Glossar zu den Themen Einwanderung, Aufenthalt und Staatsbürgerschaft

A

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG
Im AVG wird das Verfahren einer Vielzahl von Verwaltungsbehörden weitgehend einheitlich gestaltet.
AMS - Gutachten
In einem Erstantragsverfahren zur Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot-Karte" zur Ausübung einer selbständigen Erwerbtstätigkeit ist von der MA 35 ein Gutachten des Arbeitsmarkservice (AMS) über den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der beabsichtigten selbständigen Erwerbstätigkeit einzuholen.
AMS - Mitteilung
Ein Erstantrag "Rot-Weiß-Rot-Karte" oder "Blaue Karte EU" zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit kann von der MA 35 nur dann positiv erledigt werden, wenn die Mitteilung des Arbeitsmarktservice bestätigt, dass die im AuslBG normierten Schlüsselkraftkriterien erfüllt sind.
AMS - Stellungnahme
Ein Erstantrag "für Selbständige nach dem Europaabkommen" kann von der MA 35 nur dann positiv erledigt werden, wenn die Stellungnahme des Arbeitsmarktservice (AMS) bestätigt, dass die beabsichtigte Tätigkeit dem Europaabkommen entspricht. Derzeit sind die Abkommen mit Kroatien und Mazedonien noch nicht anwendbar, da der entsprechende Beschluss des Assoziationsrates noch aussteht.
Ankerperson
Person, zu der man nach Österreich zuzieht
ArbeitgeberInnenerklärung
Bei Antrag auf "Blaue Karte EU" oder "Rot-Weiß-Rot-Karte" vorzulegende Erklärung, von der/dem zukünftigen ArbeitgeberIn auszufüllen
Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige
Türkische StaatsbürgerInnen mit Erwerbsabsicht, die aufgrund des Assoziierungsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei von 1963 und der Stillhalteklauseln von 1970 unter günstigeren als den sonstigen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ihren Aufenthaltstitel erhalten.
Aufenthaltsbewilligung
Für die vorübergehende Niederlassung
Aufenthaltstitel
Berechtigung zur Niederlassung beziehungsweise zum Aufenthalt für Drittstaatsangehörige, die sich länger als sechs Monate in Österreich aufhalten oder aufhalten wollen
Aufenthaltszweck
(Beabsichtigter) Aufenthaltsgrund in Österreich
Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)
Das Ausländerbeschäftigungsgesetz regelt die Voraussetzungen für die Beschäftigung von AusländerInnen im Bundesgebiet
Ausländergrunderwerbsgesetz
Nach dem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz benötigen manche Fremde eine behördliche Genehmigung zum Erwerb eines (Mit-)Eigentums, eines Baurechts, des Rechts der persönlichen Dienstbarkeit an Grundstücken.
Ausnahmetatbestand
Bestätigter Ausnahmegrund (zum Beispiel von der Integrationsvereinbarung, wie Krankheit - Bestätigung der Amtsärztin/des Amtsarztes erforderlich)

B

Befreiungsschein
Dokument, das AusländerInnen, die dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegen, ermöglicht, in Österreich beschäftigt zu werden; Der Befreiungsschein wird vom Arbeitsmarktservice auf Antrag befristet auf fünf Jahre ausgestellt.
Beglaubigungsvermerk
Bestätigung, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt
Berufsvertretungsbehörde
Österreichische Botschaft oder Österreichisches Generalkonsulat im Heimatland
Österreichische Vertretungsbehörden
Beschäftigungsbewilligung
Vom AMS auf Antrag der ArbeitgeberInnen ausgestellte Bewilligung, die bestimmten Personen ermöglicht, für eine gewisse Zeit bei bestimmten Firmen zu arbeiten
Biometrisches Passfoto
Den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft entsprechend, farbig, nicht älter als sechs Monate, 45 mal 35 Millimeter im Hochformat; Das Bild darf ausschließlich die betreffende Person zeigen, der Hintergrund muss einfärbig hell sein, der Kopf der Person soll etwa zwei Drittel des Bildes einnehmen, der Augenabstand muss zumindest acht Millimeter betragen. Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnahme zeigen.
Blaue Karte EU
Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU", Aufenthaltstitel für besonders hochqualifizierte AkademikerInnen aus Drittstaaten

