Leistungsbericht 2016 der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)

Die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) ist mit regionalen Sozialzentren und der Servicestelle in TownTown die zentrale Anlaufstelle bei sozialen und finanziellen Problemen der Wiener Bevölkerung. Im Sozial- und Gesundheitsrecht werden wesentliche legistische Aufgabestellungen bearbeitet, sowie behördliche Bewilligungs- und Aufsichtsfunktionen wahrgenommen. Die MA 40 bewilligt etwa die Inbetriebnahme von Krankenanstalten, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen sowie Apotheken.

Weiterführende Informationen zum Inhalt: Zur FachabteilungKontaktadressen

Projekt- und Schwerpunktüberblick 2016

Servicestelle & Servicetelefon

Als zentrale erste Anlaufstelle für soziale Anliegen erweist sich das Servicetelefon der MA 40 unter der Wiener Telefonnummer 4000-8040. Im Jahr 2016 wurden an dieser Stelle 500.472 Anrufe entgegengenommen, davon konnten mehr als zwei Drittel sofort erledigt werden. Der Zugang zu den vielfältigen Angeboten der Sozialabteilung wird damit einfach und rasch gewährleistet. Im Jahr 2016 erhielten 4.413 hilfesuchende Wienerinnen und Wiener persönlich Informationen, Beratungsleistungen und Hilfestellungen in der Servicestelle.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine finanzielle Leistung für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen. Die Ziele der BMS sind die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die Reintegration in das Erwerbsleben. Rund 191.000 Personen (vorläufige Jahreszahl) bezogen im Jahr 2016 in Wien Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. In den regionalen Sozialzentren betreuen Referentinnen und Referenten sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter fachlich interdisziplinär die Bezieherinnen und Bezieher der Wiener Mindestsicherung.

Wiener Energieunterstützung

Die MA 40 ist für die Abwicklung der Wiener Energieunterstützung verantwortlich. Sie soll einkommensschwache Haushalte in Zeiten steigender Energiekosten nachhaltig entlasten und wird ganzjährig vergeben. BMS-BezieherInnen sowie Bezieherinnen und Bezieher einer Mietbeihilfe für Pensionsbezieherinnen und -bezieher sowie Mindestpensionistinnen und -pensionisten mit Mobilpass können von kostenlosen Energieberatungen profitieren und finanzielle Unterstützung erhalten.

Gesundheitsrecht

Der Fachbereich Gesundheitsrecht der MA 40 ist unter anderem verantwortlich für die Genehmigung und Überwachung von über 250 bettenführenden Krankenanstalten und selbstständigen Ambulatorien, für 320 öffentliche Apotheken und über 1.000 Röntgeneinrichtungen. Im Jahr 2016 gab es 314 Überprüfungen nach § 17 Strahlenschutzgesetz und 287 Verhandlungen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Gesundheitsrecht.

Sozialrechtlicher Support

Das Referat Soziale Leistungen gewährt auf Grundlage des Wiener Mindestsicherungsgesetzes Mietbeihilfe für Pensionsbezieherinnen und -bezieher und ist für die Ausstellung von Mobilpässen für Mindestpensionistinnen und -pensionisten zuständig. Im Rahmen des Chancengleichheitsgesetzes sowie des Wiener Sozialhilfegesetzes werden behördliche Verfahren abgewickelt, und schließlich ist die MA 40 auch für die Übernahme der Behandlungskosten nach dem Tuberkulosegesetz sowie weiterer Kostenübernahmen verantwortlich. Im Jahr 2016 bezogen 10.770 Pensionistinnen und Pensionisten (vorläufige Jahreszahl) in Wien Mietbeihilfe beziehungsweise waren circa 15.600 Pensionistinnen und Pensionisten (ohne BMS-Leistung) im Besitz eines Mobilpasses. Das Referat Heimaufsicht prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen. 2016 wurden 237 Überprüfungen durchgeführt.

Geschäftsstelle der Stiftungsverwaltung

Die MA 40 ist Verwalterin und Vertreterin von 44 mildtätigen und gemeinnützigen Stiftungen nach dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz beziehungsweise dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz. Die Erträge des Stiftungsvermögens sind für die in den Stiftungssatzungen festgelegten Zwecke und Personenkreise zu verwenden. Der begünstigte Personenkreis reicht von obdachlosen beziehungsweise von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen, Menschen mit Behinderung, hilfsbedürftigen Kindern, Jugendlichen und Familien sowie kranken Personen, bis zur allgemeinen Armutsprävention und hilfsbedürftigen Personen. Im Jahr 2016 erhielten 6.462 Personen finanzielle Unterstützung in einer Gesamthöhe von 1.286.891,88 Euro.

Verantwortlich für diese Seite:
Wirtschaft, Arbeit und Statistik (Magistratsabteilung 23)
Kontaktformular