Leistungsbericht 2017 der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)

Die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) ist mit regionalen Sozialzentren und der Servicestelle in TownTown die zentrale Anlaufstelle bei sozialen und finanziellen Problemen der Wiener Bevölkerung. Im Sozial- und Gesundheitsrecht werden wesentliche legistische Aufgabestellungen bearbeitet, sowie behördliche Bewilligungs- und Aufsichtsfunktionen wahrgenommen. Die MA 40 bewilligt etwa die Inbetriebnahme von Krankenanstalten, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen sowie Apotheken.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2017

Projekt MA 40 neu

Im März 2017 beauftragte Stadträtin Sandra Frauenberger den Leiter der Sozialplanung Peter Stanzl (MA 24) mit der Durchführung des Projekts "Task-Force MA 40 neu". Ziel ist es, die Abläufe der MA 40 - vor allem jene der Wiener Mindestsicherung - weiter zu verbessern und Revisionssicherheit zu gewährleisten. In insgesamt zwölf Arbeitspaketen und 38 Unterarbeitspaketen wird an unterschiedlichen Aspekten dazu gearbeitet.

Servicestelle & Servicetelefon

Als zentrale erste Anlaufstelle für soziale Anliegen erweist sich das Servicetelefon der MA 40 unter der Wiener Telefonnummer 4000-8040. Im Jahr 2017 wurden an dieser Stelle 505.772 Anrufe entgegengenommen, davon konnten mehr als zwei Drittel sofort erledigt werden. Der Zugang zu den vielfältigen Angeboten der Sozialabteilung wird damit einfach und rasch gewährleistet. Im Jahr 2017 erhielten 5.333 Hilfe suchende Wienerinnen und Wiener persönlich Informationen, Beratungsleistungen und Hilfestellungen in der Servicestelle.

Wiener Mindestsicherung

Die Wiener Mindestsicherung (WMS) ist eine finanzielle Leistung für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen. Die Ziele der WMS sind die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Reintegration in das Erwerbsleben. Im Jahr 2017 bezogen durchschnittlich 144.806 Personen in Wien Leistungen der Mindestsicherung. In den regionalen Sozialzentren betreuen Referentinnen und Referenten sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter fachlich interdisziplinär die Bezieherinnen und Bezieher der Wiener Mindestsicherung. Im Juni 2017 wurde der vierte von insgesamt fünf geplanten Großstandorten, das Sozialzentrum der Region vier, in der 11., Erdbergstraße 228 eröffnet.

Gesundheitsrecht

Der Fachbereich Gesundheitsrecht der MA 40 ist unter anderem verantwortlich für die Genehmigung und Überwachung von über 250 bettenführenden Krankenanstalten und selbstständigen Ambulatorien, für 320 öffentliche Apotheken und über 1.000 Röntgeneinrichtungen. Im Jahr 2017 gab es 334 Überprüfungen nach § 17 Strahlenschutzgesetz und 363 Verhandlungen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Gesundheitsrecht.

Sozialrechtlicher Support

Das Referat Soziale Leistungen gewährt auf Grundlage des Wiener Mindestsicherungsgesetzes Mietbeihilfe für Pensionsbezieherinnen und -bezieher und ist für die Ausstellung von Mobilpässen für Mindestpensionistinnen und -pensionisten zuständig. Im Rahmen des Chancengleichheitsgesetzes sowie des Wiener Sozialhilfegesetzes werden behördliche Verfahren abgewickelt. Schließlich ist die MA 40 auch für die Übernahme der Behandlungskosten nach dem Tuberkulosegesetz sowie weiterer Kostenübernahmen verantwortlich. Im Jahr 2017 bezogen 9.650 Pensionistinnen und Pensionisten (vorläufige Zahl) in Wien Mietbeihilfe beziehungsweise waren 16.446 (vorläufige Jahreszahl) Pensionistinnen und Pensionisten (ohne WMS-Leistung) im Besitz eines Mobilpasses. Das Referat Heimaufsicht prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen. 2017 wurden 232 Überprüfungen durchgeführt.

Geschäftsstelle der Stiftungsverwaltung

Die MA 40 ist Verwalterin und Vertreterin von 44 mildtätigen und gemeinnützigen Stiftungen nach dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz beziehungsweise dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz. Die Erträge des Stiftungsvermögens sind für die in den Stiftungssatzungen festgelegten Zwecke und Personenkreise zu verwenden. Der begünstigte Personenkreis reicht von obdachlosen beziehungsweise von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen, Menschen mit Behinderung, hilfsbedürftigen Kindern, Jugendlichen und Familien sowie kranken Personen bis zur allgemeinen Armutsprävention und hilfsbedürftigen Personen. Im Jahr 2017 konnten finanzielle Unterstützungen in einer Gesamthöhe von 807.390,63 Euro erfolgen.

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