D

Dienstbarkeit
Im Grundbuch eingetragenes (meist unentgeltliches) Nutzungsrecht
Drittstaatsangehörige
Personen, die nicht EWR- oder Schweizer BürgerInnen sind

E

Einlagezahl
Im Grundbuch wird jeder Grundbuchskörper (das ist die Liegenschaft, auf die sich die Eintragungen beziehen) als eigene Einlage erfasst, die mit einer Einlagezahl versehen wird. Die Liegenschaft kann aus mehreren Grundstücken bestehen.
Einreisetitel
Visa A, C, D: von der österreichischen Vertretungsbehörde ausgestellt; Im Inland nicht verlängerbar
Einzelsicherungsbescheinigung
Vom Arbeitsmarktservice (AMS) auf Antrag ausgestellte Bestätigung, dass einer/einem AusländerIn oder mehreren AusländerInnen bei Vorliegen der Voraussetzungen (Vorhandensein eines Aufenthaltstitels) die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen in Aussicht gestellt wird
Entnahmen
Siehe Geschäftsführungsentgelt
Ersatzkraftverfahren
Prüfung des Arbeitsmarktservice (AMS), ob für die von der/von dem beantragten AusländerIn zu besetzende Stelle weder ein/e InländerIn noch ein/e am Arbeitsmarkt verfügbare/r AusländerIn zur Verfügung steht (bei Antrag auf "Rot-Weiß-Rot-Karte" als "Sonstige Schlüsselkraft")
Erstantrag
Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels an eine Person, die bisher über keinen österreichischen Aufenthaltstitel verfügt
Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
Zum Europäischen Wirtschaftsraum zählen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern) sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.

F

Feststellungsbescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) gemäß § 2 Absatz 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz
Bestätigung des Arbeitsmarktservice, dass die/der AntragstellerIn wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung hat
Freizügigkeit
Recht der UnionsbürgerInnen und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten
Freizügigkeitssachverhalt
Verwirklichung: die Unionsbürgerin beziehungsweise der Unionsbürger hat sich länger als drei Monate im EU-Hoheitsgebiet, dessen Staatsangehörigkeit sie oder er nicht besitzt, aufgehalten und die Voraussetzungen (zum Beispiel Niederlassung, Erwerbstätigkeit, Studium) nachweislich erfüllt.

G

Generalkonsulat
Österreichische Berufsvertretungsbehörde im Ausland, die - wie die österreichische Botschaft - zur Entgegennahme der Anträge auf Erteilung von Erst-Aufenthaltstiteln und zu deren Weiterleitung an die Inlandsbehörden zuständig ist
Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER)
Der GER ist ein internationaler Maßstab für Sprachkenntnisse.
Geschäftsführungsentgelt
Gehalt der GeschäftsführerInnen beziehungsweise die Entnahme der GesellschafterInnen (muss von den SteuerberaterInnen schriftlich bestätigt werden)
Gesetzliche Interessensvertretungen
Zur Vertretung der Interessen verschiedener beruflicher Gruppen sind durch Gesetze unterschiedliche Selbstverwaltungskörper eingerichtet (wie Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, sonstige gesetzliche Berufsvertretungen). Diesen werden regelmäßig Begutachtungsrechte im Gesetzgebungsverfahren, Mitwirkungsrechte an der Vollziehung und in verschiedenen Fällen auch eine Disziplinargewalt (wie der Rechtsanwaltskammer) eingeräumt.

