Leistungsbericht 2020 der Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27)

Die Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA) 27 ist die Europaabteilung der Stadt Wien. Sie war 2020 organisatorisch innerhalb der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales (heute: Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke) angesiedelt und umfasst auch das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel sowie internationale Aktivitäten wie die Wien-Bälle, die internationalen Büros (Eurocomm-PR) in 9 mittel- und südosteuropäischen Städten sowie die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.

Die Aufgabenstellung besteht in der Beobachtung, Analyse und Berichterstattung über aktuelle Entwicklungen in den unten genannten Themenfeldern. Zur Vorbereitung von Entscheidungen beziehungsweise Initiierung geeigneter Maßnahmen erstrecken sich die Aktivitäten vielfach auf EU-Ebene. Damit ist die Vertretung Wiens und Mitarbeit in nationalen und europäischen Netzwerken samt Lobbying verbunden.

Im Bereich EU-Förderungen werden nach Mitwirkung bei der Erstellung und Verhandlung der rechtlichen Programmgrundlagen auch die damit verbundenen Förderungen verwaltet.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

25 Jahre Wien in der EU

Jahresrückblick zu Öffentlichkeitsarbeit "25 Jahre Wien in der EU": 864 KB PDF

EU-Förderungen - Internationale Kooperationen

  • ((Interreg (2014 - 2020) grenzüberschreitend: Umsetzung der 3 bilateralen Kooperationsprogramme mit der Slowakei, Tschechien und Ungarn, 2-sprachige Website; Begleitung von 44 genehmigten Projekten; Beratungen der Wiener ProjektträgerInnen zu neuen Projektideen; aktive Beteiligung an der Programmierung zur zukünftigen Strukturfondsperiode 2021 - 2027
  • Interreg (2014 - 2020) transnational, "Interreg CENTRAL EUROPE" (9 Mitgliedstaaten): Begleitung von 138 Projekten, Unterstützung der Wiener Schlüsselprojekte; Vorbereitung des von Wien verwalteten Nachfolgeprogramms Interreg CENTRAL EUROPE 2021 - 2027
  • Interact Office Vienna: Unterstützung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit der Regionen in der EU und angrenzenden Staaten (EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan sowie Norwegen und Schweiz), Programmierungsarbeiten einer Monitoringsoftware für alle Interreg- und Kooperationsprogramme 2021 - 2027

EU-Förderungen - Urbanistik

  • IWB/EFRE 2014 - 2020: Förderungen für die Themenbereiche Wirtschaft und Forschung, Klimaschutz und Verbesserung des städtischen Umfeldes: Förderabwicklung von Projekten, unter anderem Neugestaltung der Neulerchenfelder Straße und des Lerchenfelder Gürtels, Umgestaltung Johann-Nepomuk-Vogl-Platz, Tätigkeiten der Wirtschaftsagentur Wien und der Wirtschaftskammer, Errichtung eines Wasserbaulabors
  • IBW/EFRE Investition in Beschäftigung und Wachstum 2021 - 2027: Finalisierung der inhaltlichen Ausrichtung des neuen gemeinsamen Österreichischen Förderprogramms
  • REACT-EU: zusätzliche EU-Mittel für die Programmperiode 2014 - 2020, mit denen die Lücke zwischen der Krisenreaktion im Zuge der COVID -19-Pandemie und der neuen Programmperiode 2021 - 2027 geschlossen werden soll: Sammlung von Projektideen.

EU-Koordination

  • Europäisches Klimagesetz: Laut dem Verordnungsvorschlag zur "Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität" darf die Europäische Kommission (EK) delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Zielpfads zur Klimaneutralität bis 2050 erlassen, Fortschritte bei dessen Verwirklichung bewerten, bei Abweichungen die "erforderlichen Maßnahmen" setzen und die Mitgliedstaaten bindende Empfehlungen erstellen. 3 einheitliche Länderstellungnahmen unter Wiener Federführung betonen dazu Subsidiaritätswidrigkeiten, weil der EK zu weitreichende Befugnisse eingeräumt würden.
  • EU-Strategie zur Integration des Energiesystems: Diese Mitteilung der EK enthält eine Strategie zur Dekarbonisierung aller Wirtschaftszweige und weiteren Senkung der Treibhausgasemissionen, insbesondere im Bereich der Stromerzeugung. Die von Wien federführend erstellte einheitliche Stellungnahme der Länder hält dazu massive Subsidiaritätsbedenken fest, da den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen verschiedenen Stromerzeugungsformen von der EU nicht vorgeschrieben werden darf.
  • Eine Renovierungswelle für Europa: In dieser Mitteilung kündigt die EK ein Bündel von Maßnahmen an, um die jährliche Quote der energetischen Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden bis 2030 mindestens zu verdoppeln beziehungsweise diese Quote bis 2050 aufrechtzuerhalten, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dazu sollen auch mehrere EU-Rechtsakte geändert werden. Die von Wien federführend erstellte einheitliche Stellungnahme der Länder sieht das Verhältnismäßigkeitsprinzip in Gefahr und betont, dass Wohnraum trotz Sanierungsverpflichtung bezahlbar bleiben muss.

EU-Strategie und Daseinsvorsorge

  • Übernahme des Co-Vorsitzes in der EUROCITIES Arbeitsgruppe "public services" ab 2021
  • Analyse zum "Mehrjährigen Finanzrahmen der EU" und zum Corona-Aufbauplan "Next Generation EU"

Internationale Aktivitäten

  • Entwicklungszusammenarbeit: Aufruf zu Projekteinreichungen an entwicklungspolitische Organisationen unter dem Jahrestitel "Wasser für nachhaltige Entwicklung"; Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung des SDG 6 im Bereich Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH)" sowie Leistung von humanitärer Hilfe für Geflüchtete in Syrien und Griechenland
  • Eurocomm-PR-Büros: Aufnahme der operativen Tätigkeit des Eurocomm-Büros in Berlin mit 1.10.2020
  • Wien-Bälle: Weltweit 21 Wien-Bälle zur internationalen Imagepflege Wiens als Kultur- und Wirtschaftsstandort bis Anfang März. Coronabedingt konnten keine weiteren Bälle abgehalten werden.

Verbindungsbüro Brüssel (Wien-Haus)

  • Schwerpunkt "Mehrjähriger EU-Finanzrahmen und Wiederaufbaufazilität der EU": Mitwirkung an zahlreichen Positionen der Städte und Regionen, besonders im Rahmen des Ausschusses der Regionen und von Eurocities
  • Schwerpunkt "Stärkung der Rolle der Städte und urbane Dimension in der EU-Politikentwicklung": Intensive Mitarbeit am Prozess zur Erarbeitung der "Neuen Leipzig-Charta" und des "Implementierungsdokuments"
  • Schwerpunkt "Leistbares Wohnen in der EU": Koordination von Monitoring-Aktivitäten, Präsentation des Aktionsplans und seiner Empfehlungen im Zusammenhang mit Wohnen in der Corona-Krise, Mitarbeit am Initiativbericht "Wohnen" des Europäischen Parlaments
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