Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 29.04.2011:
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7. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

GR KommRat Dr. Alois Mayer (SPÖ) stellte in der vierten Anfrage an StR Christian Oxonitsch (SPÖ) die Frage nach der weiteren Vorgehensweise zu Sicherheitsbefunden der Sportanlagen der Stadt Wien. Oxonitsch stellte fest, dass kein einziger Sportverein die Sportstätte verloren habe, es sei sehr erfreulich, dass die meisten, auch sehr kleine Vereine, der Frist nachgekommen seien und nur sehr wenige um Fristerstreckung ersucht hätten. Es sei absolut notwendig für die WienerInnen, dass die Sportanlagen sicherheitstechnisch einwandfrei in Ordnung seien. Die Stadt stelle die Anlagen zu sehr günstigen Tarifen den Sportvereinen zur Verfügung. In den letzten beiden Jahren sei es gelungen, durch das Sport-Contracting weitere adäquate Unterstützung zu gewähren. Zur Zusatzfrage betreffend Büchereien hob Oxonitsch hervor, dass moderne Büchereien Buchbestände immer zu aktualisieren hätten. Eine Bücherei sei kein Archiv, man schaffe Platz für junge AutorInnen und stelle überzählige Exemplare unter anderem Schule zur Verfügung.

Wie es zur Annahme kam, dass man sich mit den Bezirken 10, 12 und 14 bis 18 bereits auf die Einführung des "Parkpickerls" geeinigt habe, wollte GR DI Roman Stiftner (ÖVP) in der fünften Anfrage von StRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wissen. Der Begriff "flächendeckend" bezeichne die Einführung eines Parkpickerls über weite Teile des Bezirks, erklärte Vassilakou. Die Bezirke 15 und 16 hätten die Befürwortung mittels Antrag an die Bezirksvertretung dokumentiert. Die Bezirke 10, 12, 14 und 17 hätten Anträge zur Überprüfung der Rahmenbedingungen und Auswirkungen eingereicht. Der 18. Bezirk werde eine mögliche Entscheidung nach einer BürgerInnenbefragung treffen. Die Bezirke 21 und 22 sprachen sich für Insellösungen aus, einzig der 19. Bezirk sei gegen ein Parkpickerl. Es sei klar, so Vassilakou, dass eine Entscheidung erst dann erfolgen könne, wenn die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen. Derzeit finde ein öffentlicher Dialog und ein Nachdenkprozess statt. Die Parkraumbewirtschaftung bewirke eine Erleichterung bei der Parkplatzsuche, sei jedoch kein Allheilmittel. Es gelte auch Neues wie das Car-Sharing-Modell zu verfolgen. Aus heutiger Sicht sei es nicht seriös die durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung entstehenden Mehreinnahmen zu beziffern.

Aktuelle Stunde zum Thema "1. Mai 2011 - Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung dank der SPÖ"

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) warf der SPÖ vor, nichts dafür unternommen zu haben um den Arbeitsmarkt gegen die Ostöffnung zu schützen. Die SPÖ sei keine Arbeiterpartei, die Ostöffnung sei ein Anschlag auf die österreichischen ArbeitnehmerInnen. Es sei zynisch, dass am 1. Mai die systematische "Arbeitsplatzvernichtung" statt finde. Die Übergangsfristen seien mit sieben Jahren viel zur kurz anberaumt, eine Annäherung des Lohnniveaus habe nicht stattgefunden. Es gebe immer mehr SozialhilfeempfängerInnen, die Jugendarbeitslosigkeit steige. Wien und Österreich werden Magnete für billige Arbeitskräfte sein, ein Verdrängungswettbewerb werde stattfinden, so die Befürchtungen Gudenus.

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