Leistungsbericht 2015 der Abteilung Datenschutz und E-Government (MA 26)

Die Aufgaben der Abteilung Datenschutz und E-Government (MA 26) umfassen die Fachaufsicht und die rechtliche Beratung für den Bereich des Datenschutzes, des Auskunfts- und Informationsrechts und die rechtlichen Aspekte des E-Government innerhalb des Magistrates der Stadt Wien. Darüber hinaus nimmt die MA 26 die Handhabung des Gesetzes über Petitionen in Wien wahr. Seit 1. Oktober 2014 ist auch die Personenstandsbehörde (Standesamt Wien) in der MA 26 angesiedelt.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2015

Standesamt Wien

Im Jahr 2015 wurden vom Standesamt Wien 20.879 Geburten, 16.437 Sterbefälle und 5.628 Eheschließungen beurkundet. Zahlreiche weitere Personenstandsfälle wie zum Beispiel Namensbestimmungen/-änderungen, Eintragungen von Anerkennung von Vaterschaft/Elternschaft oder auch Obsorgeerklärungen und Adoptionen im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) wurden vorgenommen. Insgesamt wurden von den zehn Außenstellen des Standesamtes im Jahr 2015 rund 90.000 Personenstandsfälle bearbeitet und erledigt.

Einwanderung, Staatsbürgerschaft und Standesamt

Datenschutzbehörde (DSB)

Bindeglied zwischen Datenschutzbehörde (DSB) und Magistrat der Stadt Wien: Wie auch in den Vorjahren wurden mit Hilfe, Beratung und nach genauer Prüfung durch die MA 26 zahlreiche Datenschutzmeldungen bezüglich der Datenanwendungen im Magistrat an die Datenschutzbehörde zur Registrierung im Datenverarbeitungsregister weitergeleitet.

Petitionen

Die MA 26 betreibt und administriert eine Online-Petitionsplattform, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, im Sinne des Gesetzes über Petitionen in Wien, LGBl. Nr. 2/2013 konkrete Anliegen an den Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) heranzutragen. Petitionen können elektronisch eingebracht und unterstützt werden. Im Jahr 2015 wurden 39 Petitionen eingebracht. Seit Jänner 2016 gehört die Administration der Petitionen zu dem Aufgabengebiet der Abteilung Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65).

E-Government

Die rechtliche Beratung sowie die Teilnahme an Projektsitzungen betreffend E-Government für die Stadt Wien stellt ein weiteres Aufgabengebiet der MA 26 dar.

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Wirtschaft, Arbeit und Statistik (Magistratsabteilung 23)
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