Leistungsbericht 2020 der Abteilung Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65)

Die Magistratsabteilung 65 ist zuständig für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenverkehrs-, des Kraftfahr- und des Kraftfahrlinienrechts, für Ausnahmen von der höchstzulässigen Abstelldauer in Kurzparkzonen betreffend Beschäftigte und Betriebe, für alle Fahrschulangelegenheiten sowie Ausnahmen vom Wochenendfahrverbot. Zu den Aufgaben zählen weiters alle rechtlichen und behördlichen Angelegenheiten des Fiakerwesens einschließlich des Prüfungswesens.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Legistik

  • Begutachtung von Novellen zum Kraftfahrgesetz, zur Straßenverkehrsordnung und zur Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung
  • Novellierung der (ortspolizeilichen) Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend stationslose Mietfahrräder und elektrisch betriebene Klein- und Miniroller
  • Novelle der Gebietsverordnung für den 20. Bezirk im Zuge der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
  • Novellierung der Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001

Projekte und Arbeitsgruppen

  • Organisation regelmäßiger Kontaktgespräche zwischen Magistrat und Landespolizeidirektion Wien zur Koordinierung und Abstimmung
  • Teilnahme an den Sitzungen des Verkehrsausschusses des Städtebundes
  • Teilnahme an den Sitzungen der Fachkommission Verkehr
  • Teilnahme an der bei den Wiener Linien angesiedelten Arbeitsgruppe zur Evaluierung und zum Ausbau des Carsharings
  • Programmleitung des Programmes "Wien gibt Raum"
  • Einreichung für und Gewinn des global World Summit Award
  • Federführung in der Arbeitsgruppe "wir- bestimmt- arbeiten"
  • Projektauftraggeber für neues Parkraumregister PRB 4A (Parkraumbewirtschaftung 4. Ausbaustufe; Projektleitung: Abteilung Wien Digital)
  • Konzeptionierung eines Organisationsentwicklungsprojektes zur künftigen Weiterentwicklung der Sharing-Mobilität
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