Stadt prüft Fahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten

  • Die Stadt Wien startet ein Ermittlungsverfahren zu einem Rechtsabbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen ohne Abbiegeassistenten. Das kommt einem Fahrverbot gleich.
  • Damit soll die Verkehrssicherheit der RadfahrerInnen und FußgängerInnen erhöht werden.
  • Eine Verordnung des Rechtsabbiegeverbotes ist für das erste Halbjahr 2020 realistisch.
Autos und LKWs auf der Straße

Nur noch Lkw über 7,5 Tonnen, die mit Abbiegeassistent ausgestattet sind, ins Stadtgebiet zu lassen, kann wesentlich zur Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr beitragen.

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hat die zuständige Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) mit der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens beauftragt. Dieses hat eine Einführung eines Rechtsabbiegeverbotes für die genannten Lkw im gesamten Ortsgebiet zum Ziel. Das Rechtsabbiegeverbot kommt einer (Ein)fahrtsbeschränkung für Lkw über 7,5 Tonnen ohne Abbiegeassistenten ins Ortsgebiet der Stadt Wien gleich.

20 Verkehrstote pro Jahr

In den letzten Jahren lag die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr bei knapp unter 20 Personen pro Jahr. Die beiden ungeschützten Gruppen FußgängerInnen und RadfahrerInnen waren in den letzten Jahren regelmäßig zu mehr als 50 Prozent betroffen. Das bedeutet, dass rund 10 RadfahrerInnen oder FußgängerInnen pro Jahr im Straßenverkehr in Wien getötet werden. Bei circa 20 Prozent ist der Grund der Kollision ein rechtseinbiegender Lkw.

Einen Abbiegeassistenten verpflichtend einzuführen war eine wesentliche Forderung der Stadt Wien beim Verkehrsgipfel bei Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer im Februar 2019. Da es immer wieder zu schweren Unfällen mit Lkw kommt, hat sich die Stadt entschlossen, hier selbst zu handeln.

Verkehrsstadträtin Birgit Hebein: "Die Sicherheit im Straßenverkehr, vor allem von Kindern, steht an erster Stelle und darf nicht hinausgezögert werden. Deshalb habe ich ein Ermittlungsverfahren zur Einführung des Rechtsabbiegeverbots für schwere Lkw beauftragt. Wien geht voraus und kann so auch Vorbild für andere Städte in Österreich und Europa sein. Ein verpflichtender Abbiegeassistent ist die beste Lösung."

Umsetzung bis zum ersten Halbjahr 2020

Das im September 2019 gestartete Ermittlungsfahren wird circa 6 Monate Zeit in Anspruch nehmen. Darin werden die relevanten Stellen der Stadt Wien sowie Interessensvertretungen wie Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Kuratorium für Verkehrssicherheit, Landespolizeidirektion, Autofahrerclubs und die Interessensvertretungen der RadfahrerInnen und FußgängerInnen einbezogen.

Eine Verordnung des Rechtsabbiegeverbotes scheint aus heutiger Sicht im Laufe des ersten Halbjahres 2020 realistisch. Den Besitzerinnen und Besitzern von entsprechenden Fahrzeugen soll auch eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden. Diese könnte bis zu einem Jahr betragen.

MA 48 als Vorreiterin bei Einsatz von Abbiege-Assistenten

Die Abteilung Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark (MA 48) hat 300 Müllfahrzeuge im Einsatz. Sie verfügen bereits heute über enorm hohe Sicherheitsstandards. Die Müllfahrzeuge haben eine Rückfahrkamera und ein 7-Spiegelsystem: ein EU-Front-Spiegel, 2 Bordsteinspiegel, 2 Rück- und 2 Weitwinkelspiegel, jeweils links und rechts.

Damit übertrifft die MA 48 bereits heute die gesetzlichen Vorgaben. Mit diesem System lassen sich tote Winkel weitgehend ausschließen.

Alle Müllsammelfahrzeuge verfügen zudem über eine Trittbrettsteuerung. Steht jemand am Trittbrett, begrenzt die Steuerung bei einer Fahrt nach vorne die Geschwindigkeit auf maximal 30 km/h und verhindert das Zurückschieben.

Mehrere Abbiege-Assistenz-Systeme im Test

Die MA 48 testet seit Mitte Februar 2019 verschiedene Abbiege-Assistenz-Systeme. Beginnend mit 4 Systemen, sind mittlerweile 9 verschiedene Produkte auf 10 Fahrzeugen im Echtbetrieb im Einsatz. Mit jedem Produkt wurden zuerst Versuchsfahrten auf einem abgesperrten Gelände durchgeführt.

Seit Monaten werden alle Systeme einem Praxistest im Echtbetrieb unterzogen. Dabei wird besonders darauf geachtet, dass die Fahrzeuge in verschiedenen städtischen Gebieten und bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen unterwegs sind. Die Erfahrungen werden von rund 35 Lenkerinnen und Lenkern dokumentiert.

Die Auswertung der bisherigen Erfahrungen zeigen, dass 2 Systeme am ehesten den Anforderungen entsprechen. Dabei handelt es sich um ein System mit einer Bilderkennungssoftware und um ein Produkt mit Radar-Technologie. Beide Produkte eignen sich aber in der derzeitigen Ausführung noch nicht für den kommunalen Einsatz. Die MA 48 ist im engen Kontakt mit den Herstellerinnen und Herstellern, um die Systeme zu verbessern.

Bisher fehlen vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) die für eine Ausschreibung notwendigen technischen Anforderungen, die ein Abbiegeassistent aufweisen muss. Die MA 48 wartet auf die Spezifikationen von Seiten der MA 46. Von der genannten Verordnung der Verkehrsstadträtin erwartet man sich bei der MA 48 auch eine Erhöhung des Angebots am Markt und eine Beschleunigung der Entwicklungen. Die MA 48 arbeitet mit Hochdruck an funktionierenden Systemen. Am Markt kostet ein System rund 3.000 Euro pro Lkw.

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