber auch über die Gegenwart.

Demnächst wird zu sehen sein,
auch eine Collage, ein Polittheater,

"Alles kann passieren",

Reden von Rechtspopulisten
aus Europa und den USA.

Sie werden von Schauspielern
gesprochen, im Akademietheater.

Nächsten Mittwoch
wird die Uraufführung sein.

Jetzt habe ich viel
über dich erzählt, über Sie erzählt.

Ähm, jetzt haben
wir hier die Aufgabe,

quasi einen ... sehr breiten Vortrag

und einen Film,
den wir gesehen haben,

quasi wieder reinzuzoomen
und in den Griff zu kriegen.

Wir sind sozusagen im Tag Eins
nach 100 Jahren Österreich.

Es sind die Gedenkveranstaltungen
im Wesentlichen vorbei.

Welches Bild von Österreich

haben wir bei
diesen Gedenkveranstaltungen erlebt?

Welche Klischees, auch aus dem Film
wurden wiederbelebt,

auf welche Klischees
wurde verzichtet?

Herr Rabinovici.

Na ja, in dem Film kommt das
imperiale ... Österreich vor.

Mit Radetzkymarsch und Habsburg.

Ich glaube, das,
was überhaupt nicht im Film vorkam,

und was heute
viel weiter im Vordergrund steht,

ist die Auseinandersetzung
mit dem Fin de Siècle,

mit diesem Wien als Wien der Moderne.

Das ist erst später Thema geworden.

Das war in den 50er-Jahren
noch nicht Thema.

Und ... ja, sicher auch
seit der Auseinandersetzung 1986

ähm ... die Frage
des Nationalsozialismus,

die Auseinandersetzung mit dem,
was vernichtet worden ist

an Kultur, aber auch an Menschen,

dem jüdischen ... Menschen
hier in Wien,

das ist überhaupt nicht vorgekommen
in dieser Zeit.

Das sieht man hier.

Und es hat wahnsinnig lange gedauert
bis es überhaupt ... vorgekommen ist.

Das hat sich ja völlig verändert.

In den ... In der jetzigen ...

Im jetzigen Gedenken wird das
sehr wohl ... auch erwähnt.

Man kann auch diskutieren wie.
Aber es ist da.

Dieses Diktum, das bis vor
ein paar Jahren richtig war,

der Unterschied zwischen
Deutschen und Österreichern?

Die Deutschen schauen
mit Pessimismus in die Zukunft,

die Österreicher mit Optimismus
in die Vergangenheit.

Ein bisschen hat sich das verändert.

Wie haben Sie es erlebt,
die 100-Jahr-Feiern,

die auch ein Gradmesser dafür sind,

wie eine Regierung
ihre Vergangenheit ... sehen möchte.

Soweit ich
das alles mitbekommen habe,

würde ich erstens ...
Herr Rabinovici zustimmen.

Plötzlich ist dieses Thema einfach
wie ein ... äh, ein "must".

Also, man gedenkt nicht, ohne auch

des Dritten Reiches,
des Anschlusses

und der Shoah zu gedenken.

Es gehört irgendwie
zum guten Ton, ja?

Das kann man auch kritisch sehen.

Das kann man sagen,
wieso kippt das plötzlich.

Auch bei jenen politischen Kräften,
die das vor wenigen Jahren

nicht so gesehen hätten,
in diese Form der Darstellung.

Das ist das Eine,

wo man zumindest analytischer
an diese Sache herangehen müsste.

Man könnte auch sehr kritisch sagen,

möglicherweise erfährt jetzt auch

dieser Zivilisationsbruch
eine gewisse Normalisierung. Ja?

Wahrscheinlich ist
für manche junge Menschen

das irgendwie so spannend
wie die Kriege des Römischen Reichs.

Irgendwann werden wir dort enden,

dass das
in der selben Weise behandelt wird.

Was ich jetzt erlebt habe ist,

ja, dann auch die, man hat dann schon
auch eine gewisse Kleinlichkeit.

