Leistungsbericht 2019 der Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (MA 36)

Die Magistratsabteilung für Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (MA 36) vollzieht eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die dem Schutz der Umwelt und der Sicherheit von Personen dienen.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2019

Rechtliche Angelegenheiten

  • Die Abteilung erarbeitete einen Entwurf des Wiener Veranstaltungsgesetzes 2020, der im November/Dezember 2019 einem internen und externen Begutachtungsverfahren unterzogen wurde. Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens wurde dieser Entwurf entsprechend der Richtlinie (EU) Nr. 2015/1535 notifiziert.

Gewerbetechnik

Im Fachbereich Gewerbe- und Anlagentechnik wurden Amtssachverständige in circa 2.750 Genehmigungs- bzw. Änderungsverfahren nach der Gewerbeordnung und etwa 720 Genehmigungsverfahren nach anderen Rechtsmaterien, wie zum Beispiel Abfallrecht, Sanitätsrecht und BO (Bauordnung) zur Verfügung gestellt.

  • Die Sachverständigen der Abteilung nehmen an Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren teil und führen Sicherheitskontrollen in gewerblichen Betrieben durch. Dabei stehen die Sicherheit von technischen Einrichtungen und die gefahrlose Benutzbarkeit von Fluchtwegen im Vordergrund.
  • Die Abteilung koordiniert die interdisziplinären Gesamtgutachten bei UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren). Im Jahr 2019 wurden die UVP Nordwestbahnhof, UVE Langes Feld, Vorbereitung und Nachkontrolle Arsenal koordiniert und teilweise zum Abschluss gebracht.
  • Die Abteilung hat an der Umsetzung der SEVESO III Richtlinie (Richtlinie zur Verhütung schwerer Betriebsunfälle mit gefährlichen Stoffen und zur Begrenzung der Unfallfolgen) im Bereich Abfallrecht (Aufnahme von diversen Abfallbetrieben in das SEVESO Regime) und an der Erarbeitung eines Leitfadens für die Beurteilung und Einstufung von Seveso-relevanten Abfällen wesentlich mitgewirkt.
  • Sachverständigentätigkeit für Sonderanlagen wie Seveso- und IPPC-Anlagen ("Integrated Pollution Prevention and Control" oder deutsch für "Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung"). Bei IPPC-Projekten stand im Jahr 2018 die Beurteilung der folgenden Anlagen im Vordergrund:
    • Weitere Betreuung der Änderungsverfahren des Pharmaziebetriebes Böhringer-Ingelheim in 12., Belghoferstraße 9-11
    • Änderungsverfahren des Biologiezentrums der Universität Wien in 3., Viehmarktgasse 1
    • Umwandlung des ehemaligen IMP von einer Einzelgenehmigung in eine Generalgenehmigung in 3., Dr.-Bohr-Gasse 7
    • Octapharma, Änderungsgenehmigung beziehungsweise Vorgespräche und Planungsgespräche für Erweiterung in 10., Oberlaaer Straße 235
    • Mitwirkung an der technischen Anpassung von Abfallbetrieben an den Stand der Technik (BVT – Dokumente)
    • Überprüfung der PRTR - Meldungen

Im Seveso-Bereich wurde im Zuge der Inspektionen (Prüfintervalle ein bis drei Jahre) die Umstellung der betroffenen Betriebsanlagen von SEVESO II auf SEVESO III überprüft. Im Tanklager Lobau wurde ein neues, dem Stand der Technik entsprechendes Blitzschutz- und Explosionsschutzkonzept erarbeitet, genehmigt und mit der Überprüfung der Umsetzung begonnen.

Tätigkeiten im Bereich der Chemikalien- und Biozidinspektion Wien

Im Jahr 2019 wurden insgesamt circa 200 Akten zum Themenkomplex Chemikalien- und Biozidrecht bearbeitet, diese umfassten Kontrollen bei Firmen, Begutachtungen von Gesetzesentwürfen, Stellungnahmen zu allgemeinen Anfragen, Amtshilfe für andere Dienststellen sowie Erhebungen nach RAPEX-Meldungen beziehungsweise Überprüfungen des Giftrechts. Angemerkt wird, dass auch im Zuge von Bäder- bzw. Betriebsanlagenüberprüfungen chemikalienrechtliche Aspekte teilweise mitüberprüft wurden.

  • Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der chemikalienrechtlichen Vorgaben für Chemikalien und Biozide (EU: REACH-VO (zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)), CLP-VO (regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe und Stoffgemische), Biozidprodukte-VO (dient der Vollziehung der Verordnung über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten), Österreich: Chemikalien- und Biozidproduktegesetz sowie zugehörige Verordnungen).
  • Überprüfung der Giftgebarung und Einhaltung der Giftbezugsbescheinigungen.
  • Europaweite Untersuchungsschwerpunkte 2019 (Vorgabe durch die europäische Chemikalienagentur ECHA):
    • Überprüfung der Inhaltsstoffe von Waschmitteln sowie deren korrekte Kennzeichnung und Verpackung, insbesondere im Hinblick auf Kindersicherheit
    • Schwerpunkt zu VOC-Gehalt in Lacken und Anstrichmitteln (unter anderem Einhaltung der Lösungsmittelverordnung) in Verbindung mit der Überprüfung des Biozidrechts bei den Produktarten 6,7,8 im Sinne des Anhang V der BPV
    • REACH-Vollzugsschwerpunkt für besonders gefährliche beziehungsweise besonders umweltschädliche, zulassungspflichtige Stoffe (Anhang XIV-Stoffe)
    • Probenahme und Kontrolle von im Umlauf befindlichen Erzeugnissen und Artikeln zur Überprüfung auf verbotene Chemikalien (Anhang XVII-Stoffe)
    • Überprüfung von in Verkehr gebrachten Kältemitteln und fluorierten Treibhausgasen (F-Gase-VO, EU-Ozon-VO).

