Leistungsbericht 2019 der Abteilung Finanzwesen (MA 5)

Die Finanzverwaltung der Stadt Wien hat die gesamte finanzielle Gebarung unter Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien und des Stabilitätspaktes sicherzustellen. Sie ist in diesem Zusammenhang unter anderem für die Erstellung, die Vorlage und den Vollzug der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse, für das strategische Finanz- und Budgetcontrolling sowie für finanzwirtschaftspolitische Maßnahmen zuständig.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2019

Subventionen und Beiträge

Aus Fördermitteln der Abteilung wurden Organisationen und Einrichtungen primär für gesellschaftspolitische und soziale Aufgabenstellungen sowie Bildungsarbeit gefördert. Daneben wurden wirtschafts- und berufsfördernde sowie wirtschafts- und sozialwissenschaftlich tätige Institutionen unterstützt. Insgesamt entfallen darauf Mittel in der Gesamthöhe von rund 43 Millionen Euro.

Tourismusförderung

Für tourismusfördernde Maßnahmen wurden dem Wiener Tourismusverband Mittel in Höhe von insgesamt rund 23,45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Wirtschaftsförderung

Im Rahmen der wirtschaftsfördernden Maßnahmen wurden Mittel in Höhe von 30,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zentralbudget

Der Rechnungsabschluss 2018 wurde mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 14,00 Milliarden Euro erstellt. Die für die Erstellung des Voranschlages 2020 erstmals anzuwendenden Rechtsgrundlagen führten zu umfassenden Änderungen in der Darstellung des Haushalts. Ab dem Finanzjahr 2020 ist von den Gemeinden erstmals ein "integriertes Verbundrechnungswesen", bestehend aus einem Ergebnishaushalt, einem Finanzierungshaushalt und einem Vermögenshaushalt, zu führen. So wurde der Voranschlag 2020 mit Erträgen nach Entnahme von Haushaltsrücklagen von 15,27 Milliarden Euro und Aufwendungen von 15,07 Milliarden Euro sowie mit Einzahlungen von 15,82 Milliarden Euro und Auszahlungen von 16,25 Milliarden Euro erstellt. Der Voranschlag 2019 war mit Einnahmen von rund 15,50 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 15,69 Milliarden Euro zu vollziehen.

Bezirksbudget

Der Bezirksrechnungsabschluss 2018 wurde mit Ausgaben für Vorhaben von rund 256 Millionen Euro erstellt. Für die Erstellung der Bezirksvoranschläge 2020 wurden den Bezirken im Rahmen der Bezirksmittelverordnung des Wiener Gemeinderates für die in ihre finanzielle Verantwortung übertragenen Angelegenheiten rund 211 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Bezirksvoranschläge 2019 waren mit Bezirksmitteln von rund 203 Millionen Euro zu vollziehen.

Fonds

Zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit sowie zur Sicherstellung der Ausfinanzierung der vom Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) geplanten Maßnahmen, erhielt der waff insgesamt Mittel in Höhe von rund 49,7 Millionen Euro. Somit konnten beispielsweise die Fortführung der Aktivitäten im Zuge des Qualifikationsplans Wien 2020, wie der Qualifikationspass, sowie die Wiener Wochen für Beruf und Weiterbildung, Maßnahmen zur überbetrieblichen Lehrausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz, das Projekt "spacelab - Produktionsschule Wien 2018" und ergänzende Maßnahmen für gering Qualifizierte, umgesetzt werden. Insbesondere wurde die sehr erfolgreich angelaufene Joboffensive 50Plus ins Leben gerufen.

Geld- und Kreditwesen, Fremdmittelaufnahmen

Im Rahmen der Fremdmittelaufnahmen für das Jahr 2019 wurden aufgrund der beschlussmäßigen Ermächtigungen des Gemeinderates seitens der Stadt Wien am Geld- und Kapitalmarkt im Rahmen der Voranschlagsgebarung insgesamt 548 Millionen Euro refinanziert.

Beteiligungsmanagement und -controlling

In enger Zusammenarbeit mit den Geschäftsgruppen und den beteiligungsverwaltenden Dienststellen wurde der Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Wien veröffentlicht, der die wirtschaftliche Entwicklung der Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt Wien unmittelbar beteiligt ist, anhand von standardisierten und unternehmensspezifischen Kennzahlen beleuchtet.

Verkehrsdiensteverträge

Aufgrund einer Einigung über die langfristige Finanzierung der Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und regionalverkehr zwischen der Stadt Wien, dem Land Niederösterreich, dem Land Burgenland und dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), konnten die entsprechenden Verkehrsdiensteverträge für die Ostregion und die Wiener Lokalbahnen im Dezember 2019 abgeschlossen werden. Hierdurch wird es zu einer wesentlichen Verbesserung beziehungsweise zu einem erheblichen Ausbau des Öffi-Angebots kommen.

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