Leistungsbericht 2021 der Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27)

Die MA 27 ist die Europaabteilung der Stadt Wien. Sie war 2021 organisatorisch innerhalb der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke angesiedelt und umfasst auch das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel sowie internationale Aktivitäten wie die Wien-Bälle, die internationalen Büros (WHD-Eurocomm-Netzwerk) in 9 mittel- und südosteuropäischen Städten und Berlin sowie die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.

Die Aufgabenstellung besteht in der Beobachtung, Analyse und Berichterstattung über aktuelle Entwicklungen in den unten genannten Themenfeldern. Zur Vorbereitung von Entscheidungen beziehungsweise Initiierung geeigneter Maßnahmen erstrecken sich die Aktivitäten vielfach auf EU-Ebene. Damit ist die Vertretung Wiens und Mitarbeit in nationalen und europäischen Netzwerken samt Lobbying verbunden.

Im Bereich EU-Förderungen werden nach Mitwirkung bei der Erstellung und Verhandlung der rechtlichen Programmgrundlagen auch die damit verbundenen Förderungen verwaltet.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

EU-Zukunftskonferenz

Öffentlichkeitsarbeit zur Teilnahme der Bevölkerung an der digitalen Konferenz-Plattform

  • Verteilung von Handzetteln und Plakaten in Schulen, Volkshochschulen, Büchereien, Amtshäusern und Magistratsdienststellen
  • Infopakete an die 23 Wiener Bezirksvorstehungen - mit der Einladung, individuelle, lokale Veranstaltungen im Bezirk durchzuführen
  • Beiträge für die Postwurfsendung Mein Wien
  • Expert*innen-Talk des Stadtsenders W24
  • Internetseite der Abteilung Europäische Angelegenheiten mit Beitrag zur EU-Zukunftskonferenz samt Link auf die digitale Plattform
  • Schüler*innen-Ideenwettbewerb durch die Bildungsdirektion Wien im Rahmen des EU-Programms ERASMUS+ in Kooperation mit der Bildungsdirektion

EU-Förderungen - Finanzkontrolle

  • First Level Control: Abrechnungsprüfung in den 3 bilateralen Kooperationsprogrammen AT-SK, AT-CZ und AT-HU, im Programm IWB sowie des Interact Office Vienna und der Technischen Hilfe des Programms Central: geprüfte Gesamtkosten 28,2 Millionen Euro, davon 27,4 Millionen Euro als förderfähig zertifiziert; 92 Prüfberichte erstellt

EU-Förderungen - Internationale Kooperationen

  • Interreg (2014 bis 2020) grenzüberschreitend: Umsetzung der 3 bilateralen Kooperationsprogramme mit der Slowakei, Tschechien und Ungarn, 2-sprachige Website; Begleitung von 55 genehmigten Projekten mit insgesamt 34 Wiener Projektpartner*innen; Beratungen der Wiener Projektträger*innen zu neuen Projektideen; Beteiligung an allen 3 Programmen der zukünftigen EU-Strukturfondsperiode 2021 bis 2027 und Fortführung des Gemeinsamen Sekretariats des Slowakei-Programms am Standort Wien (3 Personen)
  • Interreg (2014 bis 2020) transnational, "Interreg CENTRAL EUROPE" (76 Regionen in 9 EU-Mitgliedstaaten): Begleitung von 138 Projekten, Unterstützung der Wiener Schlüsselprojekte; Management des Nachfolgeprogramms Interreg CENTRAL EU ROPE 2021 bis 2027 als Verwaltungsbehörde sowie Betrieb des internationalen Gemeinsamen Sekretariats (23 Personen)
  • Interreg Office Vienna: Unterstützung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit der Regionen in der EU und angrenzenden Staaten (EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan sowie Norwegen und Schweiz), Bereitstellung des federführend entwickelten Monitoringsystems Jems, welches von mehr als 40 Interreg-Programmen verwendet wird. Betrieb des Interact Office am Standort Wien (13 Personen)

EU-Förderungen - Urbanistik

  • IWB/EFRE 2014 bis 2020: Förderungen für die Themenbereiche Wirtschaft und Forschung, Klimaschutz und Verbesserung des städtischen Umfeldes: Förderabwicklung von Projekten, unter anderem die Umgestaltung der Thaliastraße, Tätigkeiten der Wirtschaftsagentur Wien und der Wirtschaftskammer, Errichtung eines Wasserbaulabors.
  • IWB/EFRE Investition in Beschäftigung und Wachstum 2021 bis 2027: Vorbereitung der Programmabwicklungsstrukturen. Sammlung erster Projektideen öffentlicher Institutionen.
  • REACT-EU: zusätzliche EU-Mittel für die Programmperiode 2014 bis 2020, mit denen die Lücke zwischen der Krisenreaktion im Zuge der COVID-19-Pandemie und der neuen Programmperiode 2021 bis 2027 geschlossen werden soll: Unterstützung der Projekte "Umgestaltung Vorplatz Praterstern" und "Fit für die Zukunft" der Wirtschaftsagentur Wien

