Leistungsbericht 2018 der Abteilung Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen (MA 36)

Die MA 36 vollzieht eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die dem Schutz der Umwelt und der Sicherheit von Personen dienen.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2018

Legistische Angelegenheiten

  • Die MA 36 hat legistische Arbeiten betreffend das Veranstaltungswesen und das Sportwettenwesen durchgeführt, weiters in Zusammenhang mit der Wiener Marktordnung 2018 und dem Alkoholverbot für den Praterstern.

Behördliche Angelegenheiten

  • Im Jahr 2018 wurden die Agenden der Bewilligung von Verkaufsständen nach der StVO (Straßenverkehrsordnung) und dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz neu übernommen. Da mit Ende 2018 alle unbefristeten Bewilligungen für Verkaufsstände ausgelaufen sind, mussten in diesem Zusammenhang zahlreiche behördliche Verfahren betreffend die Verlängerung der Bewilligungen zusätzlich durchgeführt werden.
  • Die MA 36 führte zahlreiche Verwaltungsstrafverfahren nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz, dem Wiener Wettengesetz, der Marktordnung 2018 und der ortspolizeilichen Verordnung über das Alkoholverbot am Praterstern durch.

Schwerpunktaktionen

  • Im Rahmen von Schwerpunktaktionen waren Bedienstete der MA 36 in folgenden Bereichen tätig: Kontrollen von Gewerbelokalen, Veranstaltungsstätten und Wettlokalen; weiters betreffend die Einhaltung des Tabakgesetzes, des Verbots des Hütchenspiels und anderer Verwaltungsbestimmungen.

Veranstaltungswesen

Der Aufgabenbereich Veranstaltungswesen umfasst behördliche Genehmigungsverfahren von Veranstaltungsstätten nach Maßgabe des Wiener Veranstaltungsstättengesetzes. Ebenso werden die rechtlichen Angelegenheiten (Legistik) des Wiener Veranstaltungsgesetzes wahrgenommen.

Des Weiteren liegen die behördlichen Angelegenheiten für Theater, Kinos, Ausstellungen etc. sowie der Tanzlehranstalten im Aufgabengebiet des Veranstaltungswesens.

Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz (Bewilligungen für Tombolas, Glückshäfen und Juxausspielungen) und dem Wiener Wettengesetz (Wettunternehmerinnen und -unternehmer) sowie auch die Vergabe von Platzkarten für die Straßenkunst zählen ebenso in den Zuständigkeitsbereich.

Je nach Ausgestaltung der Veranstaltungsstätte bzw. der in der Darbietung genutzten Spezialeffekte erfolgt eine begleitende Überprüfung bzw. unangesagte Kontrolle der im Genehmigungsbescheid geforderten Auflagen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 36. Damit soll gewährleistet sein, dass von Veranstaltungen keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt ausgeht.

Im Jahr 2018 wurden circa 1.079 Genehmigungs- bzw. Änderungsverfahren für Veranstaltungsstätten durchgeführt.

Davon besonders hervorzuheben sind Genehmigung von Großveranstaltungen, zum Beispiel:

Gewerbetechnische Sachverständige

Im Fachbereich Gewerbe- und Anlagentechnik wurden circa 2.700 Genehmigungs- bzw. Änderungsverfahren nach der Gewerbeordnung und circa 700 Genehmigungsverfahren nach anderen Rechtsmaterien, wie zum Beispiel Abfallrecht, Sanitätsrecht und Bauordnung für Wien durchgeführt.

