Leistungsbericht 2018 der Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6)

Die Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6) ist Dienstleisterin für das Rechnungs- und Abgabenwesen der Stadt Wien. Das gesamte 13-Milliarden-Euro-Budget der Stadt läuft operativ über diese Abteilung. Rund 1.030 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen unter anderem 30 Millionen Buchungen, 1,5 Millionen Eingangsrechnungen und 200.000 Konten. Darüber hinaus werden alle legistischen Angelegenheiten und Maßnahmen für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erklärung und Entrichtung der Landes- und Gemeindeabgaben durchgeführt.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2018

Echtbetrieb des Systems Verwaltungsstrafen-Verrechnung (VStV)

Nach mehreren Jahren der Weiterentwicklung wurde die gesamte Abwicklung von Strafverfahren inklusive Verrechnung in sämtlichen Bundesländern auf eine einheitliche technologische Basis gestellt. Nach einer Testphase startete 2018 unter anderem in der Magistratsabteilung 6 offiziell der Echtbetrieb mit VStV.

Vollzug der Novelle des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG)

Aus Gründen der Gleichbehandlung und wirtschaftlichen Fairness wurden bereits mit 1. Jänner 2013 auch Privatunterkünfte der Ortstaxepflicht unterzogen. Mit der WTFG-Novelle 2017 wurde präzisiert, dass jeglicher entgeltliche Aufenthalt von Gästen bis zu 3 Monaten - auch ohne Betreuungsleistung - der Ortstaxe unterliegt und Online-Plattformen, die Unterkünfte vermitteln, dazu verpflichtet sind, die Daten der auf ihren Seiten angebotenen Unterkünfte sowie deren Vermieterinnen und Vermieter dem Magistrat bekanntzugeben. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass sich im Bereich der Privatzimmervermietung in der Zeit von 2013 bis Ende 2018 die Anzahl der Ortstaxe-Konten von rund 200 auf rund 2.400 verzwölffacht und die Ortstaxe-Einnahmen von rund 0,3 Millionen Euro auf rund 2, 2 Millionen Euro mehr als versiebenfacht haben.

Neben den einlangenden Meldungen von 12 Online-Plattformen bekennen sich somit auch immer mehr UnterkunftgeberInnen zu ihrer Abgabenpflicht. Mit einer Online-Plattform (HomeAway) konnte eine Vereinbarung nach dem WTFG über die Einhebung und Abfuhr der Ortstaxe abgeschlossen werden, Verhandlungen mit einer der größten Plattformen mussten allerdings abgebrochen werden, da diese unter anderem österreichisches Recht nicht anerkannte. Gegen Online-Plattformen und jene UnterkunftgeberInnen, die ihren Pflichten nicht nachkommen, wurden und werden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018

Der Wohnbauförderungsbeitrag als eine lohnabhängige Abgabe ist mit Wirkung ab Jänner 2018 von einer Bundesabgabe in eine Landesabgabe umgewandelt worden. Die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags wird nunmehr von den Bundesländern festgelegt. Die legistische Umsetzung für Wien wurde von der Magistratsabteilung 6 betreut (Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018).

Scanzentrum

Im Rahmen des Projekts "Ausrollung der zentralen Eingangserfassung über das Scanzentrum" der Magistratsabteilung 6 werden ab Juli 2018 allen Dienststellen des Kernmagistrats (ausgenommen Unternehmungen Wiener Krankenanstaltenverbund, Wien Kanal und Wiener Wohnen) die Papierpoststücke von magistratsexternen Stellen elektronisch zur Verfügung gestellt. Über zentrale Postfächer werden die eingehenden Dokumente vorsortiert, gescannt und auf Fileservices oder direkt in elektronische Aktenführungspostfächer gestellt.

Neugestaltung von Formularen

Mit der Neugestaltung ihrer Aussendungen folgt die Magistratsabteilung 6 den KundInnen-Wünschen nach leichterer Lesbarkeit und aktuellen Anforderungen von Unternehmen. Eine wesentliche Änderung ergibt sich bei der Übermittlung von Zahlungsanweisungen (früher "Erlagschein"). In den letzten Jahren wurde ein massiver Rückgang in der Nutzung der vorerstellten Zahlungsanweisungen beobachtet. Unternehmen und Privatpersonen erhalten seit 2018 keine Zahlungsanweisungen mehr. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde neben der Optimierung von Druck- und Versandkosten, auch ein wesentlicher Beitrag zur Vorbereitung der Digitalisierungsinitiativen der Stadt Wien geleistet.

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Wirtschaft, Arbeit und Statistik (Magistratsabteilung 23)
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