Leistungsbericht 2017 der Abteilung Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65)

Die Abteilung Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) ist zuständig für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenverkehrs-, des Kraftfahr- und des Kraftfahrlinienrechts, für Ausnahmen von der höchstzulässigen Abstelldauer in Kurzparkzonen betreffend Beschäftigte und Betriebe, für alle Fahrschulangelegenheiten sowie Ausnahmen für Sondertransporte und vom Wochenendfahrverbot. Zu den Aufgaben zählen weiters alle rechtlichen und behördlichen Angelegenheiten des Fiakerwesens einschließlich des Prüfungswesens.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2017

Legistik

  • Begutachtung von Novellen zum Kraftfahrgesetz, zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung, zur Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung und zur Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung
  • Ausarbeitung beziehungsweise Novellierung der Gebietsverordnungen für den 7., 8., 10., 12., 14./15. und 16. Bezirk betreffend Parkraumbewirtschaftung
  • Ausarbeitung einer Novelle zum Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz

Projekte und Arbeitsgruppen

  • Organisation regelmäßiger Kontaktgespräche zwischen Magistrat und LPD Wien zur Koordinierung und Abstimmung
  • Teilnahme an den Sitzungen des Verkehrsausschusses des Städtebundes
  • Teilnahme an den Sitzungen der Fachkommission Verkehr
  • Teilnahme an der bei den Wiener Linien angesiedelten Arbeitsgruppe zur Evaluierung und zum Ausbau des Carsharings
  • Programmleitung des Programmes "Wien gibt Raum"
  • Projektleitung der Innovationsgruppe Deregulierung und Vereinfachung im Rahmen des Programmes "Wien neu denken"
  • Projektleitung des Projektes "Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Wien Favoriten"
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Wirtschaft, Arbeit und Statistik (Magistratsabteilung 23)
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