Jetzt hat man so lange gebraucht,

um dieses Haus der Geschichte
zuzulassen,

auch Menschen beauftragt,
es auf die Beine zu stellen.

Aber schon kommen
wieder neue Ideen daher,

warum das so nicht heißen darf,
erstens.

Und das Zweite:
Musste man das wirklich

so klein anlegen?

Konnte man da nicht

ein bisschen großzügiger
mit dieser Sache umgehen?

Und da merke ich dann

immer wieder auch dieses Kippen, ja?

Von großen Ansprüchen
in kleine Realisierungen.

Und das ist ja etwas, was ich
an Österreich immer wieder sehe,

dieses Sich dann auch klein-Machen.

Oder jedenfalls nicht
die volle Konsequenz

einer Entscheidung tragen zu wollen.

Die Historikerin Heidemarie Uhl

hat eigentlich
sehr scharfe Kritik geübt

an der Art und Weise, wie offiziell
gedacht wurde dieser 100 Jahre,

und wie
an den Holocaust gedacht wird.

Sie sagt nämlich,

es fehlt sozusagen
der moralische Imperativ,

der ist verlorengegangen.

Es gibt
eine Art Schlussstrichmentalität.

Wir gedenken des Holocaust,
aber der Bezug zum Jetzt,

zur Gegenwart,
der wird eigentlich ausgeblendet.

Ist das so, Herr Rabinovici?

Ja, also es gibt zumindestens
diese Tendenz,

also ich meine,
es gibt gleichzeitig Leute,

die zum Grab von Novotny gehen,

dem ...

.. jemandem, der für Hitler

gemordet hat.

Und hier zeigen wollen,

dass letztlich für sie
dieser Krieg nicht zu Ende ist.

Das ist ja noch nicht ganz vorbei
für diese Leute.

Das ist ja nicht so.
Aber gleichzeitig gibt es ...

eine Verbeugung vor den Ermordeten.

Sozusagen die toten Juden,

nicht unbedingt freche,
lebendige Juden,

aber doch die toten Juden.

Und es ist auch klar, dass man sagt,

sogar jene,
die es noch vor ein paar Jahren

so nicht sagen konnten.

"Das ist das Schlimmste,
das Schrecklichste und ... klar,

das wollen wir nicht."
Aber:

Man sieht das
in verschiedenen Momenten,

wie das isoliert wird.

Zum Beispiel, wenn Michael Köhlmeier
eine Rede hält,

ist die Reaktion des Kanzlers,

es ist eine Ungeheuerlichkeit
zu vergleichen,

obwohl er in der Rede
nicht verglichen hat.

Aber er hat daran erinnert,

dass es auch damals Leute gab,

die stolz waren,
Grenzen zu schließen.

Er meinte nicht mal die Nazis,
sondern Demokratien.

Das allein genügt.

Oder wenn jemand sagt,
dass es damals Tendenzen gab,

die in die Diktatur geführt haben.

In der Demokratie, ja?

Wie kann man denn solche Vergleiche!

Also sozusagen wir dürfen

überhaupt nicht sagen,

dass es
irgendwelche Ähnlichkeiten gibt

zu etwas,
was aber bei uns geschehen ist,

in unserer Zivilisation.

Und dieses Einhegen
ist ganz eindeutig,

man sieht aber noch etwas, nämlich:

Ich gehe jetzt zurück
zu dieser Regierungsinitiative,

dass man eine Mauer hat
mit den Namen

der ermordeten Juden und Jüdinnen.

Ich glaube nicht,
dass sich diese Regierung

so leicht täte,

auch andere Opfer draufzuhaben.

Ich glaube, die Freiheitlichen
hätten es bei den Roma schon schwer.

Ich rede gar nicht von Deserteuren,
von Widerstandskämpfern.

Da gibt es von Schulen ...

Ich glaube, es gibt

einen klareren Blick auf die Shoah,

aber der Blick auf den Widerstand,
der ist eigentlich sogar ...

weniger klar geworden.

Könnte man sagen, das ist legitim?

Ziehen wir den Schlussstrich,
der Kanzler ist 1986 geboren,

immer nur zurückschauen,
irgendwann muss ...

man nach vorne schauen,
das hinter sich lassen.