EU-Koordination

  • EU-Klimapakt: Diese Mitteilung im Rahmen des "Europäischen Grünen Deals" zielt darauf ab, Bürger*innen ebenso wie Gemeinschaften in Maßnahmen für das Klima und die Umwelt einzubinden. Die unter Wiener Federführung erstellte einheitliche Länderstellungnahme begrüßt zwar grundsätzlich diese Initiative, mahnt aber die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei allfälligen daraus folgenden Rechtsakten insbesondere in den Bereichen Bildungspolitik, Grünraumschaffung sowie "Grüne Mobilität" und "Grüne Gebäude" ein.
  • Klimaresilientes Europa: Mit dieser Mitteilung passte die EU ihre Strategie an den laufenden Klimawandel an, um damit ihren aktualisierten Beitrag zum Pariser Klimaschutzübereinkommen der Vereinten Nationen zu leisten. Unter Federführung Wiens wurde in der einheitlichen Länderstellungnahme auf die Notwendigkeit der Aufnahme von methodischen Ansätzen zur stadtklimatischen Optimierung bestehender Stadtteile und neuer Stadtentwicklungsprojekte hingewiesen.
  • Energieeffizienz-Richtlinie: Um die Treibhausgasemissionen um netto mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, wurde im Juli 2021 im Paket "Fit für 55" unter anderem ein Vorschlag zur Änderung der Energieeffizienz-RL veröffentlicht. Dazu erfolgten unter Federführung Wiens einige inhaltliche Positionierungen in einer einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer.
  • Gesetz über künstliche Intelligenz: Dieser Verordnungsvorschlag soll einerseits den potenziellen Beitrag der künstlichen Intelligenz (KI) zu einer wettbewerbsfähigeren, inklusiveren und nachhaltigeren EU unterstreichen, gleichzeitig aber auch die Risiken dieser neuen Technologien für jede*n Einzelne*n sowie die Gesellschaft insgesamt betonen. In der von Wien federführend erstellten gemeinsamen Länderstellungnahme werden insbesondere Widersprüche zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), unklare Definitionen und Regelungen sowie mangelnde Transparenzregelungen aufgezeigt.

EU-Strategie und Daseinsvorsorge

  • Co-Vorsitz in der Eurocities-Arbeitsgruppe "Public Services"
  • Bericht zu chinesischen Investitionen in Europa und deren Auswirkungen auf Wien

Internationale Aktivitäten

  • WHD (Eurocomm-Netzwerk/internationale Büros der Stadt Wien):
    Der Fachhochschul-Masterstudiengang International Relations & Urban Policy, der in Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wien, der WHD und der FH Campus Wien erarbeitet wurde, startete im Herbst 2021 mit einer Wien-Woche erstmalig.
  • Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe:
    Aufruf zu Projekteinreichungen an entwicklungspolitische Organisationen unter dem Jahrestitel "Globale Gesundheit“; Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung des SDG 3 sowie Leistungen der humanitären Hilfe in unter anderem Syrien, Ukraine und Moldau. Start des vom OeAD in Albanien umzusetzenden Wiener Leitprojekts mit den inhaltlichen Schwerpunkten "Berufsqualifikation und Ausbildung von jungen Menschen im Bereich Tourismus und IT"
  • Wien-Bälle:
    Wien Ball in Moskau und eine Wiener Gala in New York. Alle anderen Bälle mussten Corona-bedingt abgesagt werden.

Verbindungsbüro Brüssel (Wien-Haus)

  • EU-Städtepolitik: Mitwirkung an der Entwicklung des "Ljubljana Agreements" zur Weiterentwicklung der EU-Städteagenda auf Grundlage der Neuen Leipzig Charter und des Pakts von Amsterdam, Vertretung der Bundesländer im Rahmen der Urban Development Group der EU-Mitgliedstaaten, intensive Zusammenarbeit mit dem AdR, Eurocities und dem RGRE
  • Short Term Holiday Rental: Mitarbeit in der Städteallianz "Short Term Holiday Rental" zum Gesetz über digitale Dienste und Märkte, Mitarbeit an der Folgenabschätzung zum für 2022 geplanten Vorschlag der Europäischen Kommission zu kurzfristigen Vermietungen über Buchungsplattformen
  • Leistbares Wohnen in der EU: Workshop mit der Urban Intergroup des EP, Stellungnahme zum Aktionsplan der Europäischen Säule sozialer Rechte, Mitwirkung an der Evaluierung der Beihilfenbestimmungen der EU im Bereich Wohnen sowie an der Entwicklung der Affordable Housing Initiative der EK
  • 25 Jahre Wien-Haus: Online-Veranstaltung mit Bürgermeister Ludwig, Altbürgermeister Häupl sowie zahlreichen Grußworten von Kooperationspartner*innen und mit musikalischer Begleitung durch die "Neuen Wiener Concert Schrammeln"; Rückblicke von ehemaligen und aktiven Bediensteten.
    25 Jahre Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel - YouTube
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