Leistungsbericht 2018 der Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63)

Die Aufgaben der Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63) umfassen die Koordinierung und Vollziehung des Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberechts, die Fachaufsicht und rechtliche Beratung für den Bereich des Datenschutzes, des Auskunfts- und Informationsrechts und die rechtlichen Aspekte des E-Governments innerhalb des Magistrats der Stadt Wien sowie die Administration des Personenstandswesens in Wien.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2018

Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberecht

  • Umfassende Koordinations- und Schulungstätigkeit im Bereich des Gewerberechts
  • Rund 9.000 erstinstanzliche Gewerbeverfahren, über 200 Prüfungen zur Feststellung der fachlichen Eignung für eine Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz und dem Güterbeförderungsgesetz sowie knapp 550 Grundqualifikationsprüfungen für Lenkerinnen und Lenker zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Gütern
  • Seit Mai 2018 ist die öffentliche Abfrage aus dem GISA (Gewerbeinformationssystem Austria) online. Derzeit erfolgen rund 50.000 GISA-Abfragen pro Quartal. Circa 33.000 GISA-Auszüge und rund 3.000 GISA-Lizenzen werden im Quartal abgerufen.
  • Kontrolle von circa 65.000 Dateneingaben durch die GISA-Servicestelle
  • Aktivlegistik: Kehrtarif 2019, Verordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten 2018, Wiener Publikationsmediumverordnung Verteidigung und Sicherheit 2019, Novelle des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2014, Novelle der Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, Mitwirkung an der Vorbereitung von Änderungen des Bundesvergaberechts im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt

Datenschutz und E-Government

  • Die umfassende Beratung der Dienststellen in datenschutzrechtlichen Fragen wurde ausgebaut, ebenso die Prüfung der Dokumentationen der Verarbeitungstätigkeit (DVT).
  • Etablierung der Geschäftsstelle des Datenschutzbeauftragten
  • Rechtliche Beratung sowie Teilnahme an Projektsitzungen zum Thema E-Government
  • Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) Wien
  • Internationaler Austausch von Informationen über IMI (Internal Market Information Systems)
  • Aktivlegistik: Aufhebung des Wiener Datenschutzgesetzes (WDSG) und Erlassung des Wiener Datenschutz-Anpassungsgesetzes (WDSAG)

Standesamt Wien

Im Jahr 2018 wurden vom Standesamt Wien circa 21.100 Geburten, rund 16.000 Sterbefälle, circa 6.400 Eheschließungen und rund 180 Eingetragene Partnerschaften beurkundet. Insgesamt wurden von den 10 Außenstellen des Standesamts Wien und den 2 Babypoints im AKH und im Donauspital im Jahr 2018 über 95.000 Personenstandsfälle bearbeitet.

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Wirtschaft, Arbeit und Statistik (Magistratsabteilung 23)
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