Leistungsbericht 2017 der Abteilung Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (MA 62)

Das Aufgabengebiet der Abteilung Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (MA 62) umfasst die Organisation von Wahlen und Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Die Abteilung ist Ansprechpartnerin in allen Fragen und Angelegenheiten zum Thema Melde- und Passservice. Für Stiftungen und Fonds, die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke erfüllen und ihren Sitz im Land Wien haben, ist die MA 62 die zuständige Stiftungs- und Fondsbehörde.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2017

Wahlen

Die MA 62 hat das Volksbegehrens "Gegen TTIP/CETA" (23. bis 30. Jänner 2017) sowie die Nationalratswahl 2017 (15. Oktober 2017) organisiert und abgewickelt.

Wählerevidenz

Durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 wurde unter anderem ein österreichweites Zentrales Wählerregister geschaffen, welches mit 1.1.2018 in Kraft trat. Im letzten Quartal 2017 waren bereits intensive Vorarbeiten für die Befüllung dieses Zentralen Wählerregisters notwendig.

Passservice

Wegen der Einführung des Sicherheitspasses mit Chip vor 10 Jahren liefen in den Monaten Jänner bis Juli 2017 doppelt so viele Reisepässe wie in einem durchschnittlichen Jahr ab. Aufgrund rechtzeitiger vorangegangener persönlicher Informationsschreiben der MA 62 an alle betroffenen Wienerinnen und Wiener konnten die Neuausstellungen der Reisepässe durch das Wiener Passservice rasch und problemlos bewältigt werden.

Stiftungen und Fonds

Alle bestehenden gemeinnützigen oder mildtätigen nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 errichteten Stiftungen und Fonds mussten ihre Gründungserklärung bis 31.12.2017 an die aktuelle Rechtslage anpassen. Die MA 62 hat für alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Stiftungen und Fonds Informationsveranstaltungen durchgeführt und die Vertreterinnen und Vertreter dieser Stiftungen und Fonds bei der Umsetzung der Anpassung auch in Einzelgesprächen unterstützt.

Legistik

  • Aufgrund der äußerst geringen Inanspruchnahme der für jeden Bezirk eingerichteten Wiener Gemeindevermittlungsämter sowie im Sinne der Verwaltungsökonomie und des ressourcenschonenden Einsatzes öffentlicher Geldmittel wurde das Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter aufgehoben.
  • Durch eine Novellierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes wurden die Aufgaben der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen in Wien erweitert und Bestimmungen über die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem EU-Recht aufgenommen.
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