H

Haftungserklärung
Von einer/einem österreichischen NotarIn oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung Dritter mit mindestens fünfjähriger Gültigkeitsdauer
Aufkommen für Unterkunft, Unterhaltsmittel
Haftung für den Ersatz von Kosten, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, Zurückschiebung, der Vollziehung der Schubhaft, einschließlich Aufwendungen für gelindere Mittel, Sozialhilfe, Kosten aus der Grundversorgungsvereinbarung entstehen
Bei Niederlassungsbewilligung "Angehöriger" Vorlage durch die/den zusammenführende/n ÖsterreicherIn, EWR- oder Schweizer BürgerIn verpflichtend, bei Niederlassungsbewilligung "Künstler" sowie bei Aufenthaltsbewilligung "Schüler" und "Studierender" möglich
Honorarkonsulat
Ehrenamtliche Stelle, die den österreichischen Berufsvertretungsbehörden im Ausland behilflich ist (kann Anträge entgegennehmen und weiterleiten), jedoch keinerlei Befugnisse zur Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen hat

I

Inlandsantragstellung (berechtigter Personenkreis)
Familienangehörige von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft nach rechtmäßiger Einreise während ihres rechtmäßigen Aufenthalts
Fremde, die bisher rechtmäßig niedergelassen waren, aber für diese Niederlassung keine Bewilligung nach dem NAG benötigten, bis längstens sechs Monate nach ihrer rechtmäßigen Niederlassung
Fremde, die (in der Vergangenheit) die österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines EWR-Landes hatten, bis längstens sechs Monate nach deren Verlust
Kinder binnen sechs Monaten ab der Geburt, sofern die zusammenführende Person, der die Pflege und Erziehung zukommt, rechtmäßig in Österreich aufhältig ist
Personen, die zur visumfreien Einreise berechtigt sind, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres erlaubten visumfreien Aufenthalts
Fremde, die eine Niederlassungsbewilligung als ForscherIn beantragen, und ihre Familienangehörigen sowie Fremde, die eine Aufenthaltsbewilligung als Student oder eine Aufenthaltsbewilligung als Freiwilliger beantragen, jeweils nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts
Drittstaatsangehörige, die als besonders Hochqualifizierte einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte" beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes mit einem Visum gemäß § 24a FPG
Drittstaatsangehörige, die gemäß § 1 Abs. 2 lit. i oder j AuslBG oder § 1 Z 5, 7 oder 9 AuslBVO vom Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen sind oder die unter § 1 Z 4 Personengruppenverordnung 2014 - PersGV 2014, BGBl. II Nr. 340/2013, fallen und die eine Niederlassungsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" oder eine Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" beantragen, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts
Drittstaatsangehörige, die über ein österreichisches Reife-, Reifeprüfungs- oder Diplomprüfungszeugnis einer in- oder ausländischen Schule verfügen, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts
Drittstaatsangehörige, die über einen gültigen Aufenthaltstitel "ICT" - "Unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer" eines anderen EU-Mitgliedsstaates oder einen gültigen Aufenthaltstitel "Forscher" eines anderen EU-Mitgliedsstaates verfügen

Eine Inlandsantragstellung schafft grundsätzlich kein über den erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht.

Integrationsvereinbarung
Verpflichtung, die deutsche Sprache zu erlernen

K

Konventionsflüchtling
Konventionsflüchtlinge sind Personen, die Flüchtlingsschutz genießen. Das heißt, sie können nicht abgeschoben werden, weil in ihrem Heimatstaat aus bestimmten Gründen ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit oder ihre Freiheit bedroht ist, zum Beispiel aufgrund der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung. Der Rechtsstatus von Konventionsflüchtlingen ist in der Genfer Flüchtlingskonvention geregelt. In Österreich wird dieses Recht durch § 3 Asylgesetz 2005 umgesetzt.
Krankenversicherung - ausstellende Anstalt
Zum Beispiel: Wiener Gebietskrankenkasse, Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Privatversicherung. Die Angabe der Versicherungsanstalt und der Polizzennummer ist erforderlich. Bei einer Privatversicherung ist zusätzlich der Versicherungsvertrag vorzulegen.

L

Lebensunterhaltsmittel
Einkommen (Gehalt, Arbeitslosengeld, Kinderbetreuungsgeld, Pension, Alimente) oder Vermögen

M

MehrheitsgesellschafterIn
MehrheitsgesellschafterIn einer GesmbH ist, wer mehr als 50 Prozent der Geschäftsanteile besitzt.

