Leistungsbericht 2019 der Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63)

Die Aufgaben der Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63) umfassen die Koordinierung und Vollziehung des Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberechts, die Fachaufsicht und rechtliche Beratung für den Bereich des Datenschutzes, des Auskunfts- und Informationsrechts und die rechtlichen Aspekte des E-Governments innerhalb des Magistrats der Stadt Wien sowie die Administration des Personenstandswesens in Wien.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2019

Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberecht

  • Umfassende Koordinations- und Schulungstätigkeit im Bereich des Gewerberechts
  • Rund 9.600 erstinstanzliche Gewerbeverfahren, 170 Prüfungen zur Feststellung der fachlichen Eignung für eine Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz und dem Güterbeförderungsgesetz sowie 570 Grundqualifikationsprüfungen für Lenkerinnen und Lenker zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Gütern
  • Fachliche Mitarbeit im Projekt GISAG zur Weiterentwicklung von GISA (Gewerbeinformationssystem Austria) unter anderem Implementierung neuer Funktionen beziehungsweise Anpassung bestehender Funktionen in GISA.
  • Im Jahr 2019 wurden circa 2.800 Anfragen um Auskunft aus dem Verwaltungsstrafregister des Magistrats der Stadt Wien durch die GISA-Servicestelle beantwortet
  • Kontrolle von rund 58.000 Dateneingaben durch die GISA-Servicestelle
  • Aktivlegistik: Kehrtarif 2020, Verordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten 2019, Vorbereitung eines neuen Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes und einer neuen Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung

Datenschutz und E-Government

  • Abwicklung von rund 200 datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Löschungsbegehren sowie umfassende Prüfung der Dokumentationen der Verarbeitungstätigkeit (DVT) der Magistratsdienststellen
  • Bearbeitung von über 120 Beratungsfällen durch die Geschäftsstelle des Datenschutzbeauftragten
  • Rechtliche Beratung sowie Teilnahme an Projektsitzungen zum Thema E-Government
  • Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) Wien
  • Internationaler Austausch von Informationen über IMI (Internal Market Information Systems)
  • Aktivlegistik: Novelle des Wiener Dienstleistungsgesetzes (W-DLG)

Standesamt Wien

Im Jahr 2019 wurden vom Standesamt Wien 21.000 Geburten, rund 15.000 Sterbefälle, circa 7.000 Eheschließungen und rund 400 Eingetragene Partnerschaften beurkundet. Insgesamt wurden von den zehn Außenstellen des Standesamts Wien und den drei Babypoints im AKH, im Krankenhaus Nord und im Donauspital im Jahr 2019 rund 97.000 Personenstandsfälle bearbeitet.

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