Leistungsbericht 2020 der Abteilung Wasserrecht (MA 58)

Die Abteilung Wasserrecht ist Anlaufstelle für die Erteilung von Genehmigungen in den großen Rechtsbereichen Wasser- und Schifffahrtswesen, aber auch für jene in den Bereichen Jagd, Fischerei, Pflanzenschutz, Tierhalterecht, Tierversuchsrecht, Forstrecht oder Landwirtschaft. Die zuletzt genannten Bereiche werden unter dem Begriff "Landeskultur" zusammengefasst. Auch die Vollziehung von Verwaltungsstrafverfahren, wie etwa nach dem Wiener Reinhaltegesetz und der Winterdienstverordnung des Magistrates der Stadt Wien, nach den Wiener Jagd-, Fischerei-, Weinbau-, und Tierhaltegesetzen sowie nach dem Forstgesetz 1975 fällt in den Vollzugsbereich der Abteilung. Darüber hinaus ist die Abteilung als Rechtsdienststelle im Rahmen der Legistik bei der Vorbereitung von Entwürfen zu landesrechtlichen Vorschriften und für die Begutachtung von bundesrechtlichen Bestimmungen tätig.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Legistik

Massive Änderungen der Europäischen Weinmarktordnung und die im Zuge dessen auf Bundesebene erfolgten Neuregelungen im Weingesetz 2009 und der Weinrechts-Sammelnovelle 2018 haben zur Neufassung des Wiener Weinbaugesetzes geführt.

Die wesentlichsten Änderungen sind:

  • die Einführung des Genehmigungssystems für Neuanpflanzungen und Wiederanpflanzungen sowie
  • die Führung des Rebflächenverzeichnisses auf INVEKOS-Basis.

INVEKOS ist die Abkürzung für "Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem", welches aufgrund einer EU-Verordnung in den Mitgliedstaaten verpflichtend umzusetzen war. Da über die technischen Möglichkeiten zur Führung von INVEKOS derzeit nur die AMA (Agrarmarkt Austria) verfügt, wurde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgesehen, dass in allen Landesgesetzen die Rechtsgrundlage für die Beauftragung der AMA geschaffen wurde und diese die technische Umsetzung zur Führung des Rebflächenverzeichnisses bewerkstelligt.

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