  • Die Sachverständigen der MA 36 nehmen an Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren teil und führen Sicherheitskontrollen in gewerblichen Betrieben durch. Dabei stehen die Sicherheit von technischen Einrichtungen und die gefahrlose Benutzbarkeit von Fluchtwegen im Vordergrund. Im Bereich der Bädertechnik ist die Genehmigung der Erweiterung der Badeanlage Einsiedlerbad, ein Kinderfreibad, und Genehmigung der Generalsanierung des Saunabades in 5., Einsiedlerplatz 18, auf Grund des hohen Zeitdruckes und der komplexen Anrainersituation hervorzuheben.
  • Die MA 36 koordiniert die interdisziplinären Gesamtgutachten bei UVP-Verfahren. Im Jahr 2018 wurden die Genehmigungsverfahren "Aspern Seestadt Nord Städtebauvorhaben" und "Aspern Seestadt Nord Straßenbauvorhaben" koordiniert und zum Abschluss gebracht. Weiters wurden Projektänderungen im Zuge des Vorhabens "Energieoptimierung Schlammbehandlung - EOS Simmering" und das UVP-Verfahren zur Abfallverbrennungsanlage Pfaffenau bearbeitet.
  • Die MA 36 hat an der Umsetzung der Seveso III Richtlinie (Richtlinie zur Verhütung schwerer Betriebsunfälle mit gefährlichen Stoffen und zur Begrenzung der Unfallfolgen) im Bereich Abfallrecht (Aufnahme von diversen Abfallbetrieben in das Seveso-Regime) und an der Erarbeitung eines Leitfadens für die Beurteilung und Einstufung von Seveso-relevanten Abfällen wesentlich mitgewirkt.
  • Sachverständigentätigkeit für Sonderanlagen wie Seveso- und IPPC-Anlagen. Bei IPPC-Projekten stand im Jahr 2018 die Beurteilung der folgenden Anlagen im Vordergrund:

Im Seveso-Bereich wurde im Zuge der Inspektionen die Umstellung der betroffenen Betriebsanlagen von Seveso II auf Seveso III überprüft. Im Tanklager Lobau wurde ein neues, dem Stand der Technik entsprechendes Blitzschutz- und Explosionsschutzkonzept erarbeitet und genehmigt.

Tätigkeiten im Bereich der Chemikalien- und Biozidinspektion Wien

Im Jahr 2018 wurden insgesamt circa 185 Akte zum Themenkomplex Chemikalien- und Biozidrecht bearbeitet, diese umfassten Nachschauten bei Firmen, Begutachtungen von Gesetzesentwürfen, Stellungnahmen zu allgemeinen Anfragen, Vollzugshilfe für andere Dienststellen sowie Erhebungen nach RAPEX-Meldungen (Rapid Exchange of Information System, ein Schnellwarnsystem der EU für den Verbraucherschutz) bzw. Überprüfungen des Giftrechts. Im Zuge von Bäder- bzw. Betriebsanlagenüberprüfungen wurden chemikalienrechtliche Aspekte und circa 20 giftrechtliche Bestimmungen teilweise mitüberprüft.

  • Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der chemikalienrechtlichen Vorgaben für Chemikalien und Biozide (EU: REACH-VO (zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe), CLP-VO (regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe und Stoffgemische), Biozidprodukte-VO (dient der Vollziehung der Verordnung über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten), Österreich: Chemikalien- und Biozidproduktegesetz sowie zugehörige Verordnungen)
  • Überprüfung der Giftgebarung und Einhaltung der Giftbezugsbescheinigungen
  • Europaweite Untersuchungsschwerpunkte 2018 (Vorgabe durch die europäische Chemikalienagentur ECHA):
    • Überprüfung der Inhaltsstoffe von Waschmitteln sowie deren korrekte Kennzeichnung und Verpackung, insbesondere im Hinblick auf Kindersicherheit
    • REACH-Vollzugsschwerpunkt für besonders gefährliche bzw. besonders umweltschädliche, zulassungspflichtige Stoffe (Anhang XIV-Stoffe)
    • Probenahme und Kontrolle von in Umlauf befindlichen Erzeugnissen und Artikeln zur Überprüfung auf verbotene Chemikalien (Anhang XVII-Stoffe)
    • Überprüfung von in Verkehr gebrachten Kältemitteln und fluorierten Treibhausgasen (F-Gase-VO, EU-Ozon-VO)

Feuerpolizei, Elektro- und Gastechnik

  • Die MA 36 ist auch für die Vollziehung des Wiener Feuerpolizeigesetzes sowie des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes zuständig und bearbeitet in diesem Zusammenhang Anzeigen von RauchfangkehrerInnen bzw. Beschwerden der Bevölkerung. Im Jahr 2018 wurden circa 1.800 Anzeigen bzw. Beschwerden bearbeitet.
  • Fachliche Beurteilung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen (zum Beispiel Photovoltaik-, Windkraft-, Kleinwasserkraftwerksanlagen)
  • Durchführung von Mängelrügeverfahren aufgrund sicherheitstechnischer Mängel bei Gas- und Elektroanlagen
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Wirtschaft, Arbeit und Statistik (Magistratsabteilung 23)
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