Also, es ist natürlich legitim,
nach vorne zu schauen.

Im Gegenteil,
das ist unsere Pflicht,

wir müssen ja ein Leben für uns

und für unsere Kinder konzipieren,

entwerfen, möglich machen.

Aber das heißt ja,

sich mit dem zu beschäftigen,

was auch die Grundlage

nicht nur der Zweiten Republik,

sondern der ganzen
europäischen Einigungsidee war.

Das, dessen können wir nicht
enthoben werden.

Ich würde gerne
einen Gedanken aufnehmen,

den Sie gerade ausgedrückt haben.

Es ist ja nicht die Demokratie,

die europäische Einheit,

das sozusagen
ein für alle Mal Garantierte,

ganz im Gegenteil.

Und deswegen sind die Vergleiche,

die wir nicht ziehen dürfen,

so wichtig.

Natürlich, wenn man ...

Niemand von uns sagt,

wir sind im Dritten Reich,

das ist absurd.

Wer das unterstellt,

unterstellt uns Dummheit
oder sonst was.

Es geht darum zu sehen,

dass das Dritte Reich
nicht vom Himmel fiel.

Und nicht an einem bestimmten Datum
eröffnet wurde.

Dass es Entwicklungen gibt,
die hingeführt haben.

Wenn wir
den italienischen Faschismus ansehen,

der noch dem Ganzen vorausging,

dann sehen Sie einfach Entwicklungen,

die zum Teil gespenstisch
jenen ähneln,

die wir heute mitten in Europa,
auch in den USA,

und man könnte
weitere Staaten nennen, erleben.

Und dann zu sagen,
"Ich darf das so nicht benennen,

weil der Vergleich
ist ungeheuerlich",

ist einfach intellektuell unredlich.

Aber ...

ja, man wird versuchen,

durch die Überhöhung des einen

das andere zu minimieren.

Und es ist aber der Weg,

der so problematisch ist.

Ein berühmter Satz,

den ich mir
zum Lebensmotto gemacht habe,

ist von Benjamin Franklin:

"Freiheit hat den Preis
der unentwegten Wachsamkeit."

Und wenn wir bei den kleineren,

weniger dramatischen Entwicklungen
schlafen,

werden wir morgen nicht verstehen,

warum plötzlich
die Welt anders aussieht.

Bleiben wir bei dem Punkt

und kommen quasi im zweiten Teil
zu der Frage,

"Ist Österreich am Weg
zur illiberalen Demokratie?"

Wo stehen wir am 100. Geburtstag

und wo lässt sich das festmachen?

An welchem Beispiel ließe es sich
festmachen?

Ja also,

ich denke, wir müssen

absolut uns anschauen,
wie es schon gewesen ist.

Der Weg des italienischen Faschismus
war ja nicht einer,

wo von Anfang an gesagt worden ist,
was kommt.

Es gab zunächst Auseinandersetzungen

gegen die Linke.
Das hat sich langsam aufgebaut.

In Österreich sehe ich gerade

sehr beunruhigende Entwicklungen.

Ich hätte mir das
nicht vorstellen können,

dass man gerade in das Bundesamt
für Verfassungsschutz einreitet,

und da noch jemanden verwendet

als Offizier

der Polizeieinheit,
die gar nicht dafür vorgesehen war,

der postet Nazi-Sachen.

Der postet Antisemitisches
auf Facebook.

Man müsste sagen,

nicht er
hätte beim BVT einreiten müssen,

das BVT
hätte bei ihm einreiten müssen.

Das andere ist die Art und Weise,

wie man mit dem Parlament umgeht.

Das wurde auch
von den Juristen eingemahnt.

Die Tatsache,
dass all das, was Demokratie ist,

und das ist ein Punkt,
den wir immer wieder betonen müssen,

Demokratie ist neben Institution
auch Vertrauen.

Wenn ich nicht vertraue,
noch einmal in einer Wahl anzutreten,

wenn ich nicht mehr dran glaube,
man mir entzieht,

den Glauben, dass das nächste Mal
fair ablaufen wird,

kann ich auch
nicht fair darauf reagieren.

