Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 05.04.2013:
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Korruptionsbekämpfung: Transparency International zog Bilanz


v.li.n.re: Hans Jörg Bauer, Paul Jauernig, Eva Geiblinger, Franz Fiedler, Johann Rzeszut

Bereits zum zweiten Mal wählte der Verein zur Korruptionsbekämpfung "Transparency International (TI) - Austrian Chapter" das Wiener Rathaus, um im Rahmen seiner Mitgliederversammlung am Donnerstag, 4. April 2013, Bilanz zu ziehen. Paul Jauernig, Leiter der Internen Revision der Wiener Magistratsdirektion, hieß die Teilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich willkommen. Vorstandsvorsitzende Eva Geiblinger sowie die Vorstandsmitglieder Hans Jörg Bauer und Johann Rzeszut berichteten über die umfangreichen Aktivitäten und Initiativen der Nichtregierungsorganisation im vergangenen Jahr. Beiratspräsident Franz Fiedler analysierte die rechtliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem "Transparenzpaket" des Bundesgesetzgebers. Vorgestellt wurden der Jahresbericht 2012 sowie die neuesten TI-Publikationen, der Ratgeber "Korruptionsvermeidung in der Entwicklungszusammenarbeit" und das Glossar "Das ABC der Antikorruption".

Korruption ist ein weltweites gesellschaftliches und wirtschaftliches Problem, das international, national und regional bekämpft werden muss. In den letzten Jahren ist diese Notwendigkeit verstärkt in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Nichtregierungsorganisation "Transparency International" (TI) hat daran maßgeblichen Anteil. In Österreich kämpft der Verein "Transparency International – Austrian Chapter" seit 2005 für transparente und korruptionsresistente politische, rechtliche, wirtschaftliche und institutionelle Rahmenbedingungen. Um die Öffentlichkeit für das Thema Transparenz zu interessieren und gegenüber Korruption zu sensibilisieren, arbeitet TI mit öffentlichen Institutionen, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen eng zusammen und widmet sich darüber hinaus der Ursachenforschung für Korruption.

Die Rolle der Städte in der Korruptionsbekämpfung

Städte und Gemeinden zählen als öffentliche Auftraggeber zu den größten Investoren der Republik Österreich. Für korruptionsfreies Wirtschaften werden der Informationsaustausch zwischen öffentlichem und privatem Sektor und gemeinsame Maßnahmen zur Ablehnung von Korruption immer wichtiger. Transparenz in den Kommunalverwaltungen stellt dabei ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich dar. Wien - seit 2011 korporatives Mitglied von TI - setzt daher seit Jahren konsequent Maßnahmen zur Korruptionsprävention. Das Wiener Antikorruptionsprogramm umfasst Schulungsprogramme zur Bewusstseinsbildung. Das Wiener Antikorruptionstelefon der Internen Revision (4000 82400) beantwortet Fragen von Bürgerinnen, Bürgern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Korruptionsprävention und ethischer Verwaltung. Selbstverständlich behandelt diese Stelle auch Hinweise auf Korruption in der Stadtverwaltung.

Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern:

Seit 1. Jänner 2013 dürfen auch MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die im guten Glauben den begründeten Verdacht eines Korruptionsdeliktes melden, als Reaktion darauf durch die Dienstgeberin nicht benachteiligt werden. Der Verdacht ist an die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten, an die Dienstaufsicht oder das Wiener Antikorruptionstelefon zu melden. Von diesem Rechtsschutz für "Whistleblowing" (frei übersetzt: Alarm schlagen) umfasst sind auch Meldungen an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.

Österreichweites E-Learningprogramm

Der Österreichische Städtebund - kommunale Interessensvertretung von rund 250 Städten und Gemeinden und seit 2012 Mitglied bei TI - betreibt in Zusammenarbeit mit Wien, Graz und Villach das interaktive E-Learningprogramm "Eine Frage der Ethik – Wohlverhaltensregeln für den österreichischen Gemeindedienst". Das Programm wurde Anfang 2013 auf den Stand des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2012 gebracht und steht seit kurzem im Internet als Download zur Verfügung. Der Städtebund unterstützt damit die TI-Initiative "Transparente Gemeinde".

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