Rathauskorrespondenz vom 27.01.2017:

19. Wiener Gemeinderat (15)

Subventionen für Vereine im Gesellschaftswesen

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) meinte, Wien nehme eine Vorreiterrolle als „Regenbogenhauptstadt“ ein. Die Stadt stehe für Offenheit, Solidarität und Akzeptanz ein und unterstütze die LGBTQ-Community – auch durch Einrichtungen wie das Regenbogenfamilienzentrum.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mehrstimmig angenommen.

Subventionen an Kinder- und Jugendorganisationen

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte die „Vergabe ohne sachliche Kriterien“. Fördergelder würden an Organisationen „mit Parteinähe“ vergeben, während es viele andere Institutionen ohne Parteizugehörigkeit gebe, die ebenfalls gute Arbeit leisteten.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) schloss sich der Kritik seines Vorredners an. Außerdem meinte er, dass es „ungerecht“ sei, dass Jugendorganisationen „je nach Parteizugehörigkeit“ unterschiedlich hohe Beiträge bekämen. Er forderte einen Förderschlüssel, der sich an der Mitgliederstärke der Organisationen orientieren müsse sowie an der Repräsentation der zugehörigen Fraktionen im Stadtparlament.

Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrheitlich beschlossen.

Organisationsplan des klinischen Bereiches an der Med Uni Wien

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) kritisierte, dass „die Unfallchirurgie in eine Orthopädie und Traumatologie“ umgewandelt würde. Durch weitere Änderungen bei der Med Uni würde es künftig auch weniger Ausbildungsstellen geben.

GR Christian Deutsch (SPÖ) stellte klar, dass der Vorschlag für die Neuorganisation von der Med Uni Wien im Einvernehmen mit dem KAV erstellt worden sei.

Abstimmung: Der Organisationsplan wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) bemängelte die „willkürliche Fördervergabe“. Parteifeste müssten aus der Parteikassa finanziert werden und nicht aus dem Kulturbudget.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bescheinigte seinem Vorredner „Politikverdrossenheit“. Nächtigungszahlen, Gastronomieerlöse und die Tradition von Parteifesten wie Stadtfest oder Donauinselfest sprächen für eine Subvention, ebenso trügen beide zum „Flair“ der Kulturmetropole bei.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) meinte, die Veranstaltungen seien auch mit privaten Sponsoren finanzierbar. Das Geld werde auch für weitere Veranstaltungen, über das besprochene Stadtfest hinaus, eingesetzt.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen.

Subvention an die IG Bildende Kunst

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte, dass die Interessensvertretung der Bildenden Künste ihre Aufgabe nicht immer erfüllt habe. Konkret stieß sie sich an der Zustimmung der IG Bildende Kunst zur Zensur eines Werks einer österreichischen Künstlerin.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) meinte, ein kritischer Verein dürfe sich auch kritisch mit den eigenen Entscheidungen auseinandersetzen.

Abstimmungen: Die Subvention wurden mehrstimmig angenommen.

Die 19. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 23.35 Uhr.

(Schluss) ato

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