Was wir etwa sehen an Möglichkeiten,

die Demokratie auszuhöhlen,

in Russland,

aber auch in Ländern schon der EU,

dann begreift man,

wie Demokratie
kaputtgemacht werden kann.

Es ist kein Streit
zwischen liberaler Demokratie

und sogenannter
illiberaler Demokratie,

denn diese gibt es nicht mehr.

Sie haben das Beispiel BVT gebracht.
Frau Puntscher Riekmann,

gleichzeitig erleben wir

im Untersuchungsausschuss
zur BVT-Affäre,

nur wenige Monate
nachdem das passiert ist,

eine minutiöse Aufarbeitung,

wo man sieht, dass das Parlament
doch sehr gut funktioniert.

Kann man quasi
die Demokratie auch krankreden?

Oder schlechter?
Die Sorge darum übertreiben?

Erstens: Man kann die Sorge
nie übertreiben,

sondern sich freuen,
wenn die Sorge unbegründet war. Ja?

Das wäre mal mein Ansatz.

Daher sage ich,
die Wachsamkeit sollte da sein,

ohne falschen Alarmismus
zu betreiben.

Ich habe schon befürchtet,

wenn ich
mit Herrn Rabinovici hier diskutiere,

dann wird es eine sehr,

wie soll ich sagen,
freundliche Partie.

Ich hab endlich was gefunden,

wo ich ihm widersprechen kann.

Nämlich, das schließt an
an die Frage, die Sie stellen.

Institutionen sind verdammt wichtig
in einer Demokratie.

Wo ich aber durchaus
einer Meinung bin,

ist, es bedarf des Vertrauens
in diese Institutionen.

Das heißt, die müssen funktionieren.

Und wenn Sie das Parlament
mit diesem Untersuchungsausschuss

ins Treffen führen, sage ich:

"Ja, das ist eindeutig ein Zeichen

für eine funktionierende Demokratie

und einen intakten Parlamentarismus."

Und wie wir sehen,
was dann daraus hervorgeht.

Das was, glaub ich,
alarmieren sollte,

wir sollten auch da vorsichtig sein
und untersuchen,

was ist die empirische Evidenz dafür,

ist das, was zum Beispiel Anwälte
und Anwältinnen ins Treffen führen,

wo sie beklagen die Einschränkung

der individuellen Freiheiten

der einzelnen Bürger und Bürgerinnen.

Wenn das alles wahr ist,

und ich habe keinen Grund,
daran zu zweifeln,

dann ist das so eine schiefe Bahn.

Und das Problem ist allerdings,

dass das nicht daherkommt,

indem jüdische Geschäfte
zerschlagen werden

Menschen in ihren Wohnungen
aufgesucht werden,

aufgesucht ist das falsche Wort,

sondern bedrängt,

physisch und psychisch
unter Gewalt gesetzt,

das ist nicht der Fall.

Das ist sozusagen auch
der graduelle Unterschied

der immer wieder
ins Treffen geführt wird.

Es gibt nicht
die marschierenden SA-Truppen

auf der Straße.

Aber das kann nicht
das einzige Kriterium

der Bewertung sein.

Trotzdem, solange die Institutionen
funktionieren,

solange es
die Gewaltentrennung gibt,

solange die Justiz funktioniert,

können wir beruhigt schlafen.

Dort, wo jene,
die in diesen Institutionen sitzen,

uns alarmieren müssen,
weil sie selbst sehen,

wie Rechte unterminiert werden,

dann sollten wir nicht mehr schlafen.

Sie haben einen breiten Bogen
gespannt und ganz gut dargelegt,

dass die Demokratie,

wenn wir zurückblicken
die letzten 150 Jahre,

eher nicht der Normalfall,

sondern der Sonderfall war,

und eher das Autoritäre
der Normalfall.

Zumindest hier,
wo wir uns heute befinden.

Ist es das,
worauf wir uns einstellen müssen?

