Leistungsbericht 2021 der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)

Die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) ist mit regionalen Sozialzentren und der Servicestelle in TownTown die zentrale Anlaufstelle bei sozialen und finanziellen Problemen der Wiener Bevölkerung. Im Sozial- und Gesundheitsrecht werden wesentliche legistische Aufgabestellungen bearbeitet, sowie behördliche Bewilligungs- und Aufsichtsfunktionen wahrgenommen. Die Abteilung bewilligt etwa die Inbetriebnahme von Krankenanstalten, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen sowie Apotheken.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Servicestelle und Servicetelefon

Als zentrale erste Anlaufstelle für soziale Anliegen erweist sich das Servicetelefon der Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien unter der Wiener Telefonnummer 4000-8040. Im Jahr 2021 wurden an dieser Stelle 626.202 Anrufe entgegengenommen, davon konnten mehr als 2 Drittel sofort erledigt werden. Der Zugang zu den vielfältigen Angeboten der Sozialabteilung wird damit einfach und rasch gewährleistet. Im Jahr 2021 erhielten 17.431 hilfesuchende Wiener*innen Informationen, Beratungsleistungen und Hilfestellungen in der Servicestelle.

Fachgruppe Heimaufsicht

Die Fachgruppe Heimaufsicht prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für Einrichtungen aus den Bereichen: Pflege, Menschen mit Behinderung, Häuser für Obdachlose, Tageszentren, betreute Wohngemeinschaften und Heimhilfe. 2021 wurden 204 Überprüfungen durchgeführt.

Gesundheitsrecht

Die Fachgruppe Gesundheitsrecht der Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien ist unter anderem verantwortlich für die Genehmigung und Überwachung von rund 300 bettenführenden Krankenanstalten und selbstständigen Ambulatorien, von 328 öffentlichen Apotheken und 1.000 Röntgeneinrichtungen sowie für die Zuerkennung von Vergütungen für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz. Im Jahr 2021 sind aufgrund der Corona-Pandemie betreffend Vergütungen des Verdienstentganges 250 Anfragen eingegangen und 47.214 Bescheide erlassen worden.

Wiener Mindestsicherung und Mobilpass

Die Wiener Mindestsicherung (WMS) ist eine finanzielle Leistung für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen. Die Ziele der Wiener Mindestsicherung sind die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die Reintegration in das Erwerbsleben. Im Jahr 2021 bezogen durchschnittlich 128.892 Personen in Wien Leistungen der Mindestsicherung. Verglichen zum Vorjahr 2020 gab es einen leichten Rückgang der beziehenden Personen von rund 368 (vorläufige Jahresdurchschnittszahlen 2021, basierend auf den Quartalsberichten. Die endgültigen Zahlen werden im April 2022 veröffentlicht). In den regionalen Sozialzentren betreuen Referent*innen sowie Sozialarbeiter*innen fachlich interdisziplinär die Beziehenden der Wiener Mindestsicherung. Im Jahr 2021 wurden 215.629 Anträge auf Mindestsicherung gestellt.

Am 18. Jänner 2021 hat das U25 - Wiener Jugendunterstützung, das gemeinsame Servicezentrum von Stadt Wien und Arbeitsmarktservice Wien, den Vollbetrieb aufgenommen. Im U25 bieten die Stadt Wien und das Arbeitsmarktservice Wien ihre Angebote rund um Berufs-, Bildungs- und soziale Belange für alle unter 25-Jährigen an. In Kooperation mit der Schuldnerberatung Wien wurden im Jahr 2021 Workshops für junge Arbeitssuchende zu dem Thema Finanzbildung durchgeführt. Das Angebot wurde laufend weiterentwickelt. Im U25 wird seit Jänner 2022 die Absolvierung des Finanzführerscheins für junge Arbeitssuchende angeboten.

Fachzentrum Soziale Leistungen

Das Fachzentrum Soziale Leistungen gewährt auf Grundlage des Wiener Mindestsicherungsgesetzes Mietbeihilfe für Pensionsbezieher*innen und ist für die Ausstellung von Mobilpässen für Mindestpensionist*innen zuständig. Im Jahr 2021 wurde insgesamt 124.087 Personen (64.341 Frauen und 59.746 Männer) ein Mobilpass ausgestellt (Beziehende von Mindestsicherung sowie Mindestpension).

Publikationen

Die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht publiziert regelmäßig Berichte zu den Themen Mindestsicherung, Soziales und Armut. Die Monatsblätter, Quartalsberichte und Jahresberichte liefern Informationen zur Entwicklung der Mindestsicherung. Aktuelle, sowie Zahlen aus dem Jahr 2021 können unter Downloads - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht abgerufen werden.

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