1. Naturschutz mit Recht

1.1 Vorbereitung von Gesetzesänderungen und neuen Verordnungen

Umsetzung der Aarhus-Konvention

Im Jahr 2020 wurde eine Sammelnovelle ausgearbeitet, mit der die Vorgaben der Aarhus-Konvention im Wiener Naturschutzgesetz, im Wiener Nationalparkgesetz, im Wiener Fischerei- und im Wiener Jagdgesetz umgesetzt werden.

Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten regelt. Sowohl Österreich als auch die Europäische Union sind diesem völkerrechtlichen Vertrag beigetreten.

In der Novelle ist vorgesehen, dass Umweltorganisationen die Möglichkeit haben, an naturschutzbehördlichen Verfahren, die Europaschutzgebiete betreffen, teilzunehmen. Sie haben das Recht, Akteneinsicht zu nehmen und Stellungnahmen abzugeben. Es wird ihnen auch das Recht eingeräumt, gegen Bescheide Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien zu erheben. Umweltorganisationen haben weiters das Recht, gegen Bescheide, mit denen Ausnahmen von den Verboten zum Schutz europarechtlich geschützter Arten erteilt werden, Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien zu erheben.

Dieses Recht besteht für Umweltorganisationen, die nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) anerkannt und für Wien zugelassen sind. Damit ist für sämtliche Verfahren, die in Umsetzung der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie durchgeführt werden, gewährleistet, dass Umweltorganisationen ein Zugang zu Gericht und dadurch ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zusteht.

Neue Verordnung für einen fischereilichen und einen jagdlichen Managementplan 2020 bis 2028 für den Nationalpark Donau-Auen

Ein Bild, das Baum, Natur, Fluss, draußen enthält.

Automatisch generierte Beschreibung
Mit dem Nationalparkboot von der City in die Donauauen © MA49

Entsprechend den Vorgaben des Wiener Nationalparkgesetzes sind auf Vorschlag der Nationalpark Donau-Auen GmbH nach Anhörung der Fischerei- und Jagdausübungsberechtigten und unter Bedachtnahme auf die Richtlinien der Weltnaturschutzunion ein fischereilicher und ein jagdlicher Managementplan zu erlassen.

Da die bisher geltenden Managementpläne für den Nationalpark Donau-Auen ausgelaufen sind, wurden ein fischereilicher und ein jagdlicher Managementplan für die Jahre 2020 bis 2028 auf Vorschlag der Nationalpark Donau-Auen GmbH ausgearbeitet.

Die fischereilichen Managementpläne haben jedenfalls die zulässigen Fischereimethoden und die zulässigen Fütterungs- und Hegemaßnahmen zu enthalten.

Für 2020 bis 2028 sind im Wesentlichen folgende Neuerungen vorgesehen:

  • Weitere Reduktion der Lizenzzahlen, um dem Ziel einer Anpassung der Anzahl der Fischereilizenzen an die vertretbare Störungsintensität der Wiener Nationalpark-Flächen und an die „ökologische Tragfähigkeit“ der Gewässer näherzukommen.

  • In allen Revieren darf kein Monobesatz mit („Wild“-) Karpfen mehr erfolgen.

  • Weiters wurden Regelungen zu den zulässigen Fanggeräten und Fangtechniken, zu zulässigen Ködern, Fischzeiten, fangbaren Fischarten, Schonzeiten und Brittelmaßen, Tages- und Jahresentnahmebeschränkungen, zum Uferschutz und zur Zufahrt zu den Fischplätzen sowie bezüglich des Monitorings und der Erfolgskontrolle getroffen.

Der jagdliche Managementplan hat jedenfalls die für den Nationalpark Donau-Auen zulässigen Jagdmethoden sowie die zulässigen Fütterungs- und Hegemaßnahmen zu enthalten.

Wesentliche Neuerungen im Jagdlichen Managementplan 2020 bis 2028:

  • Die Jagdart „Ansitz-Drückjagd“ ist im Nationalpark Donau-Auen nicht mehr zulässig.

  • Eine Bejagung ist nur mehr mit bleifreier Munition gestattet.

  • Eine Lenkungsfütterung ist im Nationalpark nicht mehr zulässig.

  • Die Fütterung wird für alle Schalenwildarten beendet.

  • Die Rotwildhegegemeinschaft ist nicht mehr befugt, im Nationalpark Abschüsse zu tätigen.