Auf quasi eine Rückkehr

einer autoritären Pseudodemokratie?

Oder was für eine Perspektive
würden Sie zeichnen

für die nächsten 100 Jahre?

Nicht für die nächsten 100,
aber wenn wir das verfolgen,

was wir jetzt sehen, wohin führt das?

Also, wir leben
sicherlich nicht in Gebieten,

in denen die Demokratie
der Normalfall ist.

Im Gegenteil,
das ist ein guter Augenblick,

den wir hatten bis jetzt.

Und natürlich ist die Hoffnung da,

dass das alles trotzdem gut ausgeht,

aber ich bleibe dabei,

dass wir uns Sorgen machen müssen.

Und was ich sehe ist,

dass die Einschränkung
der Auseinandersetzung,

das Durchpeitschen von Gesetzen,
das es gegeben hat,

dass das Vorgehen im Zusammenhang

mit, ich bleib auch dabei,

dem Bundesamt für Verfassungsschutz,

deswegen, weil jene, die klandestin
arbeiten gegen die Rechtsextremen,

die wissen jetzt nicht,

was mit diesen Informationen
geschehen ist.

Und das ist im klandestinen Bereich
bereits eigentlich ...

Damit wird die Arbeit dort
bereits ...

also, wird eingefroren.

Für Wochen. Für Monate.

Es ist bereits ein Schaden geschehen.

Und ich behaupte,

wenn man gegen Journalisten droht,

wenn man gegen sie ...
wenn man sie angreift,

oder wenn man sagt,
dass manche Medien nicht mehr ...

überhaupt keine Informationen
mehr bekommen sollen oder gelenkte.

Dann bereitet man etwas vor,

was es leider in anderen Teilen
Europas bereits gibt.

Und mit diesen Kräften
ist man auch noch gut.

Und dann sagt der Kanzler:

Zerstört wird Europa von jenen, die
auf Orbán und Salvini herabschauen.

Nein.

Zerstört wird Europa von jenen,

die mit Orbán und Salvini
gemeinsame Sache machen.

Und das muss man leider
ganz klar sagen, das ist so.

Aber ... es stimmt auch gleichzeitig,

dass wir natürlich in einer
demokratischen Republik leben.

Und dass es
noch nicht so weit ist,

dass wir sie
nicht verteidigen können.

Also, ja.

Es ist noch nicht so weit.

Aber man sieht,
wie schnell es gehen kann.

Auch in Ungarn
war man nicht immer so weit, ja.

Das, was glaube ich,
uns alarmieren muss,

ist einfach, wie schnell
die Dinge von A nach B kippen können.

Und ... daher ist es so wichtig,

zu schauen, was passiert.

Im Übrigen eine Sache,

die wir noch hinzufügen sollten
als Kritikpunkt.

Diese dramatische Verkürzung

von Begutachtungsverfahren
von Gesetzgebungsakten.

Das mag vielleicht jetzt nicht jedem
schlaflose Nächte bereiten,

aber man sollte das als Zeichen ...

einer neuen Entwicklung in der
politischen Kultur des Landes sehen.

Und man sollte dazu nicht schweigen.

Ja? Es sei denn, wir finden:
Es braucht keine Begutachtung mehr.

Dann aber würde ich
tatsächlich nicht mehr schlafen.

Also, wenn die Mehrheit
der österreichischen Bevölkerung

dieser Meinung wäre,

dann ist sozusagen
dem Autoritären Tür und Tor geöffnet.

Vielleicht
erlauben Sie mir noch einen Satz,

der ein bisschen
abstrakter klingen mag.

Demokratie ist
so eine komplexe Form von Herrschaft,

die eine Reihe von Nachteilen hat.

Vor allem ist sie langsam.

Ja, Demokratie ist eine Form
von Entscheidungsverfahren,

das immer langsam ist.

Das ist ja auch
der Sinn der Sache.

Denn Demokratie kann nicht
einem Dezisionismus frönen,

wo wir einfach sagen:
Das machen wir jetzt und Schluss.

