Leistungsbericht 2021 der Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63)

Die Aufgaben der Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63) umfassen die Koordinierung und Vollziehung des Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberechts, die Fachaufsicht und rechtliche Beratung für den Bereich des Datenschutzes, des Auskunfts- und Informationsrechts und die rechtlichen Aspekte des E-Governments innerhalb des Magistrats der Stadt Wien sowie die Administration des Personenstandswesens in Wien.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberecht

  • Rund 9.250 erstinstanzliche Gewerbeverfahren; Abhalten von 231 Prüfungen zur Feststellung der fachlichen Eignung sowie von 574 Grundqualifikationsprüfungen im Bereich der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Gütern; umfassende magistratsinterne und -externe Koordinations- und Beratungstätigkeit im Bereich des Gewerberechts
  • Go-live des Chat-Bots "Gewerbeverfahren in Wien"
  • Koordination und Abhaltung von 8 Arbeitsgruppensitzungen (AG GISA) zur Weiterentwicklung von GISA
  • 4.000 Auskunftserteilungen aus dem Verwaltungsstrafregister des Magistrats der Stadt Wien sowie Kontrolle von rund 60.000 Dateneingaben durch die GISA-Servicestelle
  • Erfüllung der Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde nach dem MING, insbesondere für Atemschutzmasken
  • Aktivlegistik: Sonderregelung für das Offenhalten von Verkaufsstellen am 19. Dezember 2021 in Wien; Kehrtarif 2022; Wiener Taxitarif; Verordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten 2021

Datenschutz und E-Government

  • Abwicklung von 350 datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Löschungsbegehren sowie umfassende Prüfung der Dokumentationen der Verarbeitungstätigkeit (DVT) der Magistratsdienststellen
  • Bearbeitung von 150 Beratungsfällen durch die Geschäftsstelle des Datenschutzbeauftragten
  • Rechtliche Beratung sowie Teilnahme an Projektsitzungen zum Thema E-Government
  • Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) Wien
  • Internationaler Austausch von Informationen über IMI (Internal Market Information Systems)
  • Begleitung der Implementierung von Zusatzentwicklungen (Change Requests) für die Vergabeplattform eVergabe+ des ANKÖ und Vorbereitung eines Vorhabens zur Anbindung an die elektronische Aktenführung in den vergebenden Stellen

Standesamt Wien

Im Jahr 2021 wurden vom Standesamt Wien circa 20.800 Geburten, rund 16.900 Sterbefälle, circa 4.500 Eheschließungen und rund 320 Eingetragene Partnerschaften beurkundet. Insgesamt wurden von den 7 Außenstellen des Standesamts Wien und dem Baby-Point im AKH - die Baby-Points in der Klinik Floridsdorf und in der Klinik Donaustadt blieben infolge der Pandemie geschlossen - im Jahr 2021 über 93.750 Personenstandsfälle bearbeitet.

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