Novelle des Reinhaltegesetzes

Zwei WasteWatcher mit Fahrzeug

Bewusstsein schaffen, ein Top-Angebot zur legalen Entsorgung des Mülls und strenge Kontrollen inklusive Strafen durch die WasteWatcher: Das ist das Erfolgsrezept der Stadt Wien in Sachen Sauberkeit. Geregelt sind die Kontrollen und Strafen im Wiener Reinhaltegesetz, das 2007 vom Wiener Landtag beschlossen wurde. Nun wurde das Gesetz in einigen Bereichen angepasst beziehungsweise erweitert, um noch effizienter zu werden. Es soll am 3. März im Landtag beschlossen werden.

Umweltstadträtin Ulli Sima: "Unsere Maßnahmen zur Sauberkeit sind eine Erfolgsgeschichte und der Großteil der Wienerinnen und Wiener hält sich an die Sauberkeitsspielregeln. Wir schärfen nun in einigen Bereichen nach, um etwa auch Gewässer und das Stadtmobiliar im Gesetz zu erfassen. Faktum ist, dass sich jeder die Strafe durch die WasteWatcher ganz einfach ersparen kann, in dem er sich an die Gesetze hält und seinen Müll ordnungsgemäß in einen der 19.000 Mistkübel oder auf den Mistplätzen entsorgt."

Strafhöhe künftig bis 2.000 Euro

Die Strafhöhe für Verunreinigungen wird erstmals nach neun Jahren angepasst. Künftig können die WasteWatcher für ein Organmandat statt bisher 36 Euro nun 50 Euro verlangen, in schwerwiegenden Fällen bis zu 90 Euro. Auf Bundesebene wurde das Strafmaß geändert, Wien passt sich diesem an. Im Falle einer Anzeige drohen bis zu 2.000 Euro maximaler Strafe.

Ziel sind jedoch nicht maximale Strafen, sondern maximale Sauberkeit. Die Einnahmen aus den Strafen werden für Sauberkeitsmaßnahmen verwendet.

Künftig auch Wasserflächen und Stadtmobiliar von Gesetz erfasst

Konkret werden nach der Novelle nun auch die Gewässer wie Alte und Neue Donau ins Gesetz aufgenommen. Wer also künftig Mist in Wiens Gewässer wirft, kann gestraft werden. Geregelt wird nun auch explizit das sogenannte "Stadtmobiliar", wie Bänke und andere Sitzgelegenheiten, Litfasssäulen, Hydranten, Spielgeräte und Poller. Bisher waren im Reinhaltegesetz nur Grünflächen und öffentliche Flächen definiert.

Erfolgreich unterwegs

Aktuell gibt es 50 hauptberufliche WasteWatcher und rund 400 Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Kontrollen übernehmen. Geahndet werden Verunreinigungen aller Art, vom Sperrmüll am Gehsteig über nicht aufgehobenen Hundekot bis zu Dosen oder Flaschen, die ins Wasser weggeworfen werden.

Seit ihrem Bestehen, dem 1. Februar 2008, wurden von den WasteWatchern bereits weit über 55.000 Amtshandlungen getätigt. Die Erfolge sind spür- und messbar:

WasteWatcher wirken

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