Demokratie
ist ja deshalb erfunden worden,

weil nur auf diese Art und Weise

verschiedene Interessen,
verschiedene Meinungen

irgendwie austariert werden können,

um am Ende
eine Entscheidung zu haben,

die gezwungenermaßen
ein Kompromiss ist.

Das mag vielleicht unerotisch sein.

Das ist, glaube ich, das, was viele
Menschen so unbefriedigt daran lässt.

Aber man muss wissen,

dass in Herrschaftsformen
autoritärer, diktatorialer Natur

ganze Interessen überhaupt
nicht berücksichtigt werden.

Und zwar niemals.

Also müssen wir lernen, mit A,
der Auseinandersetzung zu leben.

Das andere, was ich nicht verstehe,
ist, wir dürfen nicht streiten.

Na Demokratie ist aber Streit.

Demokratie ist zumindest
Auseinandersetzung

über verschiedene Positionen.

Und am Ende müssen wir uns
irgendwie auf etwas einigen,

wo nicht jeder alles bekommt.

Und das ist, glaube ich, das Problem,
und warum ...

* Applaus *

Warum diese ewige Sehnsucht
nach dem starken Mann nicht stirbt.

Weil das ist natürlich ...

Hat eine ganze,
ist sozusagen ...

die Wildwestlösung
von politischen Problemen.

Das gefällt!

Jetzt hat sowohl die Sehnsucht
nach dem starken Mann

wie auch dieses
"Wir wollen nicht streiten" ...

In der Geschichte Österreichs
gibt es da Bezugspunkte.

Die Zwischenkriegszeit, das
Aufeinandertreffen der Lager damals.

Starke Männer kennt die Geschichte
Österreichs auch zur Genüge.

Was sind denn Bezugspunkte
quasi für ein,

für ein konstruktives, positives
anderes Österreichverständnis

die wir finden können
in den letzten 100 Jahren.

Vielleicht auch Bezugspunkte, die
beim Gedenken zu kurz gekommen sind.

Also, Fin de Siècle
haben Sie schon erwähnt.

Wo können wir
in unserer Geschichte Punkte finden

und ins Heute transferieren,

die uns, ja, positiv
und zukunftsfroh machen können?

Also, ich glaube, dass ...

In der Zeit,
wo ich in der Mittelschule war,

war soziale, war eine soziale,
ein soziales Bewusstsein

beinahe eine patriotische Pflicht.

Ja?
- Die Kreisky-Ära.

Das war der österreichische Weg,
das wurde plakatiert.

Und das war weit über nur
eine Parteipräferenz ein Konsens.

Und ich glaube,
das, was aber tatsächlich

so nicht mehr
aufrechtzuerhalten ist,

ist, dass man das
im Nationalstaat eben ... einhegt.

Das man es dort ordnet.

Weil der Markt
ist nicht mehr ein nationaler Markt,

sondern es ist größer geworden.

Das heißt, das was ...

.. Sonja Puntscher Riekmann
auch gesagt hat,

dass wir eigentlich
in einer Situation sind,

in der die Krise des Nationalstaates
den Nationalismus befördert.

Das hat mich erinnert
an einen Text

kurz nach dem 2. Weltkrieg
von Hannah Arendt,

wo sie sogar
den Nationalsozialismus

als Krise
des Nationalstaates definiert.

Und das bedeutet,
dass die Antwort nur sein kann,

dass man sich überlegt,
wie man Europa konstruiert,

dass die Leute verstehen,
das ist ihre Politik.

Das heißt, das, was in Österreich ...

wir haben das immer diskutiert
anhand Österreichs.

Aber das ist
eine europäische Frage jetzt.

Es ist als europäische Frage
zu uns zurückgekehrt.

Wir waren eine Avantgarde
des Populistischen.

Aber jetzt kehrt das zurück
als europäische Frage

und stellt sich,
wie organisiert man das so,

dass man nicht eben jedes Mal
Brüssel schuldigsprechen kann.

Dass dieses Kasperltheater aufhört.

Also, dieses Kasperltheater
ist natürlich ein sehr beliebtes,

das wir aus jeder bundesstaatlichen
Konstellation kennen.