N

Natürliche Person
Rechtlicher Ausdruck für Menschen (Gegensatz ist die juristische Person)
Negativbestätigung
Bestätigung der MA 35, dass die/der AntragstellerIn keine Genehmigung nach dem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz braucht (wird für die Grundbuchseintragung benötigt)
Niederlassungsbewilligung
"Niederlassungsbewilligung", "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger", "Niederlassungsbewilligung ausgenommen Erwerbstätigkeit"; Aufenthaltstitel für Personen, die sich langfristig in Österreich niederlassen wollen
Notariatsordnung
Rechtsvorschriften für NotarInnen

O

Obsorge
Gerichtlich bestätigtes Sorgerecht für minderjährige Kinder, beinhaltet die Pflege und Erziehung, die gesetzliche Vertretung und die Verwaltung des Vermögens des Kindes

Q

Qualifikationsnachweis
Diplom, Abschlusszeugnis, Zeugnis ehemaliger ArbeitgeberInnen
(Aufenthalts-)Quote:
Wird jährlich vom Bundesministerium für Inneres festgelegt und bestimmt, wie viele Aufenthaltstitel einer bestimmten Kategorie pro Bundesland erteilt werden dürfen
Quotenfrei
Bestimmte Aufenthaltstitel unterliegen nicht der Quotenpflicht.
Quotenpflicht
Für manche Erstniederlassungsbewilligungen muss außer den geforderten Unterlagen auch ein Quotenplatz vorhanden sein. Die Bundesregierung legt jedes Jahr fest, wie viele Quotenplätze jedes Bundesland für die verschiedenen Aufenthaltstitel erhält (Quote für Familiennachzug mit "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" bzw. "Niederlassungsbewilligung", Quote für private Niederlassungsbewilligung "ausgenommen Erwerbstätigkeit", Quote für Zweckänderung von "Niederlassungsbewilligung Angehöriger" auf "Rot-Weiß-Rot-Karte plus", Mobilitätsquote)

R

"Rot-Weiß-Rot-Karte"
Am 1. Juli 2011 eingeführter Aufenthaltstitel, ersetzt "Niederlassungsbewilligung Schlüsselkraft"

Säulen-Modell:

  • "Rot-Weiß-Rot-Karte" für besonders Hochqualifizierte;
  • "Rot-Weiß-Rot-Karte" für Fachkräfte aus Mangelberufen;
  • "Rot-Weiß-Rot-Karte" für sonstige Schlüsselkräfte;
  • "Rot-Weiß-Rot-Karte" für selbständige Schlüsselkräfte;
  • "Rot-Weiß-Rot-Karte" für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen;
  • "Rot-Weiß-Rot-Karte" für Start-up-Gründerinnen und Start-up-Gründer;

Beurteilung der Qualifikation durch das Arbeitsmarktservice (AMS) nach Punktesystem

S

Sanktionsandrohungen
Androhung von Strafen: beispielsweise bei Nichterfüllen der Integrationsvereinbarung gibt es Sanktionen von Geldstrafen bis hin zur Ausweisung.
Schlüsselkraft
Als Schlüsselkräfte gelten AusländerInnen, die über eine besondere, am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung oder über spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten mit entsprechender beruflicher Erfahrung verfügen. Seit dem 1. Juli 2011 wird die Qualifikation vom Arbeitsmarktservice (AMS) nach einem Punktesystem beurteilt. Bei selbständigen Schlüsselkräften bewertet das Arbeitsmarktservice (AMS) den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der beabsichtigten Erwerbstätigkeit in Bezug auf Transfer von Investitionskapital und/oder Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.
Sicherungsbescheinigung
Eine vom Arbeitsmarktservice (AMS) auf Antrag der ArbeitgeberInnen ausgestellte Zusage, dass bestimmte Personen eine Beschäftigungsbewilligung erhalten werden, sofern und sobald der entsprechende Aufenthaltstitel erteilt wird
Soziales Interesse
Beim Ausländergrunderwerb, das heißt, wenn Drittstaatsangehörige ein Grundstück oder eine Wohnung erwerben wollen: Ein soziales Interesse liegt beispielsweise vor, wenn das Erwerbsobjekt der Befriedigung eines dringenden persönlichen Wohnbedürfnisses der AntragstellerInnen dienen soll.
Statutschule
Eine Statutschule ist eine allgemeinbildende Schule mit Organisationsstatut. Es handelt sich um eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht nach § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG, die keinem Typus einer öffentlichen Schule entspricht.
Zu den Statutschulen gehören Realschulen, Waldorfschulen, Montessorischulen, Pestalozzischulen und Bildungswerkstätten nach Wild.
Strafregisterauszug
Polizeiliches Führungszeugnis aus der Heimat, aus dem ersichtlich ist, ob Vorstrafen bestehen; Für Personen ab dem 14. Lebensjahr erforderlich; Das polizeiliche Führungszeugnis sollte bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

