Leistungsbericht 2019 der Magistratischen Bezirksämter

Die Wiener Bezirksämter sind mit mehr als fünf Millionen Kundinnen- und Kundenkontakten und weit über einer Million Erledigungen im behördlichen Bereich eine der wichtigsten Schnittstellen der Wiener Stadtverwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern. Das umfangreiche Angebot der Bezirksämter reicht von diversen Leistungen für Gewerbetreibende mit der Bewilligung von Betriebsanlagen und Schanigärten über das Melde-, Pass- und Fundservice bis zur Ausstellung von Parkpickerln. Im Vordergrund stehen dabei für die rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 16 Bezirksämter Serviceorientierung und Kundinnen- und Kundennähe.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2019

Organisation und Durchführung von Wahlen

  • Das Jahr 2019 war für die Magistratischen Bezirksämter auf Grund mehrerer Wahlgänge ein besonders arbeitsintensives Jahr. Es begann Ende März mit dem Eintragungszeitraum für die beiden Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" und "CETA-Volksabstimmung" und endete im November mit dem Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen".
  • Am 26. Mai 2019 fand die Europawahl statt. Zu den Aufgaben der Bezirksämter bei Wahlen zählen unter anderem die Sicherstellung der Wahllokale, die Bearbeitung von Berichtigungsanträgen im Rahmen der öffentlichen Auflage des Wählerverzeichnisses, die Ausstellung von Wahlkarten (bei der EU-Wahl wurden von den Wahlreferaten in den Bezirksämtern im Vorfeld 161.557 Wahlkarten ausgestellt), die Erfassung und die Auszählung der Briefwahlkarten, die Gewährleistung einer gesetzeskonformen Besetzung aller Wahlsprengel im Bezirk und natürlich die Beaufsichtigung der Sprengelwahlbehörden am Wahltag.
  • Höhepunkt des Wahljahres war schließlich die Nationalratswahl am 29. September 2019. Im Zuge dessen wurde von den Wahlreferaten im Vorfeld die Rekordzahl an 266.150 Wahlkarten ausgestellt. Am Wahltag waren in ganz Wien 1.458 Wahllokale für die 1.149.664 Wählerinnen und Wähler eingerichtet. Am Tag nach der Wahl waren von den Bezirkswahlbehörden insgesamt 221.158 Briefwahlkarten auszuzählen.

Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Döbling

Mit 1. Juli 2019 wurde in Döbling die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ("Parkpickerl") eingeführt. Das Magistratische Bezirksamt für den 18./19. Bezirk hatte im Zuge dessen innerhalb von zwei Monaten rund 15.400 persönlich und online gestellte Anträge zu bearbeiten. Um diese große Zahl an Anträgen bewältigen zu können, wurde zusätzliches Personal eingesetzt und die Öffnungszeiten für die persönliche Antragstellung wurden erweitert. Mit Ablauf des Jahres 2019 hat das Bezirksamt dann rund 18.300 Parkpickerl für die Döblinger Wohnbevölkerung ausgestellt.

Ausweitung des E-Government-Angebots

Als besonderes Service für die Inhaberinnen und Inhaber eines Parkpickerls, wurde die Möglichkeit geschaffen, die Gültigkeit des Parkpickerls von zu Hause aus online abzufragen. Dabei muss nur das Kennzeichen eingegeben werden, und schon weiß man, wie lange das Parkpickerl noch gültig ist. Dadurch kann vermieden werden, dass man den Ablauf der Gültigkeit des Parkpickerls übersieht und dadurch ein Organmandat riskiert. Dieses Service ist genauso wie das Online-Formular zur Beantragung eines Parkpickerls auch über das personalisierte Online-Serviceportal "Mein Wien" (mit Chatbot) verfügbar.

Weiters wurde das bestehende Online-Formular für die Beantragung einer Baumfällgenehmigung komplett überarbeitet und modernisiert. Dabei ist jetzt auch der digitale Stadtplan hinterlegt, sodass der Standort der betroffenen Bäume sowie der Ersatzbäume für die Antragstellung im Plan einfach und genau bezeichnet werden können. Zusätzlich gibt es jetzt auch ein eigenes Online-Formular für die Anzeige der behördlich vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen.

Organisatorische Änderungen

Aus verwaltungsökonomischen Gründen wurden in den letzten Jahren mehrere Bezirksämter zusammengelegt, sodass sich der Zuständigkeitsbereich eines Bezirksamtes - wie bei einigen anderen Bezirksämtern auch - auf zwei benachbarte Bezirke erstreckt. Auf diese Weise wurde ein Bezirksamt für die Bezirke 2 und 20, eines für die Bezirke 18 und 19 sowie eines für die Bezirke 9 und 17 geschaffen.

Jene Bereiche, die von den Kundinnen und Kunden besonders stark frequentiert werden, wurden aber im Bezirk belassen, sodass diese Angelegenheiten, wie zum Beispiel die Beantragung eines Reisepasses oder die Anmeldung eines Wohnsitzes, auch weiterhin im Bezirk erledigt werden können. 2019 sind zwei dieser sogenannten Exposituren in neue, gut erreichbare Standorte übersiedelt. Das Melde-, Pass- und Fundservice sowie das Referat Parkraumbewirtschaftung für den 9. Bezirk wurde von der Wilhelm-Exner-Gasse in die Alserbachstraße 43 verlegt, das Melde-, Pass- und Fundservice in Döbling findet sich nunmehr in der Pfarrwiesengasse 23C.

In diesen Standorten werden bei Wahlen auch die Wahlreferate für die jeweiligen Bezirke untergebracht sein.

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