Leistungsbericht 2017 der Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27)

Die MA 27 ist die Europaabteilung der Stadt Wien. Sie ist organisatorisch innerhalb der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales angesiedelt und umfasst auch das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel sowie internationale Aktivitäten wie die Wien-Bälle, die internationalen Büros (Eurocomm-PR) in acht mittel- und südosteuropäischen Städten, das Informationsbüro in der Wiener UNO-City und die Entwicklungszusammenarbeit.

Die Aufgabenstellung besteht in der Beobachtung, Analyse und Berichterstattung über aktuelle Entwicklungen in den unten genannten Themenfeldern. Zur Vorbereitung von Entscheidungen beziehungsweise Initiierung geeigneter Maßnahmen erstrecken sich die Aktivitäten vielfach auf EU-Ebene. Damit ist die Vertretung Wiens und Mitarbeit in nationalen und europäischen Netzwerken samt Lobbying verbunden.

Die Vernetzung mit anderen Städten, Regionen und sonstigen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Verwaltung, NGOs, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung et cetera ist für die Arbeit der Abteilung von zentraler Bedeutung.

Im Bereich EU-Förderungen werden nach Mitwirkung bei der Erstellung und Verhandlung der rechtlichen Programmgrundlagen auch die damit verbundenen Förderungen verwaltet.

Weiterführende Informationen zum Inhalt: Zur FachabteilungKontaktadressen

Projekt- und Schwerpunktüberblick 2017

Daseinsvorsorge

  • Erarbeitung einer einheitlichen Länderstellungnahme zu sämtlichen derzeit in Verhandlung stehenden sowie zukünftigen bi- und multilateralen Freihandels- und Investitionsabkommen
  • Erarbeitung einer gemeinsamen Länderstellungnahme zur De-minimis-Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (EU-Beihilfenrecht)
  • Stellungnahmen, Berichte und Analysen zu den EU-Freihandelsabkommen (unter anderem TiSA, CETA, Investitionsschutz)

EU-Förderungen - Internationale Kooperationen

  • Interreg (2014-2020) grenzüberschreitend: Umsetzung der drei bilateralen Kooperationsprogramme mit der Slowakei, Tschechien und Ungarn, zweisprachige Website zu den drei bilateralen EU-Förderprogrammen, Beratungen der Wiener Projektträgerinnen und -träger zu neuen Projektideen sowie Begleitung von 18 genehmigten Projekten
  • Interreg (2014 bis 2020) transnational, "Interreg CENTRAL EUROPE" (neun Mitgliedstaaten): Auswahl, Förderzusage und Auszahlung von 85 Projekten bei zwei Aufrufen für Projekteinreichungen (Calls) sowie Start eines dritten Aufrufes, Unterstützung der Wiener Schlüsselprojekte
  • Interact Office Vienna: Unterstützung von Interreg-Programmen vor allem im zentral- und südosteuropäischen Raum, Übernahme der Monitoringsoftware ("electronic monitoring system" - eMS) durch 37 Interreg-Verwaltungsbehörden in Europa.

EU-Förderungen - Urbanistik

  • IWB - EFRE: Betreuung und Bewertung von eingebrachten Projektansuchen im EU-Programm "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014 bis 2020" mit den Leitprojekten der Gleisumlegung auf dem Johann-Nepomuk-Berger-Platz und der Neugestaltung des Bereiches Wiener Wasserwelt sowie Förderung von zwei Projekten der Wirtschaftsagentur

EU-Koordination

  • Energieunion: Die in den Legislativvorschlägen mehrfach enthaltenen Verletzungen des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips wurden in insgesamt vier unter Wiener Federführung erstellten einheitlichen Länderstellungnahmen festgehalten. Diese dienten dem Bundesrat sowie zum Teil auch dem Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten als Basis für Subsidiaritätsrügen.
  • Mobilität (Bestandteil der Energieunion): Unter Wiener Federführung und nach eingehender Prüfung in einer einheitlichen und zwei gemeinsamen Länderstellungnahmen konnte auf unterschiedliche Subsidiaritätswidrigkeiten aufmerksam gemacht werden.
  • Barrierefreiheit: Durch gemeinsame und einheitliche Länderstellungnahmen sowie durch Einsetzung von gemeinsamen Ländervertreterinnen und -vertretern sowie unter intensiver Mitwirkung Wiens wurden die Länderforderungen auf nationaler und europäischer Ebene eingebracht.

Internationale Aktivitäten

  • Entwicklungszusammenarbeit: Entwicklungspolitische Fachtagung zum Thema "Inklusion von Menschen mit Behinderung" sowie Aufruf zu Projekteinreichungen an entwicklungspolitische Organisationen mit Konzentration auf Bildung, Gesundheit und Geschlechtergleichstellung
  • Eurocomm-PR-Büros: Wien-Tage in Krakau, Sofia und Zagreb sowie organisatorische Abwicklung der European Cities Conference "Share economy"
  • Wien Bälle: weltweit 39 Wien-Bälle zur internationalen Imagepflege Wiens als Kultur- und Wirtschaftsstandort

Verbindungsbüro Brüssel (Wien-Haus)

  • Arbeit in Gremien und Projekten: Ausschuss der Regionen, EUROCITIES, EU-Städtepartnerschaft zum Thema "Wohnen"
  • Veranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen in Europa
  • Zahlreiche BesucherInnen-Gruppen, EU-Projekt- und Netzwerktreffen sowie ein abwechslungsreiches Kulturprogramm
Verantwortlich für diese Seite:
Wirtschaft, Arbeit und Statistik (Magistratsabteilung 23)
Kontaktformular