T

Touristensichtvermerk
Von den österreichischen Botschaften (Berufsvertretungsbehörden) ausgestelltes Visum

U

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Bestätigung des Finanzamtes, dass keine Steuerschulden bestehen
Unterhaltspflichtige Person
Person, die Unterhalt (Leistungen wie Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, finanzielle Unterstützung) gewährt, wenn die/der AntragstellerIn selbst über kein eigenes Einkommen verfügt (wie Ehegatte und Vater für nicht berufstätige Ehegattin und Kinder)

V

Vereinsstatuten
In den Statuten werden der Name, die Zielsetzungen und die innere Organisation eines Vereins bestimmt. Sie bilden zusätzlich die Grundlage der Vereinsorganisation. Darüber hinaus sind die Vereinsstatuten als zivilrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern sowie zwischen jedem Mitglied und dem Verein anzusehen.
Verlängerungsantrag
Antrag zur Verlängerung eines bestehenden Aufenthaltstitels
Verwandte in absteigender Linie
Kinder und Enkelkinder
Verwandte in aufsteigender Linie
Eltern und Großeltern
Visa
Einreisetitel werden von den Berufsvertretungsbehörden für einen kurzen Zeitraum ausgestellt und sind nicht in Österreich verlängerbar.
Visum A (Flugtransitvisum)
Berechtigt Angehörige von Drittstaaten, die der Transitvisumpflicht unterliegen, sich während einer Zwischenlandung in der internationalen Transitzone eines Flughafens aufzuhalten; Das Flugtransitvisum gestattet diesen jedoch nicht die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates und darf im Inland grundsätzlich nicht erteilt werden.
Visum C (Reisevisum)
Berechtigt zur Einreise in den Schengen-Raum und zu einem Aufenthalt während der Gültigkeitsdauer
Visum D (Aufenthaltsvisum)
Nationales österreichisches Visum, das für eine Aufenthaltsdauer in Österreich von drei bis höchstens sechs Monaten erteilt werden kann. Dieses Visum ermöglicht eine bis zu drei Monaten dauernde Durchreise durch die Schengen-Staaten, um nach Österreich zu gelangen. Visum D berechtigt zu einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit, die selbstständig, unselbstständig (Vorliegen einer Sicherungsbescheinigung des AMS ist Voraussetzung) oder auch vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen ist für Aufenthalte bis zu sechs Monaten. Dieses Visum wird von der österreichischen Vertretungsbehörde ausgestellt und ist nicht im Inland verlängerbar. Visa können nicht in Österreich verlängert werden.
Visumfreie Einreise
Für Personen aus gewissen Staaten ist die Einreise nach Österreich ohne Touristensichtvermerk und der legale Aufenthalt für drei Monate innerhalb eines Halbjahres zulässig.
Volkswirtschaftliches Interesse
Ist gegeben, wenn das Erwerbsobjekt der Ansiedelung oder Erweiterung eines Betriebes dienen oder durch den Erwerb ein bestehender Betrieb erhalten werden soll

W

Wohnrecht
Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses (einer Wohnung) zum eigenen Bedürfnis zu nutzen

Z

Zulassungsbescheid
Zusage der Universität für einen Studienplatz
Zusammenführende
Personen, von denen ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden soll
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