Also das Schimpfen auf Wien
erlebe ich jetzt,

wo ich meine Arbeit
in Salzburg habe, ja ununterbrochen.

Also der Westen,
der auf Wien schimpft.

Aber wir kennen dasselbe
gegen Rom, Paris, et cetera.

Insofern erscheint die Verortung
von einer Verantwortlichkeit,

die man dann auch noch
ins Treffen führen kann,

als etwas, was uns behindert ...

und uns in unserer, sozusagen,
Autonomie einschränkt,

kennen wir aus allen Zentralstaaten
wie Bundesstaaten.

Und das wird daher bleiben,
mit Brüssel.

Was aber problematisch ist,

ist, dass Brüssel assoziiert wird
mit ausschließlich

den Brüsseler Institutionen
namens Kommission.

Das Parlament wird schon
weniger wahrgenommen.

Oder mit den Agenturen
rund um die Kommission.

Was einfach nicht erkannt wird,

und das hat, würde ich sagen,
auch mit unseren Medien zu tun.

Und ich entschuldige mich
natürlich vorab bei Frau Toth.

Nämlich,
dass unsere nationalen Politiker

dort Entscheidungen treffen.

Dass sie dort hinfahren,
dass wir ein unglaubliches Geflecht

von nationalen und
supranationalen Bürokratien haben.

Anders könnte überhaupt
keine Gesetzgebung stattfinden.

Die dann sozusagen im Dreieck

zwischen Rat, Kommission
und Parlament stattfindet.

Wenn ich die österreichischen Medien

in dieser Frage in die Pflicht
nehmen möchte, dann deshalb,

weil meines Erachtens
die Berichterstattung darüber,

was unsere Minister und Ministerinnen
dort entscheiden,

und warum sie so entscheiden,
unterbleibt.

* Applaus *
Ich habe immer, als ich noch ...

Ich danke
für diesen Applaus besonders.

Ich habe,
als ich noch ORF-Kuratorin war,

vor vielen Jahren
einmal vorgeschlagen,

warum sind Sie am Abend

der Rückkehr eines Ministers,
einer Ministerin nicht am Flughafen

und halten ihnen das Mikrofon hin,
damit wir wissen:

A, wie sie entschieden haben und
B, warum sie so entschieden haben.

Gut, das wurde nie gemacht.

Das ist aufwendig, ich weiß das.

Und bin schon dankbar,
wenn wir jetzt so Sendungen haben,

wie "Inside Brüssel"
und Ähnliches mehr.

Es ist sehr angenehm

für alle nationalen Politiker
und Politikerinnen

in Brüssel
Entscheidungen zu treffen.

Man ist der Verantwortung,
der Rechtfertigungspflicht enthoben.

Und man kann dann immer sagen,
das war die böse Kommission.

Welche Aushandlungen
man dort machen muss,

das ist überhaupt nicht
mein Vorwurf.

Das muss sozusagen
in camera caritatis

in aller Stille gemacht werden.

Und das kann die Menschen
im Inland nicht inspirieren.

Nicht für Europa erwärmen.

Insofern bin ich ja erstaunt,

mit welchen Umfragedaten
wir konfrontiert sind.

Aber weil Sie vorhin gefragt haben,

nach dem Österreichbild heute
und was könnte ...

Und Doron Rabinovici
hat ja zu Recht den Sozialstaat

als eine wichtige Säule
des Österreich-Daseins dargestellt.

Ich würde sogar
die inkriminierte Sozialpartnerschaft

ins Treffen führen.

Und ich kann mir schwer vorstellen,

wie auf europäischer Ebene
eine Sozialpolitik,

wie eingeschränkt auch immer ...

Sozialpolitik
auf europäischer Ebene

ist ein großes Wort
gelassen ausgesprochen.

Denn das heißt,
Geld in die Hand zu nehmen.

Aber wie eingeschränkt auch immer.

Es müssen sich die Partner

der Arbeitgeber-
und Arbeitnehmerseite

in irgendeiner Weise
aufeinander einstellen,

miteinander diskutieren,
was am Ende herauskommen soll.