Feuerpolizei, Elektro- und Gastechnik

  • Die Abteilung ist für die Vollziehung des Wiener Feuerpolizeigesetzes sowie des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes zuständig und bearbeitet in diesem Zusammenhang Anzeigen von Rauchfangkehrern bzw. Beschwerden der Bevölkerung. Im Jahr 2019 wurden etwa 1.500 Anzeigen bzw. Beschwerden bearbeitet.
  • Fachliche Beurteilung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen (zum Beispiel Photovoltaik-, Windkraft-, Kleinwasserkraftwerksanlagen)
  • Durchführung von Mängelrügeverfahren aufgrund sicherheitstechnischer Mängel bei Gas- und Elektroanlagen

Veranstaltungen

Der Aufgabenbereich Veranstaltungswesen umfasst im Wesentlichen behördliche Genehmigungsverfahren von Veranstaltungsstätten und Anmeldungen von Veranstaltungen. Des Weiteren liegen die behördlichen Angelegenheiten für Theater, Kinos, Ausstellungen etc. sowie der Tanzlehranstalten im Aufgabengebiet des Veranstaltungswesens. Die Erteilung von Bewilligungen für Tombolas, Glückshäfen und Juxausspielungen nach dem Glücksspielgesetz und die Erteilung von Bewilligungen für die Ausübung der Wettunternehmertätigkeit sowie die Vergabe von Platzkarten für die Straßenkunstdarbietungen fallen ebenfalls in diesen Zuständigkeitsbereich.

Je nach Ausgestaltung der Veranstaltungsstätte bzw. nach Maßgabe der dargebotenen Spezialeffekte, erfolgt eine begleitende Überprüfung bzw. unangesagte Kontrolle der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen durch MitarbeiterInnen der Abteilung. Damit soll gewährleistet sein, dass von Veranstaltungen keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt ausgeht.

Im Jahr 2019 wurden im Veranstaltungsbereich circa 3.300 Genehmigungsverfahren (Veranstaltungsanmeldungen, Erstreckung der Sperrzeit, Eignungsfeststellungen) bearbeitet.

Davon besonders hervorzuheben sind die Bewilligungen für den Generalumbau des Volkstheaters und des Raimundtheaters sowie die Genehmigung diverser Großveranstaltungen, wie zum Beispiel:

  • Beach-Volleyball-Vienna Major
  • Donauinselfest
  • Silvesterpfad
  • Pop- und Klassikkonzerte im Ernst-Happel-Stadion
  • Schönbrunn
  • Vienna City Marathon
  • Wiener Eistraum am Rathausplatz

Schwerpunktaktionen

Im Rahmen von Schwerpunktaktionen waren MitarbeiterInnen der Abteilung in folgenden Bereichen tätig: Kontrollen von Gewerbelokalen, Veranstaltungsstätten und Wettlokalen; weiters betreffend die Einhaltung des Tabakgesetzes, des Verbots des Hütchenspiels und anderer Verwaltungsbestimmungen.

Marktordnung und Verkaufsstände

Verkaufsstände – Bewilligungen nach dem GAG

  • Der Aufgabenbereich umfasst unter anderem die Bewilligung von Verkaufsständen auf öffentlichem Grund bzw. öffentlicher Verkehrsfläche nach der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO, dem Gebrauchsabgabegesetz 1966 – GAG und gegebenenfalls der Gewerbeordnung 1994 – GewO. Im Jahr 2019 wurden circa 650 Anträge um Genehmigung von Verkaufsständen gestellt und die entsprechenden Verfahren durchgeführt.
  • Ende 2019 wurde eine weitere Zuständigkeit nach dem GAG für den sogenannten "Mozartverkäufer-Tarif" übernommen. Für den kommerziellen Verkauf, die kommerzielle Vermittlung des Verkaufes, den sonstigen kommerziellen Vertrieb von Eintrittskarten für Musikdarbietungen, Konzerte, Theaterveranstaltungen, sonstige künstlerische Veranstaltungen und dergleichen, einschließlich Anweisungen auf Eintrittskarten und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten (z.B. Beratung, Information, Werbung sowie sonstige Geschäftsanbahnungen), ist auf öffentlichem Grund (mit Wirksamkeit 01.01.2020) für die vor Ort eingesetzten Personen nunmehr eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken.

Marktordnung

  • Die Abteilung ist mit legistischen und rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Marktordnung für Wien, den Marktgebührentarif und den Markttarif betraut. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2019 der Marktgebührentarif 2018 novelliert.

Verwaltungsstrafen

In der Magistratsabteilung für Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen werden von den MitarbeiterInnen des Strafenreferats Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen unterschiedlicher Rechtsmaterien durchgeführt. Der Aufgabenbereich umfasst nunmehr die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen folgender Materien:

  • Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz)
  • Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz)
  • Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der eine Marktordnung erlassen wird (Marktordnung 2018)
  • Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend das Verbot des Konsumierens von alkoholischen Getränken am Praterstern
  • Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Freihaltung des Stadtbilds von störenden Werbeständern
  • Gesetz betreffend die Regelungen des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955)
  • Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996)
  • Kundmachung des Wiener Magistrates betreffend ortspolizeiliche Vorschriften für Messen

Im Jahr 2019 wurden insgesamt circa 3.100 Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt.

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