Leistungsbericht 2014 der Abteilung Datenschutz und E-Government (MA 26)

Die Aufgaben der Magistratsabteilung 26 umfassen die Fachaufsicht und die rechtliche Beratung für den Bereich des Datenschutzes, des Auskunfts- und Informationsrechts und die rechtlichen Aspekte des E-Government innerhalb des Magistrates der Stadt Wien. Darüber hinaus nimmt die MA 26 die Handhabung des Gesetzes über Petitionen in Wien wahr. Seit 1. Oktober 2014 ist auch die Personenstandsbehörde (Standesamt Wien) in der MA 26 angesiedelt.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2014

Datenschutzkommission (DSK) und Datenverarbeitungsregister

Bindeglied zwischen Datenschutzbehörde (DSB) und Magistrat der Stadt Wien: Wie auch in den Vorjahren wurden mit Hilfe, Beratung und nach genauer Prüfung durch die MA 26 zahlreiche Datenschutzmeldungen bezüglich der Datenanwendungen im Magistrat an die Datenschutzbehörde zur Registrierung weitergeleitet.

Weitere Informationen zum Datenverarbeitungsregister

Start Zentrales Personenstandsregister (ZPR)

Am 3. November 2014 startete unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Inneres der österreichweite Einsatz des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR), welches die bisherige händische Eintragung von Personenstandsdaten in die Geburten-, Ehe- und Sterbebücher ablöste.

Weitere Informationen zum www.standesamt.wien.at

Petitionen

Die MA 26 betreibt und administriert eine Online-Petitionsplattform, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, im Sinne des Gesetzes über Petitionen in Wien, LGBl. Nr. 2/2013 konkrete Anliegen an den Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) heranzutragen. Petitionen können hier elektronisch eingebracht und unterstützt werden. Im Jahr 2014 wurden 40 Petitionen eingebracht.

E-Government

Die rechtliche Beratung sowie die Teilnahme an Projektsitzungen betreffend E-Government für die Stadt Wien stellt ein weiteres Aufgabengebiet der MA 26 dar. Die magistratsinterne Projektkoordination des Projektes Leistungsangebots- und Transparenzdatenbank wird auch von der MA 26 wahrgenommen.

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Wirtschaft, Arbeit und Statistik (Magistratsabteilung 23)
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