Leistungsbericht 2016 der Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27)

Die Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27) ist die Europaabteilung der Stadt Wien. Sie ist organisatorisch innerhalb der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales angesiedelt und umfasst auch das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel.

Die Aufgabenstellung besteht in der Beobachtung, Analyse und Berichterstattung über aktuelle Entwicklungen in den unten genannten Themenfeldern. Zur Vorbereitung von Entscheidungen beziehungsweise Initiierung geeigneter Maßnahmen erstrecken sich die Aktivitäten vielfach auf EU-Ebene. Damit ist die Vertretung Wiens und Mitarbeit in nationalen und europäischen Netzwerken samt Lobbying verbunden.

Die Vernetzung mit anderen Städten, Regionen und sonstigen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Verwaltung, NGOs, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung et cetera ist für die Arbeit der Abteilung von zentraler Bedeutung. Im Bereich EU-Förderungen werden nach Mitarbeit bei der Erstellung und Verhandlung der rechtlichen Programmgrundlagen auch die damit verbundenen Förderungen verwaltet.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2016

Daseinsvorsorge

  • Statement der Arbeitsgruppe "Public Services" des Städtenetzwerkes EUROCITIES zum Thema "Freihandelsabkommen"
  • Vorbereitung der Gemeinderatsresolution in Bezug auf bi- und multilaterale Freihandelsabkommen sowie zum Schutz der Daseinsvorsorge
  • Stellungnahmen, Berichte und Analysen zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA).

EU-Förderungen - Internationale Kooperationen

  • Interreg (2014-2020) grenzüberschreitend: Umsetzung der drei bilateralen Kooperationsprogramme mit der Slowakei, Tschechien und Ungarn, neue Website zu den drei bilateralen EU-Förderprogrammen, Beratungen der Wiener ProjektträgerInnen zu neuen Projektideen
  • Interreg (2014 bis 2020) transnational, "Interreg CENTRAL EUROPE" (neun Mitgliedstaaten): Auswahl und Förderzusage von 35 Projekten des ersten Aufrufes für Projekteinreichungen (Call) sowie die Bewertung von 176 Projektanträgen des zweiten Aufrufes, Unterstützung der Wiener Schlüsselprojekte
  • Interact Office Vienna
  • Unterstützung von Interreg-Programmen vor allem im zentral- und südosteuropäischen Raum, Übernahme der Monitoringsoftware ("electronic monitoring system" - eMS) durch 31 Interreg-Verwaltungsbehörden in Europa.

EU-Förderungen - Urbanistik

  • IWB - EFRE: Genehmigung des Projektes "Wehr I" der Wien Energie, Betreuung und Bewertung von 11 eingebrachten Projektansuchen im EU-Programm "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014 bis 2020" sowie Unterstützung beim Aufbau eines elektronischen Abwicklungssystems.

EU-Koordination

  • Energieunion: Unter Wiener Federführung wurde am 31. März 2016 eine einheitliche Länderstellungnahme zum sogenannten "Paket zur Sicherung der Energieversorgung" erstellt, in der festgestellt wurde, dass der darin enthaltene Verordnungsvorschlag über "Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung" und der Beschlussvorschlag zur "Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich" das Subsidiaritätsprinzip verletzen. Ebenso unter Wiener Federführung wurde eine einheitliche Länderstellungnahme zum "Sommerpaket 2016 zur Energieunion zur Umsetzung des Klima- und Energierahmens 2030" erstellt.
  • Barrierefreiheit: Wien war an der Erstellung einer weiteren "Gemeinsamen Länderstellungnahme zur Österreichischen Position" beteiligt.
  • Kreislaufwirtschaft: Im Rahmen des Abfallwirtschaftspakets wurde ein Verordnungsvorschlag mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung bisheriger Verordnungen veröffentlicht. Diesbezüglich wurde keine Verletzung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips festgestellt. Jedoch wurde auf Vorschlag des Landes Niederösterreich eine gemeinsame Stellungnahme der Länder erstellt, zu der Wien ebenfalls einen wesentlichen inhaltlichen Beitrag betreffend die Ausnahme von Klärschlammaschen vom Verbot der Verwendung von Abfällen zur Herstellung von Düngemitteln leistete.

EU-Strategie

Verbindungsbüro Brüssel (Wien-Haus)

  • 20 Jahre Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel: Festempfang und Pressekonferenz mit Bürgermeister Häupl in Brüssel
  • Arbeit in Gremien und Projekten: Ausschuss der Regionen, EUROCITIES, EU-Städtepartnerschaft zum Thema "Wohnen"
  • Aktuelle Entwicklungen in Europa: Veranstaltungen zu Deradikalisierung, Wien als Menschenrechtsstadt, Diskussion "Warum muss Europa eine Republik werden" und die Wiener Vorlesung
  • Zahlreiche BesucherInnen-Gruppen, EU-Projekt- und Netzwerktreffen sowie ein abwechslungsreiches Kulturprogramm
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Wirtschaft, Arbeit und Statistik (Magistratsabteilung 23)
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