Leistungsbericht 2020 der Abteilung Finanzwesen (MA 5)

Die Finanzverwaltung der Stadt Wien hat die gesamte finanzielle Gebarung unter Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien und des Stabilitätspaktes sicherzustellen. Sie ist in diesem Zusammenhang unter anderem für die Erstellung, die Vorlage und den Vollzug der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse, für das strategische Finanz- und Budgetcontrolling sowie für finanzwirtschaftspolitische Maßnahmen zuständig.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Subventionen und Beiträge

Die Fördergewährung wurde restrukturiert und eine Förderrichtlinie durch den Gemeinderat beschlossen. Aus Fördermitteln der Abteilung wurden Organisationen und Einrichtungen primär für gesellschaftspolitische und soziale Aufgabenstellungen sowie Bildungsarbeit gefördert. Daneben wurden wirtschafts- und berufsfördernde sowie wirtschafts- und sozialwissenschaftlich tätige Institutionen unterstützt. Insgesamt entfallen darauf Mittel in der Gesamthöhe von rund 43 Millionen Euro.

Tourismusförderung

Für tourismusfördernde Maßnahmen wurden dem Wiener Tourismusverband Mittel in Höhe von insgesamt rund 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Wirtschaftsförderung

Im Rahmen der wirtschaftsfördernden Maßnahmen wurden im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie Mittel in Höhe von rund 78 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zentralbudget

Der Rechnungsabschluss 2019 wurde letztmalig unter Anwendung der Voranschlags-und Rechnungsabschlussverordnung 1997 mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 14,21 Milliarden Euro erstellt. Der Voranschlag 2021 wurde mit Erträgen nach Entnahme von Haushaltsrücklagen von 12,47 Milliarden Euro und Aufwendungen von 14,21 Milliarden Euro sowie mit Einzahlungen von 13,13 Milliarden Euro und Auszahlungen von 15,08 Milliarden Euro erstellt. Der Voranschlag 2020 war mit Erträgen nach Entnahme von Haushaltsrücklagen von 15,27 Milliarden Euro und Aufwendungen von 15,07 Milliarden Euro sowie mit Einzahlungen von 15,82 Milliarden Euro und Auszahlungen von 16,25 Milliarden Euro zu vollziehen.

Bezirksbudget

Der Bezirksrechnungsabschluss 2019 wurde mit Ausgaben für Vorhaben von rund 266 Millionen Euro erstellt. Für die Erstellung der Bezirksvoranschläge 2021 wurden den Bezirken im Rahmen der Bezirksmittelverordnung des Wiener Gemeinderates für die in ihre finanzielle Verantwortung übertragenen Angelegenheiten rund 218 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Bezirksvoranschläge 2020 waren mit Bezirksmitteln von rund 211 Millionen Euro zu vollziehen.

Fonds

Zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit sowie zur Sicherstellung der Ausfinanzierung der vom Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) geplanten Maßnahmen, erhielt der waff insgesamt Mittel in Höhe von rund 66,2 Millionen Euro zugesichert. Somit wurden die Fortführung der bewährten Aktivitäten im Zuge des Qualifikationsplans Wien 2030, wie der Qualifikationspass, sowie die Wiener Wochen für Beruf und Weiterbildung, Maßnahmen zur überbetrieblichen Lehrausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz und ergänzende Maßnahmen für gering Qualifizierte umgesetzt. Zentraler Arbeitsschwerpunkt des waff im Jahr 2020 war aber die Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Arbeitsmarkt. Es wurden Mittel für Sondermaßnahmen in stark von der Krise betroffenen Bereichen, wie der (Lehr-)Ausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene, älterer arbeitsloser Personen mit der Aufstockung der "Joboffensive 50plus" und für von Kündigungen betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schaffung von Arbeitsstiftungen freigegeben.

Geld- und Kreditwesen, Fremdmittelaufnahmen

Im Rahmen der Fremdmittelaufnahmen für das Jahr 2020 wurden aufgrund der beschlussmäßigen Ermächtigungen des Gemeinderates seitens der Stadt Wien am Geld- und Kapitalmarkt im Rahmen der Voranschlagsgebarung insgesamt 893,5 Millionen Euro realisiert sowie zur Finanzierung des Haushaltsvollzuges 1.300 Millionen Euro aufgenommen.

Beteiligungsmanagement und -controlling

In enger Zusammenarbeit mit den Geschäftsgruppen und den beteiligungsverwaltenden Dienststellen wurde der Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Wien veröffentlicht, der die wirtschaftliche Entwicklung der Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt Wien unmittelbar beteiligt ist, anhand von standardisierten und unternehmensspezifischen Kennzahlen beleuchtet.

Eröffnungsbilanz

Im Zuge der Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) und der Implementierung ihres 3-Komponentenhaushalts im Haushaltswesen der Gemeinde Wien war die einmalige Erstellung einer Eröffnungsbilanz, die das vorhandene Vermögen sowie die Fremdmittel - und daraus folgend das Nettovermögen - zum Stichtag 1. Jänner 2020 ausweist, erforderlich. Die Vermögensbewertungen für die Eröffnungsbilanz sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen, Vorarbeiten und vieles mehr wurden nahezu ausschließlich durch Bedienstete der Gemeinde Wien durchgeführt. So wurden hiebei unter anderem über 60.000 Grundstücke, über 3.000 Gebäude und rund 42 Millionen Quadratmeter Verkehrsfläche bewertet. Die Eröffnungsbilanz, die eine stolze Bilanzsumme von rund 29,3 Milliarden Euro ausweist, sowie der ihrer Erläuterung dienende Geschäftsbericht wurden am 16. Dezember 2020 vom Wiener Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen und in der Folge der Wiener Bevölkerung im Internet zur Einsicht zur Verfügung gestellt:

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