Leistungsbericht 2018 der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)

Die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) ist mit regionalen Sozialzentren und der Servicestelle in TownTown die zentrale Anlaufstelle bei sozialen und finanziellen Problemen der Wiener Bevölkerung. Im Sozial- und Gesundheitsrecht werden wesentliche legistische Aufgabestellungen bearbeitet, sowie behördliche Bewilligungs- und Aufsichtsfunktionen wahrgenommen. Die MA 40 bewilligt etwa die Inbetriebnahme von Krankenanstalten, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen sowie Apotheken.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2018

Projekt MA 40 neu

Die im Jahr 2017 beauftragte Task-Force hat im April 2018 ihren Endbericht gelegt. Der Bericht enthält konkrete Maßnahmen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der MA 40 und der Wiener Mindestsicherung. Ein Großteil der Vorschläge der Task-Force ist bereits umgesetzt beziehungsweise in Umsetzung. Unter anderem wurden ein umfassendes Berichtswesen sowie managementunterstützende Instrumente installiert, das Wiener Mindestsicherungsgesetz novelliert und der Fokus auf junge Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher gelegt. 2018 wurde auch die Aufbauorganisation der MA 40 angepasst und die interne Revision und die Qualitätssicherung in der Wiener Mindestsicherung neu aufgestellt. Die eingeleiteten Maßnahmen zeigen Wirkung: Zum einen sind die Fallzahlen in der Wiener Mindestsicherung 2018 deutlich gesunken, zum anderen hat auch der Rechnungshof in seinem Bericht zum Nachtragsverfahren 2017 die gesetzten Maßnahmen in der Wiener Mindestsicherung positiv gewertet.

Servicestelle & Servicetelefon

Als zentrale erste Anlaufstelle für soziale Anliegen erweist sich das Servicetelefon der MA 40 unter der Wiener Telefonnummer 4000-8040. Im Jahr 2018 wurden an dieser Stelle 585.057 Anrufe entgegengenommen, davon konnten mehr als 2/3 sofort erledigt werden. Der Zugang zu den vielfältigen Angeboten der Sozialabteilung wird damit einfach und rasch gewährleistet. Im Jahr 2018 erhielten 5.825 hilfesuchende Wienerinnen und Wiener persönlich Informationen, Beratungsleistungen und Hilfestellungen in der Servicestelle.

Wiener Mindestsicherung

Die Wiener Mindestsicherung (WMS) ist eine finanzielle Leistung für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen. Die Ziele der WMS sind die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die Reintegration in das Erwerbsleben. Im Jahr 2018 bezogen durchschnittlich 134.118 Personen (vorläufige Jahreszahl) in Wien Leistungen der Mindestsicherung. In den regionalen Sozialzentren betreuen Referentinnen und Referenten sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter fachlich interdisziplinär die Bezieherinnen und Bezieher der Wiener Mindestsicherung. Im März 2018 wurde mit dem Sozialzentrum der Region 5 (22., Beatrix-Kempf-Gasse 2) der 5. Großstandort in Betrieb genommen.

Gesundheitsrecht

Die Fachgruppe Gesundheitsrecht der MA 40 ist unter anderem verantwortlich für die Genehmigung und Überwachung von circa 300 bettenführenden Krankenanstalten und selbstständigen Ambulatorien, für 322 öffentliche Apotheken und über 1.000 Röntgeneinrichtungen. Im Jahr 2018 gab es 269 Überprüfungen nach § 17 Strahlenschutzgesetz und 154 Verhandlungen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachgruppe Gesundheitsrecht.

Fachgruppe Heimaufsicht

Die Fachgruppe Heimaufsicht prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für Einrichtungen aus den Bereichen: Pflege, Menschen mit Behinderung, Häuser für Obdachlose, Tageszentren, betreute Wohngemeinschaften und Heimhilfe. 2018 wurden 236 Überprüfungen durchgeführt.

Fachzentrum Soziale Leistungen

Das Fachzentrum Soziale Leistungen gewährt auf Grundlage des Wiener Mindestsicherungsgesetzes Mietbeihilfe für Pensionsbezieherinnen und -bezieher und ist für die Ausstellung von Mobilpässen für Mindestpensionistinnen und -pensionisten zuständig. Im Jahr 2018 bezogen 10.719 Pensionistinnen und Pensionisten (vorläufige Jahreszahl) in Wien Mietbeihilfe beziehungsweise waren 18.072 (vorläufige Jahreszahl) Pensionistinnen und Pensionisten (ohne WMS-Leistung) im Besitz eines Mobilpasses.

Geschäftsstelle der Stiftungsverwaltung

Die MA 40 ist Verwalterin und Vertreterin von 43 mildtätigen und gemeinnützigen Stiftungen nach dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz beziehungsweise dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz. Die Erträge des Stiftungsvermögens sind für die in den Stiftungssatzungen festgelegten Zwecke und Personenkreise zu verwenden. Der begünstigte Personenkreis reicht von obdachlosen beziehungsweise von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen, Menschen mit Behinderung, hilfsbedürftigen Kindern, Jugendlichen und Familien sowie kranken Personen, bis zur allgemeinen Armutsprävention und hilfsbedürftigen Personen. Im Jahr 2018 konnten finanzielle Unterstützungen in einer Gesamthöhe von 923.226,52 Euro erfolgen.

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