Leistungsbericht 2021 der Abteilung Wasserrecht (MA 58)

Die Abteilung Wasserrecht ist Anlaufstelle für die Erteilung von Genehmigungen in den großen Rechtsbereichen Wasser- und Schifffahrtswesen, aber auch für jene in den Bereichen Jagd, Fischerei, Pflanzenschutz, Tierhalterecht, Tierversuchsrecht, Forstrecht oder Landwirtschaft. Die zuletzt genannten Bereiche werden unter dem Begriff "Landeskultur" zusammengefasst. Auch die Vollziehung von Verwaltungsstrafverfahren, wie etwa nach dem Wiener Reinhaltegesetz und der Winterdienstverordnung des Magistrats der Stadt Wien, nach den Wiener Jagd-, Fischerei-, Weinbau-, und Tierhaltegesetzen sowie nach dem Forstgesetz 1975 fällt in den Vollzugsbereich der Abteilung. Darüber hinaus ist die Abteilung als Rechtsdienststelle im Rahmen der Legistik bei der Vorbereitung von Entwürfen zu landesrechtlichen Vorschriften und für die Begutachtung von bundesrechtlichen Bestimmungen tätig.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Vollzug

Im Jahr 2021 wurde der Antrag der ASFINAG in Bezug auf den Ausbau der S1 mit dem 2. Teilstück in Form des Lobautunnels mit wasserrechtlichem Bescheid nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsgesetzes genehmigt. Nach Einsprüchen dagegen befindet sich dieser nun beim Verwaltungsgericht in der 2. Instanz.

Bürgerservice

Im Jahr 2021 wurde die Möglichkeit geschaffen wasserrechtliche Anträge digital einzubringen.

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