Könnte nur ein Beispiel ...

Ich langweile Sie nicht mit
meiner déformation professionnelle,

ich beschäftige mich
Tag und Nacht

mit der Wirtschafts-
und Währungsunion.

Aber nur um ein Beispiel zu nennen,
etwas, was in der Finanzkrise

so als unabdingbar
thematisiert wurde,

war neben allen
Bankenrettungsgeschichten

eine europäische
Arbeitslosenversicherung.

Es gibt einen Vorschlag des
deutschen Vizekanzlers Scholz dazu.

Dem ich das nie zugetraut hätte,

weil ein Finanzminister
nicht in diesen Kategorien denkt.

Zumindest nicht prioritär.

Und er hat ein Papier ausgearbeitet,

das eingeschränkter
gar nicht mehr sein könnte.

Er hat nur
von einem Fond gesprochen,

den Staaten
in Anspruch nehmen könnten,

um Kredite zu lukrieren,
im Falle,

dass die Arbeitslosigkeit
eine gewisse Höhe erreicht.

Die CDU hat sofort gesagt,
kommt überhaupt nicht in Frage.

Er kann damit nicht einmal
in den Bundestag gehen.

Es würde dort
keine Mehrheit geben.

Damit will ich nur andeuten,
wie schwierig es ist,

solche sozialen Maßnahmen
auf europäischer Ebene zu besprechen.

Sie wollen mich hier stoppen.

Und ich will aber
noch eine Sache sagen.

Machen Sie es.

Etwas, was neben dem Sozialstaat
immer unterbeleuchtet bleibt,

oder unterbelichtet bleibt,

ist etwas,
was in Österreich ganz groß war.

Vor ... dem Anschluss
und nach dem Anschluss

wieder groß werden könnte,
ist die Wissenschaft.

Ist nicht nur die Kunst, keine Frage.

Bin ich ganz bei Rabinovici,
aber auch die Wissenschaft.

Und mit der Vertreibung
der Juden haben wir ...

ganz große
wissenschaftliche Köpfe vertrieben.

Die wir dann
nicht zurückgeholt haben.

Was ich jetzt sehe,

ist allerdings auch wieder
eine wissenschaftliche Performance

der Österreicher
und Österreicherinnen,

die sich weltweit
sehen lassen kann.

In verschiedensten Bereichen.

Also, dieser Geist
ist ja noch immer da.

Auch wenn wir uns
an den Juden so vergangen haben.

Und das ist das eigentlich,

was die ganze Modernisierung
gestoppt hat.

Wenn ich denke,
was alles erfunden wurde.

Kunst und Wissenschaft
sind Bereiche,

die man
nicht hoch genug ansetzen kann.

Womit wir auch wieder anknüpfen
an das Thema Fin de Siècle

als historischer Bezugspunkt
für Bild eines anderen Österreichs.

Dann sage ich,
Frau Puntscher Riekmann,

Herr Rabinovici,
vielen, vielen Dank.

Das war spannend.

Wir haben glaube ich
vieles anreißen können,

vieles verorten können.

Letztgültig lässt sich
so etwas ja nie diskutieren.

Ich bedanke mich auch bei Ihnen,

dass Sie uns eineinhalb Stunden

so gebannt und aufmerksam
zugehört haben.

Und ich darf mich
mit einem Hinweis verabschieden.

Es gibt nämlich wieder
"Wiener Vorlesungen".

Und zwar am 26. November
im Festsaal des Wiener Rathauses.

Und das Thema lautet:

"Fußball zwischen
Demokratie und Diktatur:

der FK Austria Wien
im Nationalsozialismus."

Also kommen Sie wieder,
hören Sie wieder zu.

Besuchen Sie uns wieder.
Danke schön.

* Applaus *

100 Jahre und viel weiser

Wiener Vorlesung zum Thema "100 Jahre und viel weiser" - Wohin geht die Demokratieentwicklung in Österreich und Europa 2018? im Gartenbaukino.

Produktionsdatum: 2018
